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FRAUENFELD: Der Thurgau hat bereits liberalisiert

Im Thurgau bliebe die vom Bund geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten folgenlos. Hier dürfen Geschäfte bereits seit 2003 werktags bis 22 Uhr offen halten. Die Fachgeschäfte hatten erfolgreich die Gleichstellung mit den Tankstellenshops und den Bahnhofkiosken verlangt.
Thomas Wunderlin
Das Romanshorner Einkaufszentrum Hubzelg nützt den gesetzlichen Rahmen bei den Ladenöffnungszeiten nicht aus. (Bild: Reto Martin)

Das Romanshorner Einkaufszentrum Hubzelg nützt den gesetzlichen Rahmen bei den Ladenöffnungszeiten nicht aus. (Bild: Reto Martin)

Mit einer Mehrheit von lediglich 99 Stimmen sagten die Thurgauer Stimmbürger am 22. September 2002 Ja zu einem liberalen Ladenöffnungsgesetz. Seit Anfang 2003 dürfen deshalb Thurgauer Geschäfte von Montag bis Samstag von 6 bis 22 Uhr offen halten, wenn sie wollen.

Der Nationalrat hat letzte Woche eine Gesetzesänderung durchberaten, die schweizweit minimale Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr – samstags bis 18 Uhr – ermöglichen würde. Offen ist, ob der Ständerat darauf eintritt. Im Gegensatz zu 14 andern Kantonen hätte ein eidgenössischer Mindeststandard im Thurgau keine Folgen, da die kantonale Regelung darüber hinausgeht.

Bundesrat Johann Schneider Ammann sieht in dem Liberalisierungsschritt ein Element, um den Einkaufstourismus zu bekämpfen. Denn gemäss einer Studie kauft ein Fünftel der Konsumenten jenseits der Grenze ein, weil die Läden dort länger geöffnet sind. In dieser Hinsicht haben die Thurgauer Geschäfte keinen Wettbewerbsnachteil.

Mit Tischchen war es eine Beiz

Der Auslöser der Liberalisierung im Thurgau waren die sich ausbreitenden Tankstellenshops und Bahnhofkioske mit ausgeweitetem Warensortiment. Sie konnten viel länger offen halten als Ladengeschäfte. Denn sie galten als Kioskwirtschaft und unterstanden dem Gastgewerbegesetz, wenn sie in einer Ecke pro forma ein Tischchen mit ein paar Stühlen aufstellten. Die Fachgeschäfte verlangten deshalb gleich lange Spiesse wie die neue Konkurrenz. Per 1. Januar 2003 ersetzte das Ladenöffnungsgesetz das Ladenschlussgesetz von 1943; dieses hatte im Sommerhalbjahr eine Ladenschliessung spätestens um 20 Uhr verlangt, im Winterhalbjahr um 19 Uhr.

Das neue Gesetz galt auch für die damals rund 30 Tankstellenshops. Für diese bedeutete es eine Einschränkung. Unter der Woche hatten einzelne von ihnen bis 24 Uhr offen gehabt. Nun mussten sie zwei Stunden früher dichtmachen.

Grossverteiler und Fachgeschäfte leben heute gut mit dem werktags geltenden Rahmen. Die Migros beispielsweise nützt das Gesetz nicht aus. Die Thurgauer Migros-Filialen öffnen in der Regel um 8 Uhr und schliessen spätestens um 20 Uhr. Kleinere Migros-Filialen machen um 19 Uhr die Türe zu, sagt der Sprecher der Migros Ostschweiz, Andreas Bühler. Samstags endet der Verkauf in Migros-Einkaufszentren etwas früher, nämlich spätestens um 18 Uhr. «Die letzte Stunde am Samstag ist eine gute Stunde», sagt Bühler. Aber ein Bedürfnis nach Verlängerung sieht die Migros nicht.

Im Nachbarkanton St. Gallen hätte die Migros gerne eine gesetzliche Lockerung. Denn dort müssen die Geschäfte unter der Woche um 19 Uhr schliessen, am Samstag sogar um 17 Uhr. «Besonders an der Grenze zu Vorarlberg, etwa im Rheinpark in St. Margrethen, spüren wir einen Standortnachteil», sagt Bühler.

«Nach unserer Meinung ist es ein gutes Gesetz», sagt Matthias Hotz, Präsident von TGshop, dem Verband der Thurgauer Fachgeschäfte. Die rund 250 Mitglieder seines Verbands hätten sehr unterschiedliche Bedürfnisse bezüglich der Öffnungszeiten. Nebst dem Ladenöffnungsgesetz müsse ein Geschäftsinhaber bei einer Verlängerung der Öffnungszeiten auch arbeitsrechtliche Bestimmungen beachten. Er brauche eventuell eine Bewilligung oder eine Lohnanpassung.

Kritik an Feiertagschliessung

Als «Pferdefuss» bezeichnet Hotz hingegen die Schliessung an den fünf hohen Feiertagen. Als Zugeständnis an die religiös motivierte Gegnerschaft hatte der Regierungsrat 2002 eine Einschränkung an fünf hohen Feiertagen ins Gesetz aufgenommen. An Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten dürfen weder Fachgeschäfte noch Tankstellenshops offen halten. Diese Thurgauer Besonderheit sei «schräg, wenn man mit den umliegenden Kantonen vergleicht», sagt Hotz. Für Bäckereien beispielsweise sei es störend, «wenn sie am Bettag keine Gipfeli verkaufen dürfen». Ähnliches gelte für Blumengeschäfte. Ein politischer Vorstoss ist bei TGshop zur Zeit kein Thema. Auch die aktuelle Bundesvorlage berührt den Sonntagsverkauf nicht.

Die Migros-Tochter Migrolino AG würde gern an den fünf hohen Feiertagen ihre acht Thurgauer Filialen aufmachen dürfen, erklärt Katharina Plüss Heiniger, Spezialistin Unternehmensentwicklung: «Dann hätten wir schweizweit dieselben Öffnungszeiten.» Paradoxerweise dürfen Geschäfte auf dem Bahnhofareal wie der Frauenfelder Avec-Shop an den fünf Feiertagen offen halten, während der Migrolino nebenan geschlossen bleiben muss. Denn auf dem Bahnhofareal gilt das eidgenössische Eisenbahngesetz.

2006 scheiterte der Versuch, die fünf Feiertage den übrigen Sonntagen gleichzustellen. Die Vorlage angestossen hatte der Berlinger SVP-Kantonsrat Heinz Wendel zurück. Er argumentierte, das Umfeld habe sich seit 2003 weiter verändert. In den Nachbarkantonen hätten die Shops rund um die Uhr geöffnet. Mit den Avec-Shops sei zusätzliche Konkurrenz entstanden. Die Thurgauer Stimmbürger hatten kein Gehör für diese Argumentation. Der ablehnende Entscheid fiel mit mehr als 10 000 Stimmen Unterschied.

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