FRAUENFELD: Bekenntnis zu günstigem Wohnen

Es soll zwar keinen Fonds für günstiges Wohnen geben, aber doch ein Reglement. Das hat der Gemeinderat gestern als Antwort auf die Initiative der Gruppierung CH beschlossen. SVP/EDU und FDP wollten von beidem nichts wissen.

Stefan Hilzinger
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Der Gemeinderat tagt im Grossen Bürgersaal im Rathaus. Das Bild entstand vergangenen Dezember während der Budgetdebatte. (Bild: Andrea Stalder)

Der Gemeinderat tagt im Grossen Bürgersaal im Rathaus. Das Bild entstand vergangenen Dezember während der Budgetdebatte. (Bild: Andrea Stalder)

FRAUENFELD. Eine Materie und zwei entgegengesetzte Analysen: Das zeigte sich gestern abend im Frauenfelder Gemeinderat bei Sicht auf die Lage auf dem Frauenfelder Immobilienmarkt.

Die einen sagten: Der Markt sei staubtrocken. Es würde zwar viel gebaut, aber nur für gutbetuchte kinderlose Pärchen. Familien mit Kindern und ältere Menschen fänden keinen preisgünstigen Wohnraum. Die andern analysierten: Es gebe keine nennenswerten Probleme und der Markt funktioniere. Die Mieten lägen in Frauenfeld noch unter dem Schweizer Durchschnitt.

Rekordhohe Unterschriftenzahl

Frauenfeld wächst und wächst, das zeigen auch die jüngsten Zahlen der Thurgauer Dienststelle für Statistik. Noch 267 Einwohner fehlten Ende 2015 bis zur 25 000er-Grenze.

Weil in den vergangenen Jahren wenig für die Schaffung von günstigem Wohnraum gegangen sei, hatte die Gruppierung Chrampfe und Hirne (CH) im Jahr 2014 die «Frauenfelder Wohninitiative» lanciert. Sie hatte das Volksbegehren im April vor einem Jahr mit 1184 Unterschriften eingereicht. «Schon die rekordhohe Zahl an Unterschriften zeigt, dass das Thema den Frauenfeldern unter den Nägel brennt», sagte CH-Gemeinderat Peter Hausammann, als das Stadtparlament gestern das Geschäft beriet. «Unter den Nägeln gebrannt» hatte die Thematik auch dem Stadtrat. Er präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, ein «Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum».

Fonds stösst auf Ablehnung

Wichtigster Unterschied zur Initiative: Es gibt keinen Förderfonds. Die CH wollte über einen Zeitraum von zehn Jahren einen Topf von fünf Millionen Franken äufnen mit jährlich 500 000 Franke. Aus diesem Fonds hätten Projekte für gemeinnütziges Wohnen mitfinanziert werden sollen. Stadtrat und Votanten der bürgerlichen Fraktionen wollten nichts von einem Fonds wissen.

Kostenmiete als Prinzip

Im Rahmen des Reglements soll der Stadtrat künftig die Kompetenz haben, über das sogenannte Landkreditkonto und die Bodenpolitik Einfluss am Immobilienmarkt zu nehmen. Er kann laut Reglement gemeinnützige Wohnbauprojekte fördern, die ihre Objekte nach dem Prinzip der Kostenmiete auf den Markt bringen. Das heisst Vermieter wälzen einzig die effektiven Kosten auf die Mieter ab – etwa Kapitalzinsen, Verwaltungskosten, Abschreibungen und Rückstellungen für Erneuerungen. Auf das Erzielen einer möglichst hohen Rendite wird verzichtet. Nach dem gleichen Prinzip sollen künftig auch die Mieten für die rund hundert städtischen Wohnungen angesetzt werden.

«Unverantwortlicher Eingriff»

Die SVP/EDU-Fraktion und eine Mehrheit der FDP-Gemeinderäte wollten weder von der Initiative noch vom Reglement etwas wissen. «Der Stadtrat selbst hatte noch im Juni 2014 gesagt, die Preisentwicklung sei nicht alarmierend», sagte SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle für seine Fraktion. Frauenfeld wachse sehr stark, da sei es normal, dass das Angebot der Nachfrage hinterherhinke. Es sei unnötig und unverantwortlich, nun in den Markt einzugreifen und dadurch das Bevölkerungswachstum noch anzuheizen. Das Reglement erkläre nicht, wer letztlich unter welchen Bedingungen in den Genuss von Wohnbauförderung komme. Gemperle äusserte die Befürchtung, dass letztlich für Sozialhilfebezüger gebaut werde.

Gegen Initiative und Gegenvorschlag machte sich auch Alex Blumer (FDP) stark. Die Mehrheit seiner Fraktion lehne beides ab. Es gäbe genügend Wohnungen in der Stadt. Der Markt sei ausreichend differenziert. Die Mieten lägen noch immer unter dem Schweizer Durchschnitt. Widerspruch hörte er da von Michael Lerch aus der eigenen Fraktion. Gerade er als Grundbuchbeamter teile diese Einschätzung des Marktes nicht. Sandra Kern (CH) warnte davor, dass Frauenfeld zur Schlafstadt werde, weil zwar «reiche Westler» sich in der Stadt eine Luxuswohnung leisten könnten, mittelständische Familien aber keine zahlbare Bleibe mehr fänden.

Mit 21 Ja- zu 14 Nein-Stimmen setzte sich der Gegenvorschlag durch. Die CH hat signalisiert, dass sie ihre Initiative zurückziehen wird zugunsten des Gegenvorschlags.