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FRAUENFELD: Hitzige Debatten ums Stadtbudget

Die einen sprachen während der rund sechsstündigen Budgetdebatte am Mittwochabend im Frauenfelder Gemeinderat vom "besten Budget seit langem". Die anderen standen gegen eine mögliche Steuerfusserhöhung 2019 auf die Hinterbeine. Und die dritten wollten Kultur streichen respektive Auslandshilfe erhöhen.
Mathias Frei/Samuel Koch
Der Gemeinderat Frauenfeld debattiert im Grossen Bürgersaal des Rathauses über das Budget 2018. (Bild: Reto Martin)

Der Gemeinderat Frauenfeld debattiert im Grossen Bürgersaal des Rathauses über das Budget 2018. (Bild: Reto Martin)

Alle Jahre wieder: Die Budgetsitzung im Frauenfelder Gemeinderat ist ein verkappter Heiligabend im Familienkreis. Entweder hat man keine Geschenke dabei, weil man sich ja nichts schenken wollte. Oder es ist das falsche Geschenk. Hauptsache: Man kann sich am ersten Weihnachtstag noch in die Augen schauen.

Heuer darf festgestellt werden: Es gibt nach der Budgetsitzung Kollateralschaden, aber es war auch schon schlimmer. Der Gemeinderat ist offenbar schon in besinnlich-vorweihnachtlicher Stimmung – mit Ausnahme des kurzen, emotionalen Krippenspiels zur Freien Strasse, wobei die Auswirkungen dieser gestrichenen Investition noch unklar sind (siehe Text unten). Wenn man die Zahlen anschaut, verwundert die mehrheitlich wohlwollende Stimmung aber nicht. Peter Hausammann (CH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration (GPK FA), spricht vom "besten Budget seit langem". Die Stadtverwaltung rechnet bei einem Umsatz von 86,4 Millionen mit einem Gewinn von 240'000 Franken. Im vorangehenden Budget war es noch ein Minus von 1,66 Millionen. Auch die Werke und das Alterszentrum Park budgetieren schwarze Zahlen. Die Werke (Umsatz: 59,2 Millionen) budgetieren einen Gewinn von 1,72 Millionen, das AZP (Umsatz: 19 Millionen) zielt auf ein Plus von 255'000 Franken ab.

Hallenbadsanierung bekommt Vorfinanzierung

Die Budgets der zwei städtischen Betriebe gehen einstimmig durch. Der Voranschlag der Stadtverwaltung kommt auf 33 Ja-Stimmen (von 39 Gemeinderäten, die um 21.45 Uhr noch anwesend sind). Die Kritik folgt bei Fuss. Hausammann sorgt sich um die Finanzierungsfehlbeträge, im Finanzplan bis 2021 kumulieren ca. 30 Millionen. Es müsse diskutiert werden, ob und in welchem Ausmass zukünftig eine Nettoschuld akzeptabel sei. Stadtpräsident Anders Stokholm entgegnet: "Wenn überhaupt, dann eine tiefe Verschuldung, also maximal 1000 Franken pro Einwohner." Zudem kippt die GPK FA die ausserordentlichen Abschreibungen auf das Hallenbad, weil unzulässig. Im gleichen Betrag von zwei Millionen wird dafür eine Vorfinanzierung geäufnet. Eine erste Wertberichtigung auf das noch nicht abgeschriebene Hallenbad findet in der Rechnung 2017 statt.

Andreas Elliker (SVP) ist der Meinung, "dass es im Budget noch Luft hat". Bevor gemäss Finanzplan 2019 die Steuer erhöht würden, sei ein Sparprogramm nötig, dass diesen Namen verdiene. Denn der Stadtrat wisse schon, wo noch Geld zu verstecken sei. Das Budget 2018 profitiert vom Gewinn über 2,9 Millionen aus einem Landverkauf. Elliker stellt zur Diskussion, ob ein Verkauf richtig sei oder eher eine Abgabe im Baurecht. "Bei der Paketpost hat man schon mal einen Goldesel verschenkt."

Fredi Marty (MproF) ist sich sicher, dass auch ohne Landverkauf ein ausgeglichenes Budget möglich gewesen wäre. "Die sprichwörtliche Zitrone ist noch längst nicht ausgepresst." Man habe in jüngerer Vergangenheit über den Verhältnissen gelebt. Eine Trendwende zum Sparen sei nicht erkennbar, abgesehen von der Investitionsdeckelung nach dem Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Marty spricht eine Überprüfung des Personalbestandes an und dass man nun auf jeglichen Wunschbedarf verzichten müsse. Für Philipp Geuggis (FDP) trübt der Blick aufs strukturelle Defizit die vermeintliche Freude über das positive Budget. Die Übersicht über die gebundenen und ungebundenen Ausgaben sei zwar ein erster Schritt. Noch seien aber zu wenig konkrete Massnahmen gegen das strukturelle Defizit zu erkennen. Eine Steuerfusserhöhung aufgrund eines Defizits aus der laufenden Rechnung kommt für die FDP nicht in Frage. Die Deckelung der Investitionen auf maximal 12 Millionen wird gutgeheissen.

Michael Hodel (EVP) spricht von einem "unproblematischen Budget". Ein strukturelles Defizit spricht er der Stadt aber im Gegensatz zur FDP ab. Denn der Bilanzüberschuss-Eisberg sei mit 69 Millionen weiter beachtlich "und darf aus unserer Sicht leicht schmelzen". Man stehe vergleichsweise gut da. Aber mit Blick auf anstehende Investitionen wie der Hallenbadsanierung sowie der Stadtentlastung und mit Blick auf die dadurch stark steigenden Abschreibungen seien in Zukunft grössere Überschüsse nötig.

"Die Steuerfusserhöhung kommt – früher oder später"

Das Ergebnis der Stadtverwaltung taxiert Peter Heri (Grüne) als "in Ordnung". Mit dem dicken Finanzüberschuss-Polster von 69 Millionen sei weiterhin eine "Steuerausgleichsreserve" vorhanden. Mit Blick auf die zukünftigen Finanzierungsfehlbeträge sei eine gewisse Verschuldung durchaus vertretbar, sagt Heri. "Wir können unter dieser Prämisse die nächsten paar Jahre die Fehlbeträge fremdfinanzieren." Während Heri von einer Steuerausgleichreserve spricht, sagt Pascal Frey (SP): "Es ist klar, dass die Steuerfusserhöhung kommt – früher oder später. Daran kommen wir nicht herum, auch wenn sich bei dem einen oder anderen noch immer die Nackenhaare kräuseln bei diesem Wort." Denn es könne nicht sein, Leistungen einzusparen, um sie mit anderen Ausgaben – etwa Investitionen für Hallenbad, Stadtkaserne, Stadtentlastung und anderes mehr – zu kompensieren. Auf das Nettovermögen müsse zwar Acht gegeben werden, jedoch sei es verkraftbar, den Bilanzüberschuss abzubauen. Zu Freys Kritik betreffend Kausalzusammenhang des Stadt-Steuerfusses mit den Schul-Steuerfüssen sagt Stadtpräsident Stokholm, man dränge die Schulen nicht zu Spielchen. Die Sekundarschulgemeinde hatte diesen Herbst angekündigt, im Budget 2019 den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte zu reduzieren. Eben: "Nach dem Budget ist vor dem Budget", wie Frey sagt.

Abgelehnte Anträge und eine Retourkutsche

Insgesamt sind während der Budgetdebatte vom Mittwochabend neun Anträge eingegangen. Von den sieben ordentlichen Vorschlägen fand lediglich einer Zustimmung im Saal, sechs wurden teils grossmehrheitlich abgelehnt. Ein Gemeinderat zog seine Forderung kurz vor der Abstimmung zurück, zwei Anträge standen sich direkt gegenüber, und ein stadträtlicher Rückkommensantrag fand keine Mehrheit.

Gerade ob letzterer entbrannte in der materiellen Beratung eine rund einstündige Diskussion. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau, Werke und Anlagen strich in der Investitionsrechnung mehrere Projekte aus der Botschaft, eines davon beinhaltete zwei Planungskredite in Höhe von insgesamt 160'000 Franken für die Freie Strasse – je hälftig für Strasse und Kanal. Dies wiederum rief Stadtrat Ruedi Huber auf den Plan, die Kredite wieder in die finale Abstimmungsbotschaft aufzunehmen. Huber vertrat den dafür zuständigen Stadtrat Urs Müller, der abwesend war. "Für eine erfolgreiche Begegnungszone sind diese Kredite von grosser Bedeutung", sagte Huber. Auch wenn die Freie Strasse im Gegensatz zur Zürcherstrasse erst als Versuchsbetrieb in die Begegnungszone überführt wurde, brauche es eine gewisse Planungssicherheit, "auch für Gastronomen und das Gewerbe". Andererseits müsse man sich bewusst sein, dass es sonst wieder einen Schritt zurückgehe. "So würde etwa auch Tempo 50 wieder eingeführt, was ein erhöhtes Risiko für die Verkehrsteilnehmer darstellt", argumentierte Huber.

Realitätsfremd, Augenwischerei und der Sankt-Nimmerleinstag

Bereits vor dem Antrag des Stadtrates war klar, dass sich das Parlament uneins sein würde. "Die Mehrheit von uns teilt die GPK-Meinung, welche den Kredit gestrichen hat", sagte etwa Gemeinderat Michael Hodel der Fraktion CVP/EVP. Ebenso begrüsste die FDP die GPK-Anpassungen. "Insbesondere der Marschhalt bezüglich Freie Strasse, aber auch die Verlängerung der Nutzungsdauer von Strassen erhält, trotz daraus resultierendem tieferem Ausbaustandard, unsere volle Zustimmung", sagte Gemeinderat Philipp Geuggis. Plötzlich ging es um mehr als nur den Rückkommensantrag von Stadtrat Huber. Vielmehr mischte sich in der Ratslinken Unmut über bürgerliche Petitionäre ein, die sich mit 637 Unterschriften unter anderem für den Verbleib der Parkplätze einsetzen. Gemeinderat Heinrich Christ (CH) nahm die Anwesenden im Rathaus mit auf eine gedankliche Reise durch die Altstadt in Richtung Bankplatz. "Die Freie Strasse ist nicht irgendeine Quartierstrasse, sondern das Herz unserer Stadt", sagte er. Ein Marschhalt, wie von der FDP gefordert, sei keine Alternative. Während sich die SVP/EDU-Fraktion ebenfalls zu den GPK-Plänen bekannte, und sich CVP-Gemeinderat Stefan Geiges als einer der Petitionäre auch für die Autofahrer stark machte, hielt Gemeinderat Peter Hausammann (CH) dagegen und bekam Rückendeckung der Fraktion SP/GWB/Juso. Realitätsfremdheit, Augenwischerei oder Aufschieben bis zum Sankt-Nimmerleinstag waren nur drei Begriffe, die im Rat fielen.
Schliesslich schaltete sich Stadtpräsident Anders Stokholm ein und argumentierte für die Planungskredite. "Es geht bei dieser Forderung um Kredite, nicht etwa um Parkplätze", sagte er. Würden diese Kredite jetzt abgelehnt, klemme man die Diskussionen über die Entwicklung des städtischen Herzstücks ab. Entgegen des Willens des Stadtrates fand der Antrag mit 23 Nein- gegenüber 16 Ja-Stimmen keine Mehrheit.

Machbarkeitsstudie für Stadthalle halbiert

Gleich zwei Anträge resultierten beim Posten "Machbarkeitsstudie Stadthalle 2021" der Investitionsrechnung. Während die Fraktionen CH/Grüne/GLP und SP/GWB/Juso den Kredit in Höhe von 100'000 Franken um 40'000 Franken reduzieren wollten, setzte sich die Fraktion SVP/EDU dafür ein, den Betrag zu halbieren. In der direkten Gegenüberstellung der Anträge obsiegte der Antrag der Ratsrechten. Die SVP/EDU-Fraktion musste aber auch mit Niederlagen umgehen. Einem Antrag des Gemeinderats Christoph Tschanen (SVP), im Budget 10'000 Franken für temporäre Arbeitskräfte beim Amt für Alter und Gesundheit zu streichen, unterlag ebenso wie derjenige von Gemeinderat Thomas Gemperle (SVP), wonach der Betrag zur Unterstützung von Asylbewerbern zu kürzen sei. Zwei Anträge von Gemeinderat Fredy Marty (MproF) fanden im Rat ebenfalls keine Zustimmung. Er lehnte eine Reduktion der Kulturbeiträge sowie der Weihnachtsbeleuchtung grossmehrheitlich ab. Bezüglich der Beleuchtung prüft der Stadtrat auf Wunsch der Gemeinderäte Andreas Elliker (SVP) und Peter Hausammann (CH), ob aufgrund einmaliger und wiederkehrender Kosten dem Gemeinderat eine Botschaft vorzulegen sei. SP-Gemeinderat Pascal Frey scheiterte ausserdem mit der Forderung, das Budget für die Auslandhilfe um 80'000 Franken zu erhöhen. "Dafür ist gerade vorhin das Geld von der Freie Strasse frei geworden", sagte er mit Blick in Richtung bürgerliche Parlamentarier.

Als einziger ordentlicher Antrag angenommen wurde derjenige von Gemeinderat Robert Zahnd (SVP). Er machte sich dafür stark, dass die Investition für die Talstrasse beim Höhenweg in Höhe von 945'000 Franken um ein Jahr verschoben wird.

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