FRAUENFELD: Gerechtes Leiden gefordert

Vom sauren Apfel und der bitteren Pille war am Mittwochabend die Rede. Letztlich wurde alles geschluckt, der Gemeinderat sagte einstimmig Ja zum Wärmering-Rettungsring 2.0. Kritik von allen Seiten gab es für die TKB. Ihr Sanierungsanteil sei zu klein, hiess es.

Mathias Frei
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Am Mittwoch einer Meinung: der Gemeinderat im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin (17. Mai 2017))

Am Mittwoch einer Meinung: der Gemeinderat im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin (17. Mai 2017))

Mathias Frei

mathias.frei@thurgauerzeitung.ch

Opfersymmetrie: Das Wort ist am Mittwochabend im Gemeinderat mehrmals zu hören. Es geht darum, dass alle Opfer verhältnismässig fair leiden. Sind die 2,47 Millionen Franken der Stadt gerecht, wenn die Thurgauer Kantonalbank (TBK) «nur» auf 400000 Franken verzichtet? Über Täter wird im Rathaus nur kurz gesprochen. Die Gemeinderäte haben mit der Vergangenheit der Wärme Frauenfeld AG (WFAG) abgeschlossen, so scheint es. Sie haben offenbar genug gelitten.

Ein wichtiger Schritt der Vergangenheitsbewältigung ist mit dem einstimmigen Ja zur Gegenwart und Zukunft getan. Das Frauenfelder Stadtparlament will den Wärmering retten, will dafür 4,42 Millionen Franken an Steuergeldern aufwerfen. Ob das Stimmvolk diesem Plan folgt, wird sich noch zeigen. Die städtische Volksabstimmung ist auf den 24. September terminiert. Und zuvor muss noch die Winterthurer Legislative dem Rettungsring 2.0 zustimmen, voraussichtlich in der nächsten traktandierten Parlamentssitzung vom 28. August.

«Mehr für weniger Geld» als im Frühling vor einem Jahr

Vor ziemlich genau fünf Jahren unterschrieben Frauenfeld, der regionale Abwasserverband und Winterthur den WFAG-Aktionärsvertrag. Im Frühling 2016 sagte der Gemeinderat knapp Ja zu einer ersten Wärmering-Rettung. Das hätte damals fünf Millionen gekostet. Die AG hätte aber weiterhin bestanden. Nun ist es für Frauenfeld um 2,47 Millionen und 1,95 Millionen gegangen. Der erste Betrag ist der Frauenfelder Anteil an der Sanierung der AG, mit dem zweiten Betrag können die Aktiven und Passiven übernommen werden, um den Wärmeverbund den Werkbetrieben als neuen Betriebszweig zuzuweisen. Also für weniger Geld alles, nämlich Sanierung und danach volle Kontrolle, wie Gemeinderat Peter Heri (Grüne) sagt. Oder auch: Vergangenheit bewältigt, Liquidität gesichert, Konkursgefahr gebannt. Aber zuerst müsse nun diese Kröte geschluckt werden. Die vorliegende Lösung für «ein ökologisch sinnvolles Projekt» berge am wenigsten Risiken, stellt Félice Haueter (SP) fest. Es nütze nichts, sich weiter über die Vergangenheit aufzuregen, sagt FDP-Fraktionspräsident Philipp Geuggis. Und: «Sollten in Zukunft zusätzliche Kunden gewonnen werden können, besteht durchaus die Chance, aus der schwarzen Null einen Gewinn zu machen.» Samuel Kienast (EVP) findet den «eingeschlagenen Weg gut und zielführend». So könne «ein wirtschaftlich funktionierendes Werk» entstehen.

SVP-Gemeinderat Andreas Elliker sagt, seine Fraktion werde dem Geschäft mit Zähneknirschen zustimmen. Denn es gehe um das Wohl der Frauenfelder Bürger. Aber auch: «Wir können es nicht begreifen, dass alt Stadtammann Carlo Parolari ungeschoren davonkommen soll.» Derweil spricht Stefan Geiges (CVP) von «einem Erfolg für die Demokratie», dass der Stadtrat dem Gemeinderat nun «endlich eine korrekte Botschaft» vorlegt. Er deckte mit Peter Hausammann (CH) zusammen die Mängel der WFAG auf. Er werde nun einen Schlussstrich ziehen, dies «aber sicher als Erfolg verbuchen», sagt Geiges und appelliert auch an die Verantwortung der Gemeinderäte. Der Stadtrat jedenfalls habe «seine Prügel gekriegt und mit Sicherheit auch etwas daraus gelernt.» Halbwegs versöhnliche Worte auch aus den Geschäftsprüfungskommissionen. Michael Hodel (EVP), GPK-Präsident Bau, Werke, Anlagen, spricht von der Integration des Wärmerings in die Werke als «einzig gangbarem Weg», aber von der bitteren Pille, die es zuvor zu schlucken gibt.

Stadtrat findet Beteiligung der Stadt «vernünftig»

Aber da ist eben noch diese Opfersymmetrie, welche den Verteilschlüssel der Sanierungsmassnahmen in Höhe von 4,09 Millionen Franken beträgt. Fix ist, dass Winterthur davon

34 Prozent übernimmt, analog zu den 32 Prozent Aktienanteil. Der grosse Rest teilen sich die Thurgauer Aktionäre und Gläubiger auf. Anfangs hätte die TKB auf 175000 Franken verzichten sollen, der Kanton auf 87500 Franken. Die beiden involvierten Geschäftsprüfungskommissionen forderten aber ein Nachverhandeln. Die Gespräche übernahm Stadtpräsident Anders Stokholm – und holte bei beiden Gläubigern insgesamt 100000 Franken mehr heraus. Damit war die CVP/EVP-Fraktion aber noch nicht zufrieden und drohte mit einem Rückweisungsantrag. Stokholm ging nochmals in die Nachverhandlungen und kam – offenbar erst kürzlich – mit insgesamt 400000 Franken von der TKB nach Hause. Stand vor der Ratssitzung ist also, dass Frauenfeld 53 Prozent der Sanierungsmassnahmen übernimmt, bei

48 Prozent Aktienanteil. «Der Stadtrat findet diese Beteiligung vernünftig», sagt Stokholm.

Durchs Band alle Fraktionen sind da anderer Meinung. Für sie stimmt die Opfersymmetrie nicht. «Mit ihrer Zusage von zwei Millionen Franken half die TKB mit, dass die WFAG zu einem Kümmerer wurde», schiesst Elliker. Ein Kümmerer sei eine Pflanze, die nicht richtig gedeihe, erklärt er. Auch Geiges findet, «die TKB kommt zu gut weg». Schliesslich habe die Bank einer privatrechtlichen AG Risikokapital zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellt. Die Zinsen habe die TKB einkassiert, ohne dass die WFAG das Kapital einsetzen konnte. Kienast sagt, die Kantonalbank sei das Risiko eines Verlusts bewusst eingegangen und müsse nun auch einen Teil der Verantwortung übernehmen. «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagt sich Geuggis. Denn die Verhandlungen mit der TKB seien wohl nicht einfach gewesen. Heri stellt fest, dass am Schuldenschnitt sowohl TKB als auch Kanton «unterproportional beteiligt» seien. Und Haueter spricht von «der unrühmlichen Rolle der Kantonalbank».