FDP Thurgau lässt CVP und GLP abblitzen

Keine der beiden eidgenössischen Vorlagen fand bei der FDP Thurgau eine Zustimmung. Die Mitgliederversammlung beschloss ohne Gegenstimme Nein-Parolen zur Steuerbefreiung der Kinderzulagen und zum Ersatz der Mehrwert- durch eine Energiesteuer.

Kurt Peter
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WEINFELDEN. CVP-Präsident Gallus Müller warb für die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» anlässlich der FDP-Mitgliederversammlung im Weinfelder «Trauben». Es gehe darum, diese Zulagen auf allen Ebenen von den Steuern zu befreien. Familien seien hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt, führte Müller aus. Die CVP setze sich bekanntlich für alle Familien ein.

Zulagen könnten dazu führen, dass plötzlich mehr Steuern zu bezahlen seien. Als «sinnlos» bezeichnet er den Umstand, «dass der Staat fünf Milliarden auszahlt und eine Milliarde als Steuern wieder zurückfliessen». Zulagen seien kein Lohn, hier gebe es einen Systemmangel, den die CVP abschaffen wolle.

Ein Loch in den Finanzen

Die Gegenposition vertrat der Kandidat der FDP für das Frauenfelder Stadtpräsidium, Anders Stokholm. Er sah in der Initiative ein Wahlkampfthema der CVP, einen «klugen Schachzug». Die Vorlage bezeichnete er als populistisch, gefährlich und unnötig. Die Familien würden durch Abzüge systemkonform steuerlich entlastet. Ausserdem würden direkte Beiträge ausbezahlt. Dazu gehörten die Ausbildungszulagen, Prämienverbilligung und Mutterschaftsentschädigung. «Finanziell bedürftige Familien werden von dieser Initiative nicht profitieren», sagte Stokholm. Das Geld werde an einem anderen Ort fehlen, es sei ein Steuergeschenk, das ein Loch in die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden reissen werde. Stokholm sah es als wichtiger an, die Unternehmenssteuerreform 3 umzusetzen und damit die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die 57 FDP-Mitglieder folgten diesen Argumenten und fassten ohne Gegenstimme die Nein-Parole für den 8. März.

FDP will Mehrwertsteuer

«Unsere Vorlage führt dazu, dass die Schweiz unabhängiger von Importen nicht erneuerbarer Energien wird», erklärte GLP-Nationalrat Thomas Böhni. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» sei ein starkes Instrument, diesen Weg zu beschreiten. Dem Klimawandel werde entgegengetreten, die bürokratische Mehrwertsteuer abgeschafft und die Erträge für den Bund blieben auf gleicher Höhe. Anders sah das der Gachnanger Marco Rüegg, der mit der Genossenschaft Green Energy Marketplace 2012 den Thurgauer Jungunternehmerpreis erhalten hatte: «Die Initiative ist nicht nachhaltig und unsinnig teuer.»

Die Mehrwertsteuer bezeichnete er als die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Bei Annahme der Vorlage werde der Benzinpreis um 3 Franken pro Liter steigen, Heizöl um 3,30 Franken pro Liter. Und: «Wenn das System funktioniert, sinken die Einnahmen, was einer Preiserhöhung entspricht.» Die Vorlage sei schädlich für die Wirtschaft und belaste Mittelstand, KMU und schwache Einkommen. Das sahen auch die FDP-Mitglieder so und lehnten die Vorlage einstimmig ab.

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