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FLOWTEX-PROZESS: "Es geht um den Ruf und die Existenz meines Mandanten"

Der frühere Geschäftsführer der bankrotten Firma Flowtex Manfred Schmider und seine Ex-Frau schweigen vor dem Thurgauer Obergericht. Um so mehr spricht die Anwältin des mitangeklagten St. Galler Anwalts. Sie beantragt, die Anklage einzustellen.
Stefan Hilzinger
Manfred Schmider beim Prozessbeginn vor dem Bezirksgericht Frauenfeld am 5. Oktober 2015. (Bild: Keystone)

Manfred Schmider beim Prozessbeginn vor dem Bezirksgericht Frauenfeld am 5. Oktober 2015. (Bild: Keystone)

«Geniessen Sie den wunderschönen Thurgauer Herbst», empfiehlt Obergerichtspräsident Thomas Zweidler den Prozessbeteiligten. Es ist Mittwochmittag kurz nach halb eins, als Zweidler den ersten Verhandlungstag des Berufungsprozess im Flowtex-Fall schliesst. Drei wortreiche Stunden sind vorbei. Gesprochen hat vor allem die Anwältin des mitangeklagten Rechtsanwaltes P. D. aus dem Kanton St. Gallen. Die Hauptangeklagte I. H., Ex-Frau des früheren Flowtex-Geschäftsführers Manfred Schmider, und er selbst sind zwar im Saal. Sie sagen aber nichts, auch nicht als sie der Gerichtspräsident zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen befragen wollte. Sie machen vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch.

«Es geht hier um den Ruf meines Mandanten»

P. D. dagegen gibt breitwillig Auskunft, als Zweidler wissen wollte, ob er noch anwaltlich tätig sei, wie viel er damit verdiene und was er versteuere. Sein Kanzlei schreibe Verluste, er habe im Zug der Ermittlungen im Fall Flowtex viele Mandate verloren. Er verfüge weder über steuerbares Einkünfte noch über steuerbares Vermögen. Auch die Ehe sei in der Folge zerbrochen, lässt er durchblicken «Es geht hier um den Ruf und die Existenz meines Mandanten», sagt seine Anwältin in ihren Ausführungen. Sie beantragt, die Verfahren gegen P. D. wegen Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falsche Beurkundung und weiterer mutmasslicher Delikte seien einzustellen. Sie tut dies im Rahmen der Vorfragen, wie sie zu Prozessbeginn üblich sind.
In der Essenz führt die Anwältin eloquent und konzentriert aus, ihr Mandant als damaliger Anwalt von I. H. habe davon ausgehen können, dass zum Zeitpunkt als das Klientenverhältnis begründet wurde, die Vermögenswerte von I. H. legal waren – das heisst kein Vorbehalt betreffend Herkunft aus dem illegalen Flowtex-Geschäft bestanden habe. Sie erwähnt eine Summe von 113 Millionen D-Mark (rund 55 Millionen Euro), über die I. H. frei und rechtmässig verfügen konnte. Diese Auffassung würden gleich mehrere Gutachten belegen. Jedenfalls können die von I.H. besessenen Vermögenswert nicht mehr Gegenstand von Geldwäsche sein, sofern die mutmasslichen Delikte nicht ohnehin schon verjährt sind.


Auch ein Angestellter der Bank hätte es tun können

Überrascht zeigte sich die Anwältin vom erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung. Laut Anklage habe es sich hier allenfalls um Anstiftung oder Mittäterschaft gehandelt. In der Sache geht es um ein handschriftliches Kreuzchen auf einem Formular zu einer Kontoeröffnung bei einer St. Galler Privatbank. Das Kreuz weist die Kinder Schmiders als wirtschaftliche Berechtige am Konto aus. Was nach Meinung der Staatsanwaltschaft aber faktisch nicht der Fall gewesen sei. «Es ist nicht klar, wer dieses inkriminierte Kreuzchen gemacht hat. Sicher aber nicht mein Mandant», sagt die Anwältin. Es müsse von einem Experten geprüft werden, wer das Kreuz und weitere Vermerke auf das Formular gesetzt habe. «Es hätte ebenso gut ein Angestellter der Bank sein können.»

Der Staatsanwalt erachtet die Anträge auf Einstellung als unbegründet. Inhaltlich will er sich im Verlauf des Verfahrens äussern. «Das sind alles materiellen Punkte, die in den eigentlichen Prozess gehören», sagt er.

Nach einer kurzen Beratung entschied das Obergericht, vorerst nicht auf die Voranträge der Anwältin einzugehen und diese im Laufe des Verfahrens zu behandeln. Die Verteidigung von Manfred Schmider und dessen Ex-Frau I. H. äusserten sich noch nicht zur Sache. Der zweite von total zwölf Verhandlungstag ist auf nächsten Mittwoch angesetzt. Mit einem Urteil ist nicht vor Ende Januar 2018 zur rechnen.

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