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FRAUENFELD: Der Thurgau überlässt die Aussenpolitik dem Bund

Thurgauer Linke und Grüne kritisieren die weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsmarkts. Die Regierung will aber nicht Wallonien nacheifern.
Thomas Wunderlin
Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld) will eine Tisa-freie Zone. (Bild: Reto Martin)

Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld) will eine Tisa-freie Zone. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Die belgische Provinz Wallonien hat den Abschluss des Freihandelsvertrags der EU mit Kanada verzögert. Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld) und Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) wünschten sich einen ebensolchen Einfluss der Schweizer Kantone auf den internationalen Vertrag über die Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa, Trade in Services Agreement). Nach gescheiterten Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verhandeln seit 2012 in Genf Vertreter von rund 50 Ländern – darunter der Schweiz , um im kleineren Kreis Hemmnisse des internationalen Dienstleistungs-Handels abzubauen. Nach den Befürchtungen der beiden Kantonsrätinnen wird Tisa nach neoliberalen Grundsätzen der reichen Industrieländer gebaut. Alle anderen Länder sollen dann faktisch dazu gezwungen werden, diese Regeln ebenfalls zu übernehmen. Vom Thurgauer Regierungsrat wollten sie mit einer Einfachen Anfrage erfahren, wie er Verantwortung übernehmen wolle «für so weitreichende globale Entscheidungen, die den Ländern des Südens schaden».

Kanton könnte nur symbolisch handeln

Er habe noch kaum Anlass gehabt, sich mit dem Thema zu befassen, schreibt der Regierungsrat nun in seiner Antwort. Die Information und Konsultation der Kantone erfolge bei solchen Angelegenheiten über die Konferenz der Kantonsregierungen. Er hält fest, was der Unterschied zwischen Belgien und der Schweiz ist: Gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. «Wenn die Schweiz ein internationales Abkommen ratifiziert, gilt es für das ganze Land.» Ein Kanton könne sich nicht aus dem Geltungsbereich ausnehmen. «Entsprechende Aussagen einer Kantonsregierung hätten nur symbolischen Charakter.» Ein solches Zeichen hätte sich Kantonsrätin Rüetschi gewünscht. Die Schweiz als zweitgrösster Rohstoffhandelsplatz und der Thurgau könnten sehr wohl Einfluss nehmen, «sei es auch nur, unseren Kanton symbolisch als Tisa-freie Zone zu erklären», kommentiert sie die regierungsrätliche Antwort. Zu solchen Zonen hätten sich die Städte Baden und Zürich, der Kanton Genf und die Gemeinde Glarus-Nord erklärt.

Der Regierungsrat will sich allerdings gar nicht gegen Tisa wehren, auch nicht symbolisch. Der gesamten Schweizer Wirtschaft diene es, wenn der internationale Handel nach vereinbarten Spielregeln ablaufe und nicht durch unnötige Hemmnisse erschwert werde. Die Schweiz habe bereits mit zahlreichen Staaten bilaterale Handelsverträge abgeschlossen. «Es ist weder möglich noch sinnvoll, nur noch Verträge mit weltweiter Zustimmung abzuschliessen.»

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