FAMILIENPOLITIK: Der Teller wird nicht üppiger

Eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Thurgauer Grossen Rates versenkt eine Erhöhung der Kinderzulage. Damit ist die vorgesehene Aufstockung um monatlich 50 auf 250 Franken vom Tisch.

Sebastian Keller
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Eine Grossratsmehrheit kam nicht auf den Geschmack – Familien im Kanton Thurgau erhalten keine höheren Kinderzulagen. (Bild: Ennio Leanza/KEY)

Eine Grossratsmehrheit kam nicht auf den Geschmack – Familien im Kanton Thurgau erhalten keine höheren Kinderzulagen. (Bild: Ennio Leanza/KEY)

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Das Geschäft hatte schon zu Beginn einen schweren Stand. Weil das Stimmvolk am 12. Februar die Unternehmenssteuerreform III ablehnte, stand die Erhöhung der Kinderzulage um 50 auf 250 Franken pro Monat auf verlorenem Posten. Wieso dieser Zusammenhang? Die Thurgauer Regierung hatte die beiden Vorlagen verknüpft – als politisches Gegengeschäft. Die Wirtschaft hätte mit der Steuerreform entlastet werden sollen; dafür wären für sie die höheren Kinderzulagen besser verkraftbar gewesen.

An der gestrigen Grossratsdebatte wurde die höhere Familienzulage in der Eintretensdebatte gebodigt. 64 Kantonsräte votierten dagegen, 55 dafür. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Der Vorstoss, auf den die Vorlage zurückgeht, wurde noch mit 63 zu 59 Stimmen gutgeheissen.

Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch

Eine Mehrheit war zu erahnen, da die SVP und die FDP geschlossen gegen die Vorlage antraten. Anders Stokholm (FDP, Frauenfeld) sagte: «Höhere Kinderzulagen sind keine nachhaltige Familienpolitik.» Der Freisinnige verwies darauf, dass die Schweizer Wirtschaft ohnehin einen schweren Stand habe. Diese Meinung vertrat auch Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) namens seiner Fraktion. Er bezeichnete die «Sozialgabenerhöhung» als Affront. Auch Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) warb im Namen einer Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion für Nichteintreten. «Das ist eine Zulage mit der Giesskanne», befand der Grünliberale. Es sei familienfreundlicher, wenn man die Unternehmen nicht zusätzlich belaste. Sein Parteikollege Klemenz Somm war anderer Meinung. Der Kantonsrat aus Kreuzlingen urteilte: «Kinderzulagen sind ein einfaches und sehr bewährtes Instrument, Familien mit Kindern materiell zu entlasten.» Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) sprach im Namen der CVP/EVP-Fraktion einstimmig für die Vorlage und für eine Erhöhung der Kinderzulagen. «Wenn sich der Thurgau schon Familienfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben hat, würde dies gut passen.» In die gleiche Kerbe schlug der Bürgler SP-Kantonsrat Turi Schallenberg: «Wer sich als familienfreundlich darstellt, zum Beispiel im Wahlkampf, sollte dies auch tun, wenn es darum geht, dies zu beweisen.» Zudem verwies er darauf, dass das zusätzliche Geld an die Familien mit Kindern wieder in die Wirtschaft zurückfliesse. Brigitta Hartmann (GP, Weinfelden) erwähnte, dass 50 Franken mehr pro Monat für einkommensschwache Familien viel Geld seien. Dem Giesskannen-Vorwurf der Gegner hielt sie entgegen: «Das Geld geht nur an Familien mit Kindern.» Zudem würde bei Gutverdienern ein Teil mit den Steuern an den Staat zurückfliessen. Die Fraktion der Grünen war deshalb einstimmig für Eintreten. Ebenso die EDU-Fraktion. Peter Schenk (EDU, Zihlschlacht) argumentierte, die Erhöhung der Familienzulage sei ein «Zeichen pro Familie». Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) sagte: «Das ist gut investiertes Geld und auch eine Anerkennung.» Wegen 50 Franken mehr pro Monat komme niemand auf die Idee, noch ein weiteres Kind zu bekommen. «Aber es verschafft den Familien etwas Luft.»

Neue Gesetzesbotschaft wegen Ablehnung

Der zuständige Regierungsrat Jakob Stark warb ebenfalls gegen die Vorlage, votierte aber für Eintreten: «Mit dem Nein zur USR III ist die Gleichung bei der Finanzierung nicht mehr gegeben.» Für Eintreten war er, weil er eine Änderung des Artikels 15 des Gesetzes über Familienzulagen anstrebte. Es geht ihm um eine Anhebung des AHV-Beitragszuschlags für Nichterwerbstätige von 20 auf 34 Prozent. Ziel ist es, die Familienausgleichskasse wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu bringen.

Sollte das Thurgauer Kantonsparlament nicht auf die Vorlage eintreten, kündigte Regierungsrat Stark an, eine neue Gesetzesbotschaft für eine Beitragsanpassung ausarbeiten zu müssen. Das ist nun der Fall.