FDP kritisiert Gemeindeordnung

Gemeindepräsident Matthias Müller hoffte auf einen kurzen Abend. Doch die Gachnanger FDP wollte an der Gemeindeversammlung die revidierte Gemeindeordnung zurückweisen – letztlich allerdings erfolglos.

Stefan Hilzinger
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Gemeindeschreiberin Manuela Haas und Gemeindepräsident Matthias Müller verabschieden Erich Mathys (links) und Thomy Schmid aus dem Gemeinderat. (Bild: Stefan Hilzinger)

Gemeindeschreiberin Manuela Haas und Gemeindepräsident Matthias Müller verabschieden Erich Mathys (links) und Thomy Schmid aus dem Gemeinderat. (Bild: Stefan Hilzinger)

GACHNANG. Matthias Müller freute sich. «Schön, dass Du doch noch an die Versammlung gekommen bist», sagte er kurz nach 22 Uhr zu Erich Mathys. Seit 1997 gehörte Mathys dem Gachnang Gemeinderat an. Nun musste Müller ihn aus dem Rat verabschieden. Mathys sei nebst ihm der letzte der alten Garde im Rat seit der Gründung der Politischen Gemeinde. Nach Geschenken und warmen Worten ging's dann zum Apéro, doch den musste sich Gemeindepräsident Müller sauer verdienen.

Verwirrung um GRPK

Die Jahresrechnung 2014 mit einem Rückschlag von gut 220 000 Franken war rasch erledigt. Doch dann stand die Ersatzwahl eines Mitglieds für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) an. Weil Karin Widmer in den Gemeinderat gewählt wurde, musste Ehemann Markus aus der Kommission zurücktreten. Gleich drei Männer bewarben sich um den Sitz. Der Gemeinderat wollte sie gleich alle drei in die Kommission wählen lassen. «Laut neuer Gemeindeordnung hat die GRPK nicht mehr einfach <fünf Mitglieder>, sondern <mindestens fünf>», sagte Müller. Allerdings stand die überarbeitete Gemeindeordnung mit dem erwähnten Passus erst anschliessend auf der Traktandenliste. Prompt meldete eine Stimmbürgerin formelle Bedenken an.

Ihr Antrag, die Traktanden zu tauschen und zuerst über die Gemeindeordnung zu befinden, unterlag dann mit 30 Ja- zu 56 Nein-Stimmen. Schliesslich wurden die drei Kandidaten in globo in die GRPK gewählt, unter dem Vorbehalt jedoch, dass danach die überarbeitete Gemeindeordnung auch entsprechend bewilligt wird.

«Sehr viele Mängel»

FDP-Ortsparteipräsident Patrick Häberlin sprach sich dann aber vehement dafür aus, die Gemeindeordnung zurückzuweisen. Der Gemeinderat habe es unterlassen, die Gemeindeverfassung den Parteien zur Vernehmlassung vorzulegen. Ausserdem bemängelte Häberlin, dass die Gemeindeordnung in der Botschaft nicht im Wortlaut abgedruckt war. Auch inhaltlich gebe es laut Häberlin noch das eine oder andere zu diskutieren, etwa beim Thema Kompetenzen des Gemeinderates. «Das Papier hat sehr viele Mängel», sagte er.

Bei der Gesamtrevision habe man im wesentlichen den geänderten übergeordneten Gesetzen Rechnung getragen, sagte Gemeindepräsident Müller. Die Finanzkompetenzen des Gemeinderates seien bisher vergleichsweise tief gewesen, man habe sich bei den Beträgen an den Gemeindeordnungen anderer Gemeinden orientiert. Der Rückweisungsantrag unterlag mit 13 Ja- zu 64 Nein-Stimmen. Nach einigen weiteren Nachfragen aus den Reihen der Stimmbürger nahm die Versammlung das Papier schliesslich ohne inhaltliche Korrekturen mit 73 Ja- zu acht Nein-Stimmen an.