Flowtex-Villa: Steuertrick mit Wohnrecht

FRAUENFELD. Während das Bezirksgericht Frauenfeld noch den verschwundenen Flowtex-Millionen nachspürt, befasst sich das Thurgauer Obergericht bereits mit zwei Anwälten, die am Verkauf einer Villa in St. Moritz durch die Hauptangeklagte des Flowtex-Betrugs beteiligt waren.

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FRAUENFELD. Während das Bezirksgericht Frauenfeld noch den verschwundenen Flowtex-Millionen nachspürt, befasst sich das Thurgauer Obergericht bereits mit zwei Anwälten, die am Verkauf einer Villa in St. Moritz durch die Hauptangeklagte des Flowtex-Betrugs beteiligt waren. Das Bezirksgericht hatte sie im März 2015 freigesprochen vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung. Das Obergericht, das sich am Montag mit dem Fall befasste, wird sein Urteil schriftlich eröffnen.

Der 59jährige Tessiner und der 67jährige Churer Anwalt hatten im Dezember 2005 im Auftrag eines italienischen Milliardärs den Kauf der Villa für insgesamt 21,5 Millionen Franken in die Wege geleitet. Wenige Tage vor Beginn der Verkaufsverhandlungen hatte die Flowtex-Hauptangeklagte die Villa ihren beiden Kindern geschenkt und sich dabei das Wohnrecht in einem der beiden Stockwerke gesichert. Der Churer Anwalt war dabei ihr Rechtsberater.

Vier Millionen Franken in bar

Am 30. Mai 2006 beurkundete ein Notar in Chur den Kaufvertrag mit einem Preis von 17,5 Millionen Franken. Für die Ablösung des Wohnrechts übergab eine Mitarbeiterin des Tessiner Anwalts der Flowtex-Hauptangeklagten anschliessend vier Millionen Franken in bar. Gemäss Staatsanwalt verheimlichte sie diesen Betrag den Steuerbehörden; ohne den Trick mit dem Wohnrecht hätte die Insolvenzverwaltung darauf zugreifen können. Auch auf Seiten des Käufers sei es Schwarzgeld gewesen, sagte der Staatsanwalt vor Obergericht. Gemäss dem von ihm erlassenen Strafbefehl sollte der Tessiner Anwalt eine Busse von 180 000 Franken erhalten, der Churer Anwalt eine solche von 10 000 Franken. Das Bezirksgericht hob die Strafbefehle jedoch auf, weil es erheblicher Zweifel daran hatte, dass die Anwälte eine falsche Beurkundung erschleichen wollten. Der Staatsanwalt kritisierte, dass das Bezirksgericht den objektiven Tatbestand nicht untersucht hatte, ob nämlich die Beurkundung richtig war. Die Anwälte der Beklagten wiesen darauf hin, dass der Notar selbst im Nachhinein den Kaufvertrag als korrekt beurteilt. Mit der Steuerhinterziehung durch die Verkäuferin hätten ihre Mandanten nichts zu schaffen. (wu)