FDP sagt Nein zur Abzocker-Initiative

Die FDP des Kantons Thurgau fasste in Weinfelden dreimal die Nein-Parole für den Urnengang vom 3. März. Abgelehnt werden die Abzocker-Initiative, die Revision des Raumplanungsgesetzes und der Bundesbeschluss zur Familienpolitik.

Christof Lampart
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WEINFELDEN. Die Meinungen waren gemacht, wurde doch unter den 75 Delegierten, welche sich im Weinfelder «Trauben» versammelt hatten, kaum diskutiert – auch wenn die Voten der jeweiligen Pro- und Kontraredner engagiert vorgetragen wurden. Sowohl die Abzocker-Initiative (5 Ja, 69 Nein) als auch die Änderung des Raumplanungsgesetzes (8 Ja, 61 Nein) und der Bundesbeschluss zur Familienpolitik (8 Ja, 64 Nein) stiessen beim Freisinn auf wenig Gehör. Zumal der Pro-Redner in Sachen Abzocker-Initiative, SP-Kantonsrat Peter Gubser, die Sache sehr offensiv anging und die Anwesenden verbal in die Nähe der Abzocker stellte. Der Vizepräsident der FDP Schweiz, Vincenzo Pedrazzini, erklärte, dass die Abzocker-Initiative zwar notwendig gewesen sei, um den Kampf gegen finanzielle Exzesse skrupelloser Manager aufzunehmen. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundes sei jedoch das griffigere Instrument, um gegen die Selbstbedienungsmentalität in den Teppichetagen anzugehen. «Es hat nichts mehr mit Leistung zu tun, wenn es Menschen gibt, die sich einfach bedienen. Wir dürfen uns deswegen aber in der Politik nicht nur von Emotionen leiten lassen, sondern müssen uns überlegen, was gut für die Wirtschaft und schliesslich auch für die Schweiz ist. Und da ist der Gegenvorschlag eindeutig besser», so Pedrazzini.

Anders Stokholm legte dar, warum er den Bundesbeschluss Familienpolitik vom 15. Juni 2012 ablehnt. Vordergründig sei es lobenswert, wenn der Staat sich die Förderung der Familie auf die Fahne schreibe – doch der Teufel stecke im Detail. So sei im Bundesbeschluss der Familienbegriff nicht definiert und könne somit weit gefasst werden. Auch sei von «Bedürfnissen der Familie» die Rede, aber wie diese konkret aussehen, stehe nirgends. Für Stokholm war deshalb klar: «Bei einem Ja wird man eine Tür aufmachen, durch die viele gehen werden.» Und so würde aus einer Möglichkeit der individuelle Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Ausbildung entstehen.

Für den indirekten Gegenvorschlag zum Raumplanungsgesetz setzte sich der Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Raimund Rodewald, ein. Mit einem Ja an der Urne könne die Zersiedlung gestoppt und die Lebensqualität erhöht werden. Auch seien Auszonungen möglich, wo das Land nicht innert gesetzter Fristen bebaut würde. Damit – und auch mit der Mehrwertabschöpfung – könne dem Horten von Bauland ein Riegel vorgeschoben werden, zeigte sich Rodewald überzeugt. Für den ehemaligen FDP-Nationalrat Werner Messmer kommt jedoch insbesondere die Auszonungsklausel einer Enteignung gleich. Denn damit erhielten die lokalen Behörden ein Instrument in die Hand, mittels dessen sie die Landbesitzer geradezu zum Bauen zwingen könnten. Auch werde es, sagt das Volk Ja zur Vorlage, wohl viel Streit um die Umsetzung geben.

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