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FDP für besseren Ausgleich der Zentrumslasten

Finanzausgleich Die FDP-Fraktion im Grossen Rat nimmt laut einer Mitteilung mit Genugtuung davon Kenntnis, dass der Finanzausgleich sein Ziel einer ausgeglicheneren Steuerbelastung in den Gemeinden mehrheitlich erreicht. Sie teilt die Einschätzung des Regierungsrates, wonach es beim Ausgleich von Zentrumslasten noch Handlungsbedarf gibt.

Zentren nicht allein lassen

Auch wenn die FDP mit dem Regierungsrat einig ist, dass ein horizontaler Ausgleich der Soziallasten falsche Anreize setzt, müssen diese doch bei einer Anpassung des Finanzausgleichs als Teil der Zentrumslasten berücksichtigt werden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb vom Regierungsrat, dass er rasch eine Vorlage zur Verbesserung des Ausgleichs der Zentrumslasten erarbeitet. Als Standort einer Vielzahl von Arbeitsplätze schaffenden und Steuererträge erwirtschaftenden Unternehmen und Gewerbebetrieben sind die Zentrumsgemeinden für den ganzen Kanton Thurgau zu wichtig, um in dieser Frage allein gelassen zu werden.

Der Regierungsrat hat laut Einschätzung der FDP mit seinem zweiten Wirkungsbericht sowie seiner Beantwortung einer kantonsrätlichen Interpellation laufgezeigt, dass der Finanzausgleich vor allem in strukturschwachen ländlichen Gemeinden eine starke Wirkung entfaltet hat. Diese konnten ihre zum Teil sehr hohen Steuerfüsse in der Folge massiv reduzieren. Insgesamt konnte das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Gemeindesteuerfuss von Faktor 3 auf Faktor 2,37 reduziert werden.

Umgekehrt hat der Regierungsrat festgestellt, dass der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung die Zentrumsgemeinden nicht oder nicht genügend hat entlasten können. Heute sind es Zentrumsgemeinden, die die höchsten Steuerfüsse ausweisen. Nach Ansicht des Thurgauer Regierungsrates sind daher die Zentrumslasten besser auszugleichen. (red)

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