FLUGBLATT: Neuer Akt im Drama um Schloss Sonnenberg: Besitzer und Gewerkschaft treffen sich vor Gericht

Am 28. November verhandelt das Bezirksgericht Frauenfeld eine Klage wegen Persönlichkeitsschutz. Es geht um Vorwürfe wegen zu niedriger Löhne.

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Immer wieder in den Schlagzeilen: Schloss Sonnenberg mit Baukran. (Bild: Reto Martin (16. Januar 2016))

Immer wieder in den Schlagzeilen: Schloss Sonnenberg mit Baukran. (Bild: Reto Martin (16. Januar 2016))

Das Flugblatt des Anstosses hat die Unia zwar vernichtet. Der Rechtsstreit geht aber weiter. Am 28. November verhandelt das Bezirksgericht Frauenfeld in Sachen Persönlichkeitsschutz. Kläger ist der österreichische Millionär Christian Baha. Ihm gehört Schloss Sonnenberg, oberhalb von Stettfurt. Er klagt gegen die Gewerkschaft Unia. Unia-Leute haben in Stettfurt einen Flyer verteilt. Darauf zu sehen ist eine Karikatur, die Baha auf einem Thron vor dem Schloss zeigt. Im Text steht dann sinngemäss, Baha schwimme zwar im Geld, knausere aber, wenn es um die Löhne seiner Arbeiter geht. Ihnen zahle er nicht einmal den vorgeschriebenen Mindestlohn. 
 

Unia gibt sich kämpferisch

Ulrich Baer ist Geschäftsführer der Schloss und Gut Sonnenberg AG, die das Schloss renoviert. Er spricht von einer Verleumdungskampagne, welche die Gewerkschaft losgetreten habe, und von «ehrverletzenden Äusserungen». Baha hat umgehend reagiert. Er hat beim Bezirksgericht Frauenfeld eine vorsorgliche Massnahme erwirkt, die der Unia verbietet, Begriffe wie «Lohndumping» in Zusammenhang mit ihm und Schloss Stettfurt zu verwenden. Baer wirft der Gewerkschaft vor, durch ihre «aggressiven und unwahren Beschuldigungen» beschädige sie auch den guten Ruf von Schloss Sonnenberg. «Das wollen wir im Sinne aller unterbinden.»

In knapp drei Wochen findet die Hauptverhandlung statt. Dabei wird entschieden, ob das Verbot weiter gilt oder aufgehoben wird. Ob mit dem Urteil des Bezirksgerichts schon das letzte Wort gesprochen ist, bleibt dahingestellt. Die Unia gibt sich kämpferisch. «Wir sind überzeugt, dass wir unsere Behauptungen belegen können», sagt der Thurgauer Sektionsleiter Stefan Brülisauer. Auch wenn bisher die Gerichte gegen die Gewerkschaft entschieden haben. «In einer Hauptverhandlung kann man viel mehr Beweise vorbringen.» Selbst wenn sie verliere, will die Unia nicht aufgeben. Brülisauer sagt: «Falls nötig, gehen wir bis vor Bundesgericht.» 
 

Es gibt noch mehr Rechtsstreitigkeiten

Der Termin am Bezirksgericht ist nicht der einzige Rechtsstreit zwischen der Unia und dem Schlossherrn. Auch beim Thurgauer Obergericht ist ein Verfahren hängig. Hier klagt die Schloss und Gut Sonnenberg AG gegen die Unia, und speziell gegen Brülisauer. Sie hätten das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Persönlichkeitsrechte verletzt. Brülisauer wird vorgeworfen, er habe durch seine Aussagen gegenüber den Medien die Firma in ein schlechtes Licht gerückt. Das Obergericht hat eine superprovisorische Verfügung erlassen, die der Unia die strittigen Aussagen verbietet. 

An einer Pressekonferenz hat Anke Gähme, Regionalleiterin Unia Ostschweiz, die verbotenen Äusserungen vorgelesen. Dies habe ihr und drei weiteren Gewerkschaftern eine Anzeige eingebracht, sagt Brülisauer: «Widerhandlung gegen amtliche Verfügung». Er hält die Anzeige für haltlos. Es sei ja nur zitiert worden: «Zitieren ist zitieren und kein Verstoss.»