FINANZAUSGLEICH: Flexibilität im Gesetz verankern

Der Regierungsrat will das noch junge Gesetz über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden anpassen. Ausschlaggebend sind unerwartete Veränderungen bei der Steuerkraft und der Schülerzahlen.

Sebastian Keller
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Der Finanzausgleich bezweckt, dass sich alle den Schulbetrieb leisten können. (Bild: Andrea Stalder)

Der Finanzausgleich bezweckt, dass sich alle den Schulbetrieb leisten können. (Bild: Andrea Stalder)

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

«Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!» Diese Redewendung beschreibt die Situation des Finanzausgleichs der Schulgemeinden gut. Im Jahr 2011 wurde das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden, kurz Beitragsgesetz, total ­revidiert. Nun soll es – kaum das Primarschulalter erreicht – bereits wieder angepasst werden. Dies teilte das kantonale Departement für Erziehung und Kultur gestern mit.

Auslöser ist eine an sich positive Entwicklung: Die finanzielle Situation der Schulgemeinden verbessert sich kontinuierlich. So wiesen vor zehn Jahren noch acht Schulgemeinden einen Bilanzverlust aus, aktuell ist es nur noch eine. Innerhalb dieser Zeitspanne hat sich auch das Eigenkapital der Schulgemeinden erhöht. Von 170 auf 280 Millionen Franken. Die positive Entwicklung bringt für einige aber auch negative ­Effekte mit sich. Die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden wurden überproportional erhöht. Dies beklagten einzelne Schulgemeinden schon öffentlich. Und in den nächsten Jahren käme es für diese noch dicker. Ohne Anpassung des Gesetzes würden 2021 die Ausgleichszahlungen der finanzstärkeren Schulen fast sämtliche Beitragsleistungen an die Schulgemeinden finanzieren. Das hat der Kanton ausgerechnet. Die Konsequenzen: Der Kanton müsste nahezu nichts mehr ins System einspeisen, die Lastenverteilung würde aufgehoben.

Der Kanton will weiter mitzahlen

Der Kanton hält nun in der ­Mitteilung fest, er wolle auch weiterhin – trotz verschlechterter Finanzlage – einen Beitrag im ­Finanzausgleichssystem der Schulen leisten. Auch wenn er ­bereits namhafte Beiträge von rund 80 Millionen Franken für die Bereiche Musik- und Sonderschulen sowie für die Spitalschulungen übernehme. Insgesamt gab der Kanton im vergangenen Jahr fast 100 Millionen Franken für den Bereich obligatorische Schule aus; das entspricht rund einem Fünftel der kantonalen Steuerkraft.

Damit das Gesetz nicht immer wieder angepasst werden muss, schlägt der Regierungsrat neu ein flexibleres Modell vor. Er will keine fixen Eckwerte mehr festlegen, sondern Bandbreiten, in denen er sich bewegen kann. Damit liesse sich ohne admini­strativen Aufwand auf die Entwicklungen reagieren, heisst es zur Begründung. Neu im Gesetz verankern will der Regierungsrat auch, in welchem Rahmen sich der Kanton an den Kosten der Schulgemeinden beteiligen soll: zwischen zwei und vier Prozent der kantonalen Steuerkraft. Dies war bisher nicht festgelegt.

Die Gesetzesänderung bringt offenbar eine Win-win-Situation mit sich. Die rund 35 finanzstarken Schulgemeinden würden um elf Millionen Franken entlastet, die finanzschwächeren bekämen rund zwei Millionen Franken mehr. Und auch für den Steuerzahler hätte die Anpassung ­gemäss Mitteilung aus dem Regierungsgebäude einen positiven Effekt: Es wäre eine Senkung der Steuerfüsse in den Schulgemeinden zu erwarten. Der Normsteuerfuss soll im Rahmen der Revision von 100 auf 94 Prozent gesenkt werden. Der Regierungsrat Thurgau hat das Beitrags­gesetz und die dazugehörige Verordnung gestern in eine Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis kurz vor Weihnachten.