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FRAUENFELD: Gemeinsam auf die Hinterbeine

Der kantonale Soziallastenausgleich sei nicht mehr fair, kritisiert Gemeinderat Peter Hausammann. Damit rennt er bei der Stadt offene Türen ein. Sie will zusammen mit den beiden Schulgemeinden aktiv werden für eine Reform des Finanzausgleichs.
Mathias Frei
Der Eingangsbereich der Sozialen Dienste an der Rheinstrasse 6. (Bild: Andrea Stalder)

Der Eingangsbereich der Sozialen Dienste an der Rheinstrasse 6. (Bild: Andrea Stalder)

Mathias Frei

mathias.frei@thurgauerzeitung.ch

Ein Quiz im Gemeinderat mit kostspieligem Ausgang: «Wie hoch war der Ausgleich? Raten Sie mal!», forderte CH-Gemeinderat Peter Hausammann an der Budgetdebatte Mitte Dezember auf. Er spielte auf den kantonalen Soziallastenausgleich an. Dieser ist laut Hausammann «nicht mehr genügend und nicht mehr fair, sondern reformbedürftig».

Kantonshauptstadt zu sein, ist für Frauenfeld Ehre und Bürde zugleich. Auf 5,865 Millionen Franken beliefen sich die Netto-Sozialhilfeausgaben in der Stadtrechnung 2016. Im für den Soziallastenausgleich relevanten Drei-Jahres-Durchschnitt (2014 bis 2016) kommt Frauenfeld auf knapp 230 Franken pro Einwohner. Der kantonale Schnitt liegt bei knapp 149 Franken. Obwohl man grösste Stadt im Kanton und regionales Zentrum sei, habe man die Kosten in diesem Bereich im Griff, stellte Hausammann fest. Aber eben.

Überparteiliche Kritik aus dem Oberthurgau

Die Antwort auf seine Frage gab Hausammann gleich selber. Frauenfeld habe laut Rechnung 2016 keine 2,5 Millionen aus dem Soziallastenausgleich erhalten, auch keine 1,5 Millionen, sondern genau 791456 Franken. «Die nach dem Ausgleich verbliebenen rund 5,1 Millionen waren – pro Einwohner gerechnet – immer noch 40 Prozent über kantonalem Durchschnitt», rechnete Hausammann vor. Und er forderte den Stadtrat auf, sich für einen besseren, faireren Ausgleich einzusetzen. «Mit seinem Gewicht als Exekutive der Kantonshauptstadt. Beim zuständigen Regierungsrat, beim Gesamtregierungsrat und in der Öffentlichkeit.» Hausammann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die überparteiliche Kritik am Finanzausgleich aus dem Oberthurgau, insbesondere mittels einer Interpellation von SVP-Kantonsrat Martin Salvisberg (Amriswil) und CVP-Kantonsrat Dominik Diezi (Stachen).

«Die Zentrumslasten, zu denen auch die Soziallasten gehören, müssen besser ausgeglichen werden, der kantonale Finanzausgleich ist in dieser Hinsicht anzupassen», sagt dazu Stadtpräsident Anders Stokholm, der auch als FDP-Kantonsrat Einfluss nehmen kann. Der Finanzausgleich müsse als Ganzes betrachtet werden, also inklusive Ausgleich von Zentrumslasten, Soziallastenausgleich und Schul-Finanzausgleich. Der Regierungsrat habe aufgezeigt, dass der Finanzausgleich seit seiner Einführung wohl Wirkung entfaltet habe, dies aber vor allem in strukturschwachen ländlichen Gemeinden. Stichwort: Senkung der teils sehr hohen Steuerfüsse. «Umgekehrt hat der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung die Zentrumsgemeinden, zu denen auch Frauenfeld gehört, nicht oder nicht genügend entlasten können. Heute weisen Zentrumsgemeinden die höchsten Steuerfüsse aus», hält Stokholm fest.

«Dann muss das Gesetz geändert werden»

Seit 2017 enthält der kantonale Sozialhilfekosten-Index für die höheren Werte eine Progression. Dieser Index ist relevant für den Soziallastenausgleich. So kommt es, dass Arbon mit Kosten von über 420 Franken pro Einwohner 43 Prozent der gesamten Kosten über den Soziallastenausgleich erhält. Bei Frauenfeld sind es dagegen nicht einmal 14 Prozent, die der Kanton zahlt, weil die Frauenfelder Pro-Kopf-Kosten in einem Bereich sind, wo es noch keine Progression gibt. Hausammann betitelte die auf 2017 eingeführte Progression als «ungenügende Minireform». Und: «Wenn der Kanton sagt, mehr liege unter dem geltenden Gesetz nicht drin, dann muss das Gesetz geändert werden.» Auch Stokholm sagt, der Regierungsrat habe den Handlungsbedarf zwar selber auch erkannt und weitere Massnahmen in Aussicht gestellt. «Nichtsdestotrotz werden sich Vertreter der Stadt Frauenfeld und der Schulen Frauenfeld in nächster Zeit zusammensetzen, um ein koordiniertes Vorgehen zu besprechen.»

Dies bestätigt Andreas Wirth, Präsident der beiden Frauenfelder Schulgemeinden. «Wir werden gemeinsam mit der Stadt untersuchen, wie ein neuer guter Schlüssel zustande kommen kann.» Wie Stokholm gehört auch Wirth dem Grossen Rat an, jedoch für die SVP. Er ist ein dezidierter Kritiker des aktuell geltenden Schulfinanzausgleichs. Das entsprechende Gesetz wird derzeit überarbeitet. In naher Zukunft wird die Regierung ihren Vorschlag dem Grossen Rat unterbreiten. «Ich werde mich für eine gute Lösung für die Schulgemeinden einsetzen, damit die Lastenverteilung wieder auf das Mass der früheren Jahre zurückkehrt», sagt Wirth. Aktuell zahlt die Primarschulgemeinde rund eine Million an den Kanton. Da stimme das Verhältnis. Die Sekundarschulgemeinde jedoch muss dem Kanton sechs Millionen abliefern. Das sei keine vernünftige Grösse mehr. Noch im Jahr 2012 habe der Kanton gesamthaft 72 Millionen an die Thurgauer Schulgemeinden verteilt. Mittlerweile seien es noch 16 Millionen. «Wir müssen unsere gemeinsamen Frauenfelder Interessen gegenüber dem Kanton wahrnehmen, damit sich ein gesundes Mass findet.»

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