FRAGEN: Sozialhilfe unter der Lupe

Die beiden SVP-Kantonsräte Pascal Schmid und Urs Martin wollen Transparenz bei den Langzeit-Sozialhilfebezügern.

Drucken
Teilen

Zwar garantiere die Bundesverfassung jedem in der Schweiz lebenden Menschen einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen, schreiben die SVP-Kantonsräte Pascal Schmid (Weinfelden) und Urs Martin (Romanshorn) in ihrer Interpellation. Doch sehe die Verfassung auch vor, dass jedermann Verantwortung für sich selber wahrnehme und nach seinen Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft beitrage. «Die Realität sieht leider zunehmend anders aus», finden Schmid und Martin. Nicht selten handle es sich bei Sozialhilfebezügern «um Ausländer, denen das Aufenthaltsrecht entzogen werden könnte».

Wie viele Personen und wie viel Geld

Mit ihrem Vorstoss möchten die Kantonsräte gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herstellen. Sie fragen nicht nur nach der Anzahl Personen, welche seit mehr als zwei, fünf beziehungsweise zehn Jahren durchgehend Geld von der Sozialhilfe erhalten, sondern auch nach der Höhe der Unterstützung pro Person und Jahr. Weiter soll der Regierungsrat über den Anteil an Ausländern informieren und darüber, wie viele unter ihnen «vorher nie oder nicht länger als zwei Jahre Steuern bezahlt haben».

Wissen wollen die Parlamentarier ferner, wie vielen Ausländern, die seit mehr als einem Jahr sozialhilfeabhängig sind, in den letzten Jahren trotzdem die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung erteilt beziehungsweise diese nicht widerrufen worden ist. Eine weitere Frage zielt auf das Ausmass des Familiennachzugs bei sozialhilfeabhängigen Ausländern ab.

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch