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FORMFEHLER: IV-Betrüger düpiert den Kanton Thurgau

Der Kanton will Geld aus einem IV-Betrug zurückerkämpfen. Doch er stolpert vor Obergericht über einen formellen Mangel. Den Betrüger freut es, der Kanton zieht wegen «überspitztem Formalismus» vor Bundesgericht.
Silvan Meile
Beim Kanton kümmert sich eine Fachstelle um die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. (Bild: Martin Ruetschi/KEY)

Beim Kanton kümmert sich eine Fachstelle um die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. (Bild: Martin Ruetschi/KEY)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Hartnäckig versuchen ein IV-Betrüger und seine Lebenspartnerin, ergaunertes Geld dem Kanton nicht zurückzahlen zu müssen. 185'000 Franken bezog der heute 65-jährige Mechaniker aus dem Hinterthurgau zu Unrecht als Invalidenrente. Dafür wurde er 2013 vom Thurgauer Obergericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Ausserdem verpflichtete ihn zuvor das Verwaltungsgericht zur Rückzahlung der zwischen 2003 bis 2008 bezogenen Leistungen. Für die Rückforderung des Geldes, das er während der Jahre 1998 bis 2003 ergaunerte, verwies das Obergericht den Kanton damals auf den Zivilweg. Bis heute versucht das Sozialversicherungszentrum, die restlichen 92'000 Franken zurückzubekommen.

Ein Schlupfloch trotz offensichtlicher Masche

Damit bei ihm aber nichts mehr zu holen ist, überschrieb der IV-Betrüger sein Haus an seine Frau und liess sich von ihr scheiden, obwohl sie weiterhin gemeinsam unter demselben Dach wohnen. Der IV-Betrüger sicherte sich als Gegenleistung für die geschenkte Liegenschaft mit einem lebenslangen Wohnrecht ab. Diese Masche war zu offensichtlich. Deshalb nahm der Kanton auch die Frau ins Visier. Bei ihr wollte das Sozialversicherungszentrum den noch ausstehenden Teil des betrogenen Geldes zurückholen. Im vergangenen Mai musste sie auf der Anklagebank des Bezirksgerichts Münchwilen Platz nehmen. Dieses sah die Voraussetzungen für den «Tatbestand einer gemischten Schenkung» als gegeben, wie es im Urteil heisst, obwohl das Wohnrecht nachträglich wieder rückgängig gemacht wurde.

Das Gericht entschied, dass der Wert der Liegenschaft dem Vermögen des Mannes zurückzuführen sei und somit gepfändet werden könne. Damit hiess das Gericht eine entsprechende Klage des Thurgauer Sozialversicherungszentrums gut. Doch die Frau legte Berufung ein. Und sie bekam vor dem Thurgauer Obergericht recht. Wegen eines formaljuristischen Fehlers weist dieses in seinem aktuellen Urteil die Klage des Sozialversicherungszentrums zurück. Die Berufung der Frau sei begründet, weil zuerst das Betreibungsverfahren gegen sie eingeleitet und erst danach die Anfechtungsklage bezüglich der Überschreibung der Liegenschaft erhoben worden sei.

Der Anwalt der Frau versuchte diesen vom Obergericht anerkannten formellen Mangel schon vor Bezirksgericht als Schlupfloch zu nutzen, um sich der Anklage entziehen zu können. «Es kann ja nicht sein, dass die Klägerin nachträglich versucht, ihre Anträge zurechtzubiegen», argumentierte der Anwalt der Frau an der damaligen Gerichtsverhandlung. Der Rechtsvertreter des Sozialversicherungszentrums sah für seine Klage hingegen «sämtliche Voraussetzungen als erfüllt» und sprach von einem «überspitzten Formalismus».

Einzelne Schenkungsklagen führen bis vor Bundesgericht

Der Kanton hat den Entscheid ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. Andy Ryser, Direktor des Thurgauer Sozialversicherungszentrums, nimmt zum Fall keine Stellung. Generell sagt er aber: «Wenn Vermögen an andere Personen übertragen und so vor uns versteckt wird, versuchen wir, es zu bekommen.» Man prüfe jeweils, ob eine Schenkungsanfechtung Erfolg verspreche. In einzelnen Fällen führte dieser Weg auch bis vor Bundesgericht.

Invalidenversicherung neun Jahre lang getäuscht

185'000 Franken kassierte der Hinterthurgauer Mechaniker von der IV, obwohl er regelmässig voll arbeitete. Dem Sozialversicherungszentrum gab er an, seit einem Motorradunfall, bei dem er sich beide Unterschenkel gebrochen hatte, nicht mehr längere Zeit stehen zu können. Deshalb bekam er eine IV-Rente von 1735 Franken pro Monat, während knapp neun Jahren. Tatsächlich arbeitete der Mann aber volle Arbeitspensen in einer Maschinenfabrik. Die Ämter täuschte er, indem er sich von Temporärfirmen anstellen liess, die er zu diesem Zweck selber gründete. Der Betrug flog erst auf, als die Behörden in einer anonymen Anzeige darauf aufmerksam gemacht wurden. (sme)

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