FRAUENFELD: Gemeinderat winkt Stadtkaserne-Kredit durch

Der Frauenfelder Stadtrat kann seinen Zeitplan bei der Umnutzung der Stadtkaserne einhalten. Ein Antrag von SVP/EDU auf Rückweisung blieb im Gemeinderat vom Mittwochabend erfolglos. Die drei besten Büros können ihre Ideen konkretisieren.

Mathias Frei
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Der Frauenfelder Gemeinderates im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin)

Der Frauenfelder Gemeinderates im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin)

Den Apéro nach der Wahlsitzung mussten sich die Gemeinderäte am Mittwochabend redlich verdienen. Denn vor den Traktanden stand noch ein 285'000-Franken-Kredit zur Diskussion. Dieses Geld braucht es, damit die drei bestplatzierten Projektteams des städtebaulichen Ideenwettbewerbs von vergangenem Herbst ihre Pläne für die Stadtkaserne der Zukunft weiterentwickeln und konkretisieren können.

Der Zeitplan steht und ist ambitioniert, wie der Stadtrat in der Botschaft «Stadtkaserne: Kredit für die Weiterbearbeitung mittels Studienauftrag» festhält. Von einer einzigartigen, einmaligen Chance war im Rat die Rede, einem «wichtigen Geschäft», wie Stadtrat Urs Müller, Departmentsvorsteher Bau und Verkehr, sagte. Ziel sei es, dass es 2021 keinen Leerstand gebe, wenn die Armee sich voraussichtlich aus den Anlagen im Stadtzentrum zurückzieht. Bis dahin gebe es noch viel zu tun. Eine knappe Zweidrittels-Mehrheit des Stadtparlaments folgte schliesslich Müllers Worten. Mit 24 Ja-Stimmen gegen 14 Nein wurde der Kredit gesprochen.

SVP/EDU-Fraktion führt Gegner an

Nicht glücklich darüber war die SVP/EDU-Fraktion. Robert Zahnd (SVP) hatte Rückweisung des Geschäfts beantragt. Nebst Zahnds Fraktion folgten dem Antrag auch Fredi Marty (MproF) sowie Stefan Geiges und Susanna Dreyer (beide CVP). Aber die Rückweisung misslang im gleichen Stimmenverhältnis wie die Schlussabstimmung. Bereits in der Geschäftsprüfungskommission Bau/Werke/Anlagen hatte eine Minderheit eine Volksabstimmung zum heutigen Zeitpunkt gefordert. «Einmal mehr hat der Stadtrat ein grösseres Geschäft angeschoben, bei dem man nicht weiss, wo es endet», mahnte Zahnd ob der finanziellen Folgekosten und stellte den Zeitpunkt des Rückzugs der Armee in Frage. «Zeitlicher Druck» bestehe nicht. Er wollte zuerst über die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Bescheid wissen.

Stefan Geiges störte sich daran, dass das Geschäft im Rahmen einer «Blitzaktion» an der Wahlsitzung durchgewunken werden soll. «Wir müssen uns als Legislative die Zeit nehmen, ein derart wichtiges Projekt genauer anzuschauen.» Zudem erkannte er finanzielle Risiken, etwa wenn die Stadt von der Armasuisse das Baurecht übernehmen würde. Für Fredi Marty wiederum war es stossend, dass statt Thurgauer Planern drei Zürcher Büros zum Zug gekommen waren.

«Stadtrat hütet sich vor Kompetenzüberschreitung»

«Wer, wenn nicht die Stadt, soll die nächsten Schritten bei der Stadtkaserne-Umnutzung in Angriff nehmen?», fragte Stadtrat Müller. Der Stadtrat werde sich hüten, Finanzkompetenzen zu überschreiten. Und im Übrigen sei es auch möglich, dass sich die Stadt mit Ausnahme der Planungskosten nicht an der baulichen Umnutzung beteilige. Gleichwohl habe man es in der Hand, eigene Nutzungen zu platzieren, sagte Müller auf Voten, die eine Eigenbedarfs-Abklärung forderten.

Geschlossen hinter Müller stellten sich FDP, CH/Grüne/GLP sowie SP/Gewerkschaften/Juso. Es sei sinnvoll, dass sich die Stadt aktiv für die Arealentwicklung einsetze, damit «etwas städtebaulich Gefreutes» realisiert werden können, sagte Michael Lerch (FDP). Nicht wünschenswert sei aber eine zu hohe finanzielle Beteiligung der Stadt bei der baulichen Umsetzung. Pascal Frey (SP) wiederum freute sich auf die Zukunft der Stadtkaserne. Er wünschte sich eine gute Querbarkeit für den Langsamverkehr Richtung Vorstadt, aber auch eine Anbindung für Autos, etwa mit einem Parkhaus im Staatsarchiv-Hügel. Und: «Klar ist, dass die Nutzung nach Laden- oder Büroschluss nicht aufhören darf.» Den Verlust an Einfluss auf dieses «so grossartige Stück Frauenfeld» fürchtete Anita Bernhard, deshalb sprach sich Benjamin Stricker (beide CH) dafür aus, das Baurecht zu übernehmen, um mitbestimmen zu können. Und Julia Bünter (CVP) wollte «wertvolle Monate nicht verlieren», trotz «unspezifisch formulierter Botschaft».