Feuerwehrpflicht gilt auch für Polizisten

FRAUENFELD. Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten sollen weiterhin Dienst in der Feuerwehr leisten müssen. Der Regierungsrat spricht sich gegen ihre Befreiung von der Feuerwehrpflicht aus. Er fürchtet, dass weitere Berufsgruppen das gleiche fordern könnten.

Christof Widmer
Merken
Drucken
Teilen
Jeder ist zum Feuerwehrdienst verpflichtet: Der Atemschutz übt in der Zuckerfabrik Frauenfeld eine Bergung. (Bild: Donato Caspari)

Jeder ist zum Feuerwehrdienst verpflichtet: Der Atemschutz übt in der Zuckerfabrik Frauenfeld eine Bergung. (Bild: Donato Caspari)

Alle erwachsenen Thurgauerinnen und Thurgauer müssen Dienst in der Feuerwehr leisten. Tun sie es nicht, müssen sie eine Ersatzabgabe bezahlen. Dabei soll es keine Ausnahmen geben, wenn es nach dem Regierungsrat geht. Er empfiehlt dem Grossen Rat eine Motion der Kantonsräte Marcel Schenker (SVP, Frauenfeld) und Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) zur Ablehnung. Sie verlangen, dass der Kanton zum Beispiel Kantonspolizisten oder Mitglieder von Zivilschutzführungsstäben von der Feuerwehrdienstpflicht befreit. Solche Leute stünden im Fall von Bränden oder Explosionen ohnehin schon im Einsatz. Sie könnten nicht gleichzeitig auch noch als Feuerwehrleute vor Ort sein.

Dieses Argument lässt der Regierungsrat nicht gelten. Gerade Mitglieder von Führungsstäben und Kantonspolizisten würden selten zu Schadenereignissen aufgeboten. Bei der Kantonspolizei seien jeweils nur jene Beamten betroffen, die ihren ordentlichen Dienst oder ihren Pikettdienst absolvieren. Angehörige des Polizeikorps von der Feuerwehrpflicht zu befreien, wäre deshalb unverhältnismässig, schreibt die Regierung.

Das gleiche gilt für Notärzte

Würde eine Berufsgruppe von der Feuerwehrpflicht befreit, würden vergleichbare Berufsgruppen dasselbe verlangen, warnt die Regierung. Mit dem gleichen Recht könnten dann auch Notärzte, Rettungssanitäter, Rega-Piloten, Pflegepersonal oder Gemeindemitarbeiter eine Befreiung vom Feuerwehrdienst verlangen.

Die Regierung erinnert zudem daran, dass die Gemeinden für das Feuerwehrwesen zuständig sind. Sie könnten schon mit der heutigen Regelung bestimmte Personen von der Feuerwehrpflicht befreien. Diese individuelle Lösung will der Regierungsrat beibehalten. Die Gemeinden kennten die persönlichen und beruflichen Fähigkeiten ihrer Dienstpflichtigen am besten.

Vorstoss kommt in Grossen Rat

Die Motionäre halten aber an ihrem Vorstoss fest, wie Marcel Schenker erklärt. Die Praxis zeige, dass namentlich Angehörige der Kantonspolizei oft nicht von der Feuerwehrdienstpflicht befreit seien, obwohl sie in ihrer Polizeifunktion der Feuerwehr vergleichbare Aufgaben übernähmen. «Dies ist stossend», sagt Schenker, der Präsident des Polizeibeamtenverbands ist.

Gerade Polizistinnen und Polizisten erfüllen laut Kantonsrat Schenker vielfältige Aufgaben in der Schadenwehr. Der Feuerschutz, der neben der Feuerwehr auch von Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werde, umfasse polizeiliche Aufgaben insbesondere im Bereich der Gewährleistung und Aufrechterhaltung sowie der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, sagt Schenker.

Die Motionäre hoffen, dass der Grosse Rat die Motion doch noch erheblich erklärt.