FDP spannt mit CVP zusammen

Für die Nationalratswahlen in einem Jahr gehen CVP, FDP, EVP und BDP eine Listenverbindung ein. Die FDP hofft, so ihren Sitz zurückerobern zu können. Erwartet worden war im Vorfeld, dass die FDP eine Wahlallianz mit der SVP eingeht.

Christof Widmer
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Markus Berner (BDP), Regula Streckeisen (EVP), Gallus Müller (CVP) und Walter Schönholzer (FDP) orientieren über die Listenverbindung. (Bild: Reto Martin)

Markus Berner (BDP), Regula Streckeisen (EVP), Gallus Müller (CVP) und Walter Schönholzer (FDP) orientieren über die Listenverbindung. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Die faustdicke Überraschung ist gestern gelungen. CVP-Präsident Gallus Müller hat zur Medienkonferenz über die Listenverbindung seiner Christdemokraten mit anderen Parteien eingeladen. Im Raum anwesend war neben EVP-Präsidentin Regula Streckeisen und BDP-Präsident Markus Berner völlig unerwartet auch FDP-Präsident Walter Schönholzer. Ihre vier Parteien wollen für die Nationalratswahlen im nächsten Jahr ihre Listen verbinden. Damit bündeln sie ihre Stimmen in einem gemeinsamen Pool, der für die Sitzzuteilung massgeblich ist – um gemeinsam mehr Sitze zu holen, als sie einzeln könnten.

«Es ist nicht mehr so, dass Regierungsparteien einen Nationalratssitz auf sicher haben», sagte CVP-Präsident Müller. Dies weil heute mehr Parteien als früher um Stimmen buhlen. Deshalb müssten auch die grossen Parteien Listenverbindungen eingehen. Ihm gehe es darum, die politische Mitte zu stärken, sagte Müller. Dazu gehöre, dass die FDP ihren 2011 verlorenen Sitz zurückgewinne. Die FDP war damals im Alleingang angetreten und konnte ihren Sitz nicht verteidigen, weil eine Verbindung aus GLP, BDP, EVP und EDU mehr Stimmen machte.

«Häufig im gleichen Boot»

«Unsere Parteien sind häufig im gleichen Boot», sagte FDP-Präsident Schönholzer zur neuen Listenverbindung. Die FDP wolle mit einer guten Liste aus eigener Kraft einen Sitz holen. Mit der Listenverbindung wolle sich die FDP aber absichern. Wie Schönholzer vorrechnete, braucht es im Thurgau nicht ganz 17 Stimmenprozente für einen Nationalratssitz. In den letzten Wahlen erzielten die CVP 14,4 Prozent, die FDP 11,2 Prozent, die BDP 5 Prozent und die EVP 2,9 Prozent. Das macht zusammen 33,5 Prozent. «Nach menschlichem Ermessen müssen wir mit dieser Listenverbindung zwei Sitze machen», sagte CVP-Präsident Müller.

BDP-Präsident Markus Berner und EVP-Präsidentin Regula Streckeisen machen sich keine Illusionen, dass ihre Parteien einen Nationalratssitz holen können. «Es ist aber die beste Lösung, wenn die BDP-Stimmen in die Mitte gehen», sagte Berner. Streckeisen erklärte, dass das Zusammengehen von CVP und FDP die Chancen einer Neuauflage der Listenverbindung der vier Kleinparteien geschmälert habe. Darum sei die EVP zur alten Tradition einer Verbindung mit der CVP zurückgekommen.

Die FDP hat in den vergangenen Monaten jeweils eher den Anschein erweckt, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP eingehen würde. FDP-Präsident Schönholzer dementierte aber, dass seine Partei etwa wegen der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative davon abgesehen hat. Im Thurgau hätten FDP und SVP ein gutes Einvernehmen. Die SVP sei stark genug, um ihre drei Nationalratssitze aus eigener Kraft zu halten, sagte Schönholzer. Darum konzentriere sich die FDP auf die Mitte-Allianz, um zu verhindern, dass der Thurgauer «Wackelsitz» auf die linke Seite kippt. Einer der sechs Nationalratssitze wechselt häufig die Partei – zum letztenmal eben auf Kosten der FDP zur GLP.

GLP zur Teilnahme eingeladen

Damit zielt die Listenverbindung von CVP, FDP, BDP und EVP – unausgesprochen – auf die GLP. CVP-Präsident Müller sagte gestern aber, dass die Listenverbindung ausdrücklich auch der GLP offen stehe. Eine solche Fünfer-Verbindung käme in den Bereich des bisherigen SVP-Stimmenpotenzials.

SVP-Parteipräsident Ruedi Zbinden bedauert zwar, dass die FDP keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, wie er auf Anfrage sagte. Für ihn stehe aber im Vordergrund, dass die FDP ihren Sitz hole und die SVP ihre drei Sitze halten könne. Die SVP steht mit der EDU in Kontakt für eine Listenverbindung. Zbinden rechnet damit, dass seine Partei ihre drei Sitze halten kann.