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FINANZEN: Schulgemeinden gehen auf Konfrontationskurs

Die Lastenverteilung bei der Schulfinanzierung hat sich massiv verändert. Der Anteil des Kantons ist viel kleiner geworden. Ein Lösungsansatz der Regierung kommt bei den Schulgemeinden überhaupt nicht an.
Christian Kamm

Das Problem ist schon länger bekannt. Seit der letzten Revision des Beitragsgesetzes 2011 haben sich die Gewichte in der Schulfinanzierung drastisch verschoben. Der Anteil der Schulgemeinden ist immer grösser, jener des Kantons ständig kleiner geworden. «Wenn wir die Entwicklung so weiter laufen liessen, dann würden bereits 2019 die Schulgemeinden den Kanton quersubventionieren», verdeutlichte Andreas Wirth, Leiter des Ressorts Finanzen im Schulgemeindeverband (VTGS), gestern an einer Medienorientierung die Problematik. In absoluten Zahlen ist die Verschiebung ebenso eindrücklich: Steuerte der Kanton 2012 noch 72 Millionen Franken bei, sind es fünf Jahre später 16 Millionen. Auch im Regierungsgebäude erkannte man das Problem und setzte eine Arbeitsgruppe ein, die ihren Bericht im vergangenen Sommer ablieferte.

Nicht auf die Arbeitsgruppe gehört

Vertreter des VTGS sassen mit in diesem Gremium. Umso erstaunter waren sie dann über die Vorschläge, welche der Kanton in die Vernehmlassung schickte. «Das deckte sich überhaupt nicht mehr mit den Zielen der Arbeitsgruppe», kritisierte Verbandspräsident Heinz Leuenberger gestern. Statt die Parameter anzupassen, wolle man sie nun grundlegend verändern. Resultat: Die Schulgemeinden laufen gegen die Vorlage Sturm. Mit der vorgeschlagenen Revision entziehe sich der Kanton sogar «noch weiter seiner finanziellen Verantwortung», schreibt der VTGS in seiner Vernehmlassungsantwort.

Im Zentrum der Kritik steht zum einen die angestrebte Deckelung des Kantonsbeitrags bei 2 bis 4 Steuerprozenten. Nötig sei eine Beteiligung «in der Grössenordnung zwischen 7 und 9 Steuerprozenten», finden die Schulgemeinden. Auch die Flexibilisierung des Normsteuerfusses von 90 bis 97 Steuerprozenten wird abgelehnt. Vor allem aber, dass dieser am Parlament vorbei in der regierungsrätlichen Verordnung festgelegt werden kann. Die Schulgemeinden verlören so Planungssicherheit, kritisierte VTGS-Vorstandsmitglied Susanne Burgmer. Finanzschwache Schulgemeinden könnten beim Steuerfuss bis zu einer Höhe von 7 Steuerprozenten vom Regierungsrat fremdgesteuert werden. Vorschlag des Verbandes: Ein Normsteuerfuss von 94 Steuerprozenten – verankert im Gesetz. Schliesslich lehnen die Schulgemeinden auch eine Erhöhung der Teilnormsteuerfüsse ab, wie sie die Regierung vorschlägt. Um keine Verlierer zu produzieren, solle der Teilsteuerfuss für die Besoldung ebenfalls im Gesetz und nicht in der Verordnung festgelegt werden, und zwar bei 52 Prozent. Jener für den übrigen Aufwand bei 42 Steuerprozenten.

Diese Forderungen seien nicht übertrieben, sagte Leuenberger. Zwar sei der Beitrag des Kantons auch aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden zurückgegangen. Es gelte nun aber, die früheren Relationen bei der Höhe des Kantonsanteils wieder herzustellen. Und die Frage müsse auch erlaubt sein: «Wo sind denn die 56 Millionen Franken hingekommen, die der Kanton früher für die Schule mehr bezahlt hat?»

Christian Kamm

christian.kamm

@thurgauerzeitung.ch

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