FINANZAUSGLEICH: «Situation ist inakzeptabel»

Der Vorstand der Thurgauer Schulgemeinden lehnt die Revision des kantonalen Beitragsgesetzes ab. Viele Schulgemeinden würden als Verlierer zurückbleiben.

Kurt Peter
Merken
Drucken
Teilen
Nicht alles ist in bester Ordnung: Thurgauer Schulgemeinden kritisieren die Revision des kantonalen Beitragsgesetzes. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Nicht alles ist in bester Ordnung: Thurgauer Schulgemeinden kritisieren die Revision des kantonalen Beitragsgesetzes. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Kurt Peter

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Die Revision des kantonalen Beitragsgesetzes an die Schulgemeinden war das wichtigste Traktandum des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden im «Thurgauerhof». Präsident Heinz Leuenberger erklärte zu Beginn, dass «das Finanzierungsmodell sehr komplex ist und die Beurteilung über die Änderungen einiges an Fachwissen erfordert». Er könne deshalb verstehen, dass viele Schulgemeinden noch keine Stellungnahme abgegeben hätten. An der Delegiertenversammlung vom 29. November werde es deshalb darum gehen, «Gemeinsamkeiten zu finden und die Vernehmlassung dementsprechend zu verabschieden». Aus den bisherigen Diskussionen hätten sich aber bereits klare Forderungen ergeben, welche der Verband einbringen werde.

Keine Einmischung in Steuerhoheit

Die ursprüngliche Lastenverteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden hätten sich aufgrund der Steuerkraft und Entwicklung der Schülerzahlen markant zu Ungunsten der Schulgemeinden entwickelt, erklärte Heinz Leuenberger. «Der Kanton muss bei der Kostenbeteiligung wieder auf das Niveau zurückkehren, wie es bei der Einführung des Finanzmodells war und sich so an den Kosten der Schulen beteiligen.» Eine Einmischung des Regierungsrates in die Steuerhoheit der Schulgemeinden komme für den Verband nicht in Frage, dies werde bei den politischen Gemeinden auch nicht toleriert. Die Autonomie der Schulen müsse gewahrt bleiben.

Die Neuregelung im Bereich der Sonderschulung komme nicht in Frage, führte Leuenberger weiter aus. Im Gesetz müssten weiterhin fixe Werte definiert sein und nicht in der Verordnung. «Aus heutiger Sicht kann festgehalten werden, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen nicht zielführend sind und es zu viele Verlierer bei den Schulgemeinden gibt. Diese Situation ist für den Vorstand nicht akzeptierbar und muss korrigiert werden.»

Zu Beginn der Herbstversammlung vom Freitagabend ging Regierungsrätin Monika Knill auf die Umsetzung des neuen Lehrplans ein. Nach den vielen Jahren der Vorbereitungen hätten die Schulgemeinden nun auch vier Jahre Zeit, diesen umzusetzen.

Zum Schluss der Versammlung musste Heinz Leuenberger mit Rolf Gmünder und Peter Welti zwei Rücktritte aus dem Vorstand bekannt geben.