FDP ist gegen die Schulbudgets

Die Frauenfelder FDP hat die Nein-Parole zu den Voranschlägen von Primar- und Sekundarschule beschlossen. Die Schule horte zu viel Vermögen. Die Finanzpolitik müsse stärker mit jener der Stadt koordiniert werden, sagt die FDP.

Stefan Hilzinger
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Daniel Sidler Präsident der FDP der Stadt Frauenfeld (Bild: pd)

Daniel Sidler Präsident der FDP der Stadt Frauenfeld (Bild: pd)

FRAUENFELD. Die FDP bleibt hartnäckig: Nach dem Angriff auf den Schulsteuerfuss vor einem Jahr ergreift die Partei in diesem Jahr nun die Nein-Parolen zu den Budgets von Primar- und Sekundarschule. Die Versammlung am Montagabend im Brauhaus Sternen stimmte bei zwei Enthaltungen einstimmig für Ablehnung. Die Arbeit der Schule im Bildungsbereich stellen die Freisinnigen nicht in Frage, wohl aber die Finanzpolitik. Die Schulgemeinden horteten nach wie vor zu viele Reserven, etwa durch zu hohe Abschreibungen oder als Rückstellungen für Bauvorhaben, die noch nicht bewilligt seien. So plant die Schule grössere Um- und Neubauvorhaben in den Anlagen Auen und Schollenholz (siehe Kasten).

Steuerfüsse koordinieren

Die FDP ist zudem der Ansicht, dass Stadt und Schule ihre Steuerfüsse besser koordinieren müssen. «Ziel muss es sein, dass die Schulen bei allfälligen Steuererhöhungen der Stadt für einen Ausgleich sorgen könnten», sagt Daniel Sidler, Präsident der Frauenfelder FDP. Dies sei früher unter umgekehrten Vorzeichen auch schon der Fall gewesen. Die FDP-Leitung streut ihre Absage an die Schulbudgets vorerst über die Medien und via Mitglieder. «Ob und wie wir nun noch einen weitergehenden Abstimmungskampf führen, ist derzeit noch offen», sagt Sidler.

SP: Kein Griff in die Schulkasse

Auf Anfang Woche haben gleich drei Parteien eine Ja-Parole zu den Voranschlägen 2016 von Primar- und Sekundarschule bekanntgegeben. Nach der CVP (TZ vom Dienstag), stellten sich nun auch die SP und die SVP hinter die Budgets. Die SP erachtet den unveränderten Steuerfuss der Primarschule von 51 Prozent «als wichtig und richtig» und übt Kritik an der FDP. Mit ihrem Angriff auf den Steuerfuss im letzten Jahr versuche die FDP «die derzeit schwierige Finanzsituation der Stadt mit einem Griff in die Kasse der Schule zu bereinigen», schreibt die SP. Es sei Sache der Schulgemeinde, ihre Finanzen langfristig in Ordnung zu halten.

Mit dem Schulbudget befasst hat sich auch die Grosse Kommission der SVP Frauenfeld, eine Art erweiterter Vorstand. Das Gremium stellt sich hinter die von der Schulbehörde vorgestellten Budgets. «Wegen der guten finanziellen Situation konnten bereits Rückstellungen für die anstehenden Renovationen der Schulanlagen Auen und Schollenholz gemacht werden», schreibt die Partei. Die SVP begrüsst, dass die Schulbehörde an den bisherigen Steuerfüssen von 51 Prozent (Primar) und 35 Prozent (Sek) festhalten wolle.

Mehr demokratische Kontrolle

Die FDP äussert mit ihrer Kritik an den Schulbudgets auch Bedenken, ob die Prozesse in der Schulgemeinde politisch genügend abgestützt seien. «Das kleinere Budget der Stadt wird durch das 40köpfige Parlament viel stärker kontrolliert und optimiert als die Budgets der Schulgemeinde», sagt Sidler. Für ihn ist klar, dass die Schulen früher oder später Teil der Einwohnergemeinde werden sollen. «Es ist ein schwieriges Unterfangen», räumt er ein. Doch der Kanton Zürich mache es vor: «Wenn eine Schulgemeinde weder über ein Parlament noch über eine Gemeindeversammlung verfügt, muss sie integriert werden.»

Die Gruppierung Chrampfe & Hirne stellt sich zwar hinter die Voranschläge 2016 der Schulen. Doch Präsident Charles Landert lässt durchblicken, dass für die CH grundsätzlichere Überlegungen zur Rolle der Schulgemeinde wichtiger seien. «Es geht uns um mehr Transparenz. Viele Prozesse finden in den Schulgemeinden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt», sagt Landert.

«Spare in der Zeit…»

Laut Schulpräsident Andreas Wirth (SVP) stehen in den kommenden Jahren Investitionen von 70 bis 90 Millionen Franken an. Die Schule habe die Bevölkerung darüber mehrfach informiert und auch erklärt, dass dies möglichst ohne Steuerfusserhöhung erfolgen soll. «Dies ist jedoch nur möglich, wenn ein substanzieller Betrag bis zum Baubeginn in der Vorfinanzierung vorhanden ist», sagt Wirth. «<Spare in der Zeit, dann hast du in der Not>, hat hier durchaus Berechtigung.» Im übrigen würden die Steuerfüsse der Schulgemeinden alljährlich mit der Stadt thematisiert, sagt Wirth.