Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FRAUENFELD: Absatz 2 gegen Fake-News

Ein neuer Passus im Geschäftsreglement des Gemeinderats will berichterstattende Medien mehr in die Pflicht nehmen. Das führte vorgestern an der Ratssitzung zu Diskussionen. Ein Streichungsantrag scheiterte knapp.
Mathias Frei
Der Gemeinderat im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin (23. August 2017))

Der Gemeinderat im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin (23. August 2017))

Mathias Frei

mathias.frei

@thurgauerzeitung.ch

Falls die TZ dereinst nicht mehr über die Gemeinderatssitzungen berichtet, ist wahrscheinlich Absatz 2 von Artikel 27 des teilrevidierten Geschäftsreglements des Gemeinderat zum Tragen gekommen. Denn neu ist explizit niedergeschrieben, dass Journalisten die Sitzungszulassung entzogen werden kann. Dafür muss man zuerst «unzutreffende Angaben über die Verhandlungen» veröffentlicht haben und diese Fake-News dann nicht «unverzüglich» und «kostenlos» berichtigen. Über den Zulassungsentzug «für eine bestimmte Zeit» entscheidet das Ratsbüro. Ein Journalist dürfte im schlimmsten Fall also nur noch als Privatperson auf der Galerie Platz nehmen. Denn die Sitzungen bleiben öffentlich. Offenbar hat sich die zuständige Spezialkommission in dieser Sache am seit sicher 17 Jahre gültigen Artikel 16, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates orientiert. Denn der Wortlaut ist identisch.

Der Versuch von Thomas Gemperle (SVP), bei der Beratung der Teilrevision am Mittwoch im Gemeinderat diesen Absatz aus dem Reglement zu kippen, scheiterte sehr knapp. 13 Räte hatten sich für den Streichungsantrag ausgesprochen. 14 waren dagegen, und 11 Räte enthielten sich ihrer Stimme.

Viel Lob für das Gemeinschaftswerk

Nebst dem teilrevidierten Geschäftsreglement wurde auch die Teilrevision der Gemeindeordnung, also der Frauenfelder Stadtverfassung, beraten. Am Anfang der miteinander zusammenhängenden Teilrevisionen standen zwei Motionen von Peter Hausammann (CH) und Kurt Sieber (SVP). Die Gemeinde­ordnung sollte verschlankt und präziser werden, indem Verfahrens- und Organisationsangelegenheiten des Gemeinderats ins Geschäftsreglement verschoben werden. «Hinter uns liegt ein gerüttelt Mass an Arbeit», stellte Hausammann als Kommissionspräsident fest. Von allen Fraktionen gab es viel Lob für das Gemeinschaftswerk einer elfköpfigen Spezialkommission.

Im Gegensatz dazu übte Thomas Gemperle harsche Kritik an besagtem neuem Absatz im Medien-Artikel 27. Laut Botschaft soll dieser Absatz «die Medien mehr in die Pflicht» nehmen. Gemperle fand: «Das erweckt den Eindruck, dass der Gemeinderat Einfluss nehmen will auf die Medien.» Er sprach von einer Einschränkung der Journalisten, was zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal sei. Er schätze es, dass überhaupt noch über den Gemeinderat berichtet werde. Der neue Passus sei «auf Vorrat» niedergeschrieben worden. Es bestehe im Alltag keine konkrete Notwendigkeit. Mit einem Votum unterstützte Fredi Marty (MproF) Gemperles Streichungsantrag. Es dürfe nicht sein, dass man auf diese Weise die Medienfreiheit einschränke. Und falls einmal eine Berichterstattung fehlerhaft sei, könne man die Angelegenheit auch direkt mit dem Medienschaffenden besprechen. Kommissionspräsident Hausammann verteidigte die neu eingeführte Formulierung. Es gehe nicht um eine Einschränkung, sondern um «klar unzutreffende Aussagen». Meinungstexte würden nicht darunter fallen.

Wie viel darf eine Kommission ausgeben?

Kritik übte Gemperle auch an einer anderen Neuformulierung im Geschäftsreglement. Mit der Teilrevision sollen Kommissionen eine Finanzkompetenz von 50000 Franken erhalten, um mit diesem Geld zum Beispiel ein Gutachten in Auftrag zu geben, dies aber «im Rahmen ihrer Aufgaben und nach Anhörung des Stadtrats». Gemperles Antrag lautete auf Senkung dieses Betrags auf 20000 Franken.

Er könne sich nicht vorstellen, dass so hohe Ausgaben nötig seien, falls nicht eine Spezialkommission oder eine Parlamentarische Untersuchungskommission am Werke sei. Über die Höhe einer solchen Finanzkompetenz könne man immer diskutieren, entgegnete Kommissionspräsident Hausammann. Für den Ausnahmefall sei man mit diesem Betrag aber auf der sicheren Seite. Mit 10 Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen (und 5 Enthaltungen) kam der Änderungsantrag nicht durch.

Letztlich genehmigte der Gemeinderat die beiden Teilrevisionen bei einer (GO) respektive zwei Gegenstimmen (GsRGR) fast einstimmig.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.