Finanzausgleich erhitzt die Gemüter

Auch in der vorberatenden Kommission sorgt der Finanzausgleich für rote Köpfe: Nur knapp haben sich die Mitglieder darin auf Änderungsanträge geeinigt. Sie wollen, dass die Gemeinden den Kanton noch stärker entlasten.

Marc Engelhard
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FRAUENFELD. Was zunächst nach einer Abfuhr ausschaut, spielt Bernhard Koch in die Hände: Die Kantonsräte haben in der Kommission zur Änderung des Finanzausgleiches deutlich mit 13 zu zwei Stimmen den Vorschlag des Regierungsrates zum Verzichtsausgleich verworfen. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, kleine Gemeinden zu entschädigen, wenn sie nicht bauen. Denn der Grosse Rat hat ihn mit einer Motion aufgefordert, Finanzausgleich und Raumplanung besser abzustimmen. Den Passus haben die Kommissionsmitglieder aus dem Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich gestrichen. Er sei schlecht, das Anliegen müsse über die Raumplanung umgesetzt werden.

Den Auftrag der Motionäre habe der Regierungsrat damit erfüllt, sagt Koch. Das bedeutet für den Finanzdirektor: Er muss fast eine Million Franken weniger pro Jahr an die Gemeinden zahlen. Weil die Kommission noch weitere Änderungen an dem Vorschlag des Regierungsrates vorgenommen hat, würde der Kanton statt einer halben nun 2,5 Millionen pro Jahr einsparen.

Es ist von Krieg die Rede

In der Kommission haben sich die Kantonsräte erbittert gestritten, ja sogar von Krieg ist die Rede im Kommissionsbericht zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich, den die Staatskanzlei gestern veröffentlicht hat. Der grösste Kriegsgrund, oder «casus belli», sei der Vorschlag des Regierungsrates gewesen, bei dem finanzstarke Gemeinden künftig die Abschöpfung auf bis zu 18 Prozent erhöhen. Das bedeutet: Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft zahlen bis zu 18 Prozent jenes Betrags an die anderen Gemeinden, den sie über dem Durchschnitt liegen. Damit entlasten sie den Kanton.

Bottighofen zahlt drauf

SP-Kantonsrat Peter Gubser aus Arbon wollte in der Kommission den Satz auf bis zu 30 Prozent erhöhen, SVP-Kantonsrat Erwin Imhof aus Bottighofen ihn auf bis zu 16 Prozent senken. Die Kommission hat beide Anträge abgelehnt und sich mit neun zu sechs Stimmen knapp für den Vorschlag der Regierung ausgesprochen.

Bottighofen müsste so über 300 000 Franken mehr im Jahr an den Finanzausgleich zahlen. Imhof will sich erst mit der Fraktion über die Kommissionsarbeit absprechen. Vorab hält er fest: «Hier wird der Bogen überspannt.»

Erfolg für die Amriswiler

Ebenfalls hitzig diskutierten die Kommissionsmitglieder über die Frage, wie sich die Zentrumsgemeinden am Finanzausgleich beteiligen sollen. Die Amriswiler Kantonsräte Martin Salvisberg (SVP) und Hans Trachsel (EDU/EVP) haben sich erfolgreich für ihre Gemeinde eingebracht: Die Kommission hat sich geeinigt, dass die Zentrumsgemeinden Amriswil und Arbon zwar künftig weniger Geld vom Kanton erhalten. Der Regierungsrat wollte bei den Abstrichen aber weitergehen. Damit müsse der Kanton laut Bernhard Koch den Gemeinden Amriswil und Arbon zwischen 300 000 und 400 000 mehr bezahlen im Jahr. Amriswils Stadtammann Salvisberg ist zufrieden mit dem Vorschlag der Kommission: «Es ist ein guter schweizerischer Kompromiss, bei dem alle ein wenig nachgegeben haben.»

Mammern soll nichts erhalten

Des weiteren haben die Kantonsräte in der Kommission den Gesetzesvorschlag erweitert, so dass nun Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 50 Prozent keine Beiträge aus dem strukturellen Leistungsausgleich erhalten. Das hat zur Folge, dass etwa Basadingen-Schlattingen, Mammern und Neunforn gar keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten. Die Kommission lässt dem Regierungsrat die Möglichkeit, Gemeinden in Not Sonderbeiträge zu zahlen. Der Kanton solle aber die Zahlungen besser offenlegen.

Dem neuen Gesetzesvorschlag haben zwölf Kommissionsmitglieder zugestimmt, zwei waren dagegen. Gerade auch, weil die Änderungen im Finanzausgleich Teil seines Sparprogramms sind, hält Bernhard Koch fest: «Wir sind auf dem richtigen Weg.»

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