Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

FRAUENFELD: Einigung im Millionenstreit

5 Millionen Franken hat der Kanton wegen eines Seilziehens um seinen Beitrag an das Sozialversicherungszentrum vorsorglich auf die Seite gelegt. Nun einigte er sich mit dem Bund. Und muss lediglich 1,45 Millionen nachzahlen.
Christian Kamm
Mussten wegen eines Streites mit dem Bund Geld auf die hohe Kante legen: Finanzdirektor Jakob Stark (links) und Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung. (Bild: Andrea Stalder)

Mussten wegen eines Streites mit dem Bund Geld auf die hohe Kante legen: Finanzdirektor Jakob Stark (links) und Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung. (Bild: Andrea Stalder)

FRAUENFELD. Dass der Kanton künftig stärker zur Kasse gebeten wird, war allen Beteiligten klar. Trotzdem staunte der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark nicht schlecht, als er im vergangenen Oktober Post vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhielt. Dort wurde nicht nur für 2013 eine Nachforderung von 1,45 Mio. Franken an die Kosten des Sozialversicherungszentrums Thurgau gestellt. Sondern zugleich angekündigt, dass man auch noch die Jahre 2010 bis 2012 unter die Lupe nehme und abklären wolle, ob der kantonale Kostenanteil bereits damals zu klein gewesen sei. Auf ersteres war Stark nach vorangegangenen Verhandlungen mit den Bundesstellen vorbereitet, auf das zweite hingegen nicht.

In den Ring gestiegen

Beim Kanton reagierte man mit einer Doppelstrategie: Zum einen wurden in der Rechnung 2015 vorsorglich Rückstellungen im Umfang von 5 Mio. Franken gemacht, falls eines Tages tatsächlich weitere Millionen fällig würden.

Andererseits war Stark aber gewillt, in den politischen Ring zu steigen. Solche nachträglichen finanziellen Forderungen seien rechtlich immer fragwürdig, sagte der Regierungspräsident Mitte März anlässlich der Präsentation der Staatsrechnung 2015. Und: «Wir wollen Verhandlungen mit Bern.»

«Minimalziel erreicht»

Diese haben unterdessen bereits stattgefunden, wie Jakob Stark auf Anfrage bestätigt. In Bern sassen sich die BSV-Spitze mit Direktor Jürg Brechbühl und Vizedirektorin Coletta Nova sowie eine Thurgauer Delegation mit Stark und André Ryser, Leiter des SVZ Thurgau, gegenüber. Dabei gelang es, den Millionenpoker mit einem Kompromiss zu beenden. Das Bundesamt lässt die drei Jahre zwischen 2010 und 2012 auf sich beruhen, dafür zahlt der Kanton für 2013 nachträglich die geforderten 1,45 Mio. Franken.

«Damit haben wir unser Minimalziel erreicht», sagt Stark. Man sei also zufrieden mit der Lösung, aber auch nicht mehr: «Glücklich sind wir nicht.» Das BSV habe ebenfalls kein Interesse gehabt an einer Weiterführung der Auseinandersetzung. Gleichzeitig stellt Stark klar: «Wäre es hart auf hart gegangen, dann hätten wir auch die Forderung von 2013 bestritten.»

Dass sich das Bundesamt und der Kanton bei den Kosten für das SVZ Thurgau in die Haare geraten sind, hat mit dem besonderen Status der Institution zu tun. Denn das SVZ wird zwar voll vom Bund finanziert, funktioniert aber gleichzeitig als Teil der Kantonsverwaltung. So nimmt dessen Chef etwa an Rapporten von Regierungsrat Stark teil. Das macht deshalb Sinn, weil das SZV neben seinen Funktionen für den Bund auch Aufgaben für den Kanton wahrnimmt. Zum Beispiel managt es die Ergänzungsleistungen oder die individuelle Prämienverbilligung im Thurgau. Dafür wird es entsprechend entschädigt.

Ab welchem Jahr gültig?

Bei der Frage, wie hoch dieser Beitrag sein soll, beginnt dann das Problem. Nachdem auf Initiative des BSV eine Treuhandfirma die Kostenstruktur des SVZ durchleuchtet hatte, einigten sich die Beteiligten auf die Erhöhung des Kantonsbeitrags um die besagten 1,45 Mio. Franken. Allerdings war das Bundesamt davon ausgegangen, dass der Thurgauer Anteil per 2013 angepasst wird, die Kantonsregierung sah die Anpassung laut Stark jedoch ab 2014 vor. Kommt hinzu, dass die Rechnung des SVZ Thurgau in den Jahren 2010 bis 2012 mit einem Fehlbetrag von insgesamt 7,3 Mio. Franken geschlossen hat. Das nahm das BSV dann als Anlass für seinen Vorstoss, der mit dem Kompromiss nun ad acta gelegt ist.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.