FAMILIENZULAGEN: Auch Behinderte müssen mehr bezahlen

Nichterwerbstätige leisten künftig mehr Beiträge. Staatliche IV-Renten sind nicht betroffen.

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Die Familienausgleichskasse hat in den vergangenen Jahren mehr Beiträge an Nichterwerbstätige ausbezahlt, als sie von dieser Bevölkerungsgruppe eingenommen hat. Mit einer Änderung des Gesetzes soll der Maximalbeitrag für Nichterwerbstätige deshalb von heute 20 auf höchstens 50 Prozent der AHV-Jahresbeiträge erhöht werden. Diese Erhöhung sei im Sinn der Solidarität berechtigt, fand die Mehrheit an der ­ersten Lesung im Grossen Rat.

Im Thurgau leben rund 9000 Personen, welche als Nichterwerbstätige gelten. Dazu gehören zum Beispiel Frühpensionierte, Pauschalbesteuerte oder Menschen, die eine Rente aus einer Unfallversicherung erhalten. Von diesen 9000 Nichterwerbstätigen bezahlen rund 3000 Beiträge an die Familienausgleichskasse. Beitragspflichtig waren bisher Nichterwerbs­tätige, deren Vermögen beziehungsweise Renteneinkommen multipliziert mit dem Faktor 20 mindestens 300000 Franken betrug. Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn) wollte mit einem Antrag Behinderte von der Beitragspflicht ausnehmen. Denn auf Renten aus Unfallversicherungen oder Abfindungen von Haftpflichtversicherungen müssen Familienzulagen bezahlt werden. «Der Staat bereichert sich am Unglück dieser Leute», sagte Heeb. Die grosse Mehrheit lehnte seinen Antrag ab. (lsf/sda)