FRAUENFELD: Geschenk für Firmen und Familien

Von der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sollen auch Familien profitieren. Das Reformpaket sieht neben der Senkung der Gewinnsteuer eine Erhöhung der Kinderzulagen vor.

Christian Kamm
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Steuerpaket geschnürt (von links): Jakob Rütsche, Jakob Stark, Ursula Leu und Urs Meierhans. (Bild: Donato Caspari)

Steuerpaket geschnürt (von links): Jakob Rütsche, Jakob Stark, Ursula Leu und Urs Meierhans. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat ein Problem. Er muss – auf internationalen Druck hin – die kantonalen Steuerprivilegien für ausländische Holdings abschaffen. Gleichzeitig aber mit alternativen Entlastungen verhindern, dass diese Firmen dem Standort Schweiz den Rücken kehren. Mit der Unternehmenssteuerreform (USR) III des Bundes liegt eine Lösung auf dem Tisch. Umsetzen müssen sie die Kantone.

Steuerbelastung reduzieren

Im Zentrum steht dabei vor allem die Senkung der Gewinnsteuer. Davon werden, im Unterschied zu den heutigen Steuerprivilegien, alle Unternehmen profitieren. Auch der Thurgau zieht bei dieser Steuersenkungs-Runde mit. Zum Umsetzungspaket USR III, das nun in die Vernehmlassung geht, gehört eine Reduzierung der Steuerbelastung von Unternehmen von heute 16,43 auf neu 13,42 Prozent, wie Finanzdirektor Jakob Stark gestern orientierte. Hingegen übt sich der Kanton in Zurückhaltung bei den speziellen Entlastungsmöglichkeiten wie Patentbox oder dem Abzug für Forschung und Entwicklung, welche in der KMU-Landschaft Thurgau wenig Wirkung hätten. Man wolle einfach bleiben und zur Entlastung lieber auf einen tiefen Gewinnsteuersatz setzen, betonte Stark. Interessant dürfte sein, wie sich die Wirtschaft zur geplanten Erhöhung der Dividendenbesteuerung stellt, die mit zur Gegenfinanzierung der Reform dienen soll. Hier ist eine Erhöhung der Teilbesteuerung auf 70 Prozent anstelle von 60 geplant. «Diese leichte Erhöhung lässt sich angesichts der massiven Steuerentlastung der Wirtschaft sicher rechtfertigen», sagte Jakob Rütsche, Chef der Steuerverwaltung.

«Das können wir gut verkraften»

Und noch in einem anderen Punkt wird sich die Wirtschaft, so die Absicht der Kantonsregierung, in Selbstbeschränkung üben müssen. Von den jährlich 35 Millionen Franken, die zur Entlastung der Firmen zur Verfügung stehen, sollen rund 15 Mio. Franken auf Kosten der Wirtschaft (0,2 Prozent der Lohnsumme) gleich wieder in die Erhöhung der Kinderzulagen um 50 auf monatlich 250 Franken fliessen. Damit schlägt die Regierung zwei Fliegen auf einen Schlag. Zum einen hat sie einen entsprechenden Motionsauftrag des Grossen Rates auf dem Tisch, den sie nun umsetzen kann. Und zweitens holt sie damit das Fussvolk der Steuerzahler an Bord. Das könnte vor allem mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über die USR III auf Bundesebene im kommenden Februar wichtig sein. Schliesslich sind auch die Interessen der Gemeinden im Reformpaket berücksichtigt. Hier ist eine Kantonsbeteiligung an den Spitex-Kosten der Gemeinden vorgesehen (siehe Zweittext), um Mindereinnahmen aufzufangen.

Er sei gespannt auf das Echo aus der Wirtschaft, sagte Stark. Man habe ein faires und finanzierbares Paket geschnürt. Gleichzeitig gehe der Thurgau vorsichtig ans Werk. «Das kann der Staatshaushalt gut verkraften.»