Fluglärm: Kanton riskiert Bruchlandung

Mehrere Parteien sind sich einig: Mit der Streichung der Fluglärmmessungen überschreitet der Regierungsrat die Schmerzgrenze des Sparens. Durch diese Massnahme gebe er stichfeste Fakten im Fluglärmstreit aus der Hand – das sei politisch ungeschickt.

Silvan Meile
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Ein Flugzeug überfliegt den Hinterthurgau. (Bild: Urs Jaudas)

Ein Flugzeug überfliegt den Hinterthurgau. (Bild: Urs Jaudas)

FRAUENFELD. Beim Thema Fluglärm steht der Thurgauer Regierungsrat im Gegenwind. Knapp 60 000 Franken will er jährlich sparen, indem er nach zehn Jahren plötzlich auf die Fluglärm-Messungen in Balterswil verzichtet. Auch das Monitoring, das die exakten Routen aller Flugbewegungen über dem Thurgau festhält, soll nicht mehr weitergeführt werden. Weil aber diese Daten die gefühlte Fluglärmbelastung mit Fakten untermauern und als wichtige Thurgauer Argumente in der Fluglärmdiskussion eingebracht werden können, stösst diese Sparmassnahme bei vielen Politikern auf Unverständnis.

«Am falschen Ort gespart»

«Diese Sparmassnahme ist politisch ungeschickt», sagt Carlo Parolari, Fraktionspräsident der FDP. Es sei unsensibel, auf Kosten der fluglärmgeplagten Hinterthurgauern auf die Erhebung des Fluglärms zu verzichten. Zwar sei damit weiterhin der Sparwille des Regierungsrats erkennbar, aber «da wird am falschen Ort gespart», sagt Parolari. Damit ist er nicht alleine.

«Einmal mehr muss ich den Kopf schütteln», sagt Katharina Winiger von den Grünen. Das sei nach der ganzen Leistungsüberprüfung des Kantons wieder eine der Sparübungen, bei der man sich fragen müsse, was das genau soll. Wegen 60 000 Franken diese wichtigen hieb- und stichfesten Fakten aus der Hand zu geben, stosse in ihrer Fraktion auf Unverständnis, zumal die Fluglärmdiskussion immer intensiver geführt werde, die Belastung nachweislich zunehme.

Winiger ist sich sicher, dass ihre Fraktion einen Antrag unterstützen wird, um den Kredit für die Weiterführung der Fluglärm-Erhebungen wieder in den kantonalen Voranschlag aufzunehmen. Ein solcher könnte anlässlich der Budgetberatung aus dem Grossen Rat eingereicht werden. Vor allem von Kantonsräten aus dem Hinterthurgau kann sich die grüne Fraktionschefin einen entsprechenden Vorstoss vorstellen.

Solidarität mit Hinterthurgau?

Wenig Verständnis für diese Einsparung des Kantons dürfte auch die Mehrheit der Sozialdemokraten aufbringen. «Ich kann mir vorstellen, dass bei den Mitgliedern der SP durchaus Sympathien für einen Antrag gegen diese Massnahme vorhanden sind», sagt Sonja Wiesmann, Fraktionschefin der SP. Besonders unverständlich sei, dass die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag noch im April öffentlich betont habe, wie wichtig diese Lärmmessungen sind. Der plötzliche Meinungsumschwung sei zu hinterfragen. Diese Sparmassnahme auf Kosten der Bevölkerung zeige, dass dieses Jahr das Budget ganz genau angeschaut werden müsse.

Stephan Tobler, Fraktionschef der SVP, kann für den Entscheid der Regierung ein gewisses Verständnis aufbringen: «Ich zweifle daran, dass mit solchen Messungen tatsächlich etwas erreicht werden kann.» Gleichzeitig sei für ihn vorstellbar, dass auch die SVP einen Vorstoss zur Beibehaltung der Messungen unterstützen könnte – auch aus Solidarität zum Hinterthurgau.