Falsche Fristen bei Einbürgerung

Jahrelang standen auf der Webseite der Stadt Rorschach zu lange Wohnsitzfristen. In der Praxis seien keine Fehler passiert, argumentiert Rorschach. Eine Gesuchstellerin widerspricht.

Sina Bühler
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Letztlich hat die Gesuchstellerin die Einbürgerungsunterlagen von der Gemeinde Rorschach erhalten. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Letztlich hat die Gesuchstellerin die Einbürgerungsunterlagen von der Gemeinde Rorschach erhalten. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Das Erlangen des Schweizer Bürgerrechts ist nicht leicht. Antragsstellende brauchen neben einem tadellosen Leumundszeugnis, guten Sprachkenntnissen und Integrationsnachweisen auch viel Zeit. Schon das Verfahren selber kann mehrere Jahre dauern. Hinzu kommt, dass wir die längsten Wohnsitzfristen in Europa haben. Wer Schweizerin oder Schweizer werden will, muss seit mindestens zwölf Jahren im Land leben. Eine Frist, die bei Paula Keller* schon länger vorbei war, weshalb sie das Verfahren in Rorschach in Angriff nahm. «Ein erstes Mal ging ich im November letzten Jahres bei der Gemeinde vorbei», sagt Paula Keller. Doch die Schalterangestellte habe gemeint, es sei noch zu früh für ihre Einbürgerung. Denn neben der Bundesfrist gibt es auch eine kantonale Wohnsitzfrist. Und eine Gemeindefrist. «Ich lebe erst knapp vier Jahre in Rorschach, und sie sagte mir, die Wohnsitzfrist in der Gemeinde liege bei mindestens acht Jahren», sagt Keller. Das habe sie verwirrt, weil sie der Meinung war, es seien vier Jahre gewesen. Daraufhin sei sie an den zuständigen Sachbearbeiter verwiesen worden. Dieser bestätigt die Angaben, es seien acht Jahre. Eine Auskunft, die auch auf der Webseite der Gemeinde steht.

Plötzlich eingelenkt

«Ich habe mir das damit erklärt, dass die Fristen von Gemeinde zu Gemeinde verschieden sind», sagt Paula Keller. Sie war enttäuscht, denn nach einigen Umzügen dachte sie, erstmals die Fristen erfüllt zu haben. Als sie die Geschichte einige Wochen später einem Bekannten erzählt, meint dieser, das könne nicht stimmen. Eingebürgert werde nach kantonalem Gesetz, welches zwar acht Jahre Wohnsitz im Kanton St. Gallen vorsehe, aber nur vier Jahre in der Gemeinde.

Anfang Januar interveniert Kellers Bekannter deswegen direkt beim Stadtrat. Die Frist sei online sofort korrigiert worden. Doch als Paula Keller wieder beim Sachbearbeiter vorspricht, hat sie immer noch den Eindruck, der Stand der Dinge sei unklar: «Er zog zögerlich seine Brille ab und sagte mir in mehreren Sätzen, dass man das genau betrachten müsse.» Zuletzt sei er dennoch zum Schluss gekommen, dass es acht Jahre Wohnsitz im Kanton und vier in Rorschach sein müssen und sie erhielt die Unterlagen. Paula Keller fragt sich allerdings, wie das passieren konnte, ob es Absicht gewesen sei, um niemanden einbürgern zu müssen: «Die Auskunft einer Behörde stellt man ja nicht unbedingt in Frage. Man vertraut darauf, dass sie das Gesetz kennt.» Auf der Webseite der Ortsbürgergemeinde steht im Übrigen auch heute noch die falsche Auskunft: acht Jahre Wohnsitz in Rorschach, wovon drei unmittelbar vor Gesuchsstellung.

«Es war tatsächlich ein Fehler auf unserer Webseite», sagt Stadtpräsident Thomas Müller. Auf seine Nachfrage hin habe der Sachbearbeiter aber verneint, eine solche Auskunft auch mündlich gegeben zu haben, «und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben». Falls jemand dennoch die Unterlagen nicht habe einreichen können, sei er persönlich zu einem Gespräch bereit. Müller ist auch Präsident des Einbürgerungsrates.

Die Gemeinden können im Kanton St. Gallen zwar keine eigenen Wohnsitzfristen festlegen, dass sie aber für den ersten Kontakt mit den Einbürgerungswilligen zuständig seien, sei richtig, sagt Gabriela Küpfer, Leiterin des kantonalen Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand: «Sie kennen die Bewerberinnen und Bewerber am besten, überprüfen Sprachkenntnisse und Integrationsniveau.» Das kantonale Amt überprüft danach, ob die Unterlagen komplett sind und beispielsweise die Fristen eingehalten wurden. Das ist aber nur möglich, wenn die Gemeinde einer Person das Gemeindebürgerrecht erteilt hat und das Dossier dem Kanton zur weiteren Bearbeitung zugestellt hat. In diesem Fall war dies das Problem: Obwohl in der Praxis die richtigen Fristen eingehalten worden seien, bleibt offen, ob jemand wegen dieser Falschinformation gar kein Gesuch einreichen konnte, wie Paula Keller.

Aufsichtsrechtliche Klage möglich

Laut Davide Scruzzi, Generalsekretär des Innendepartements, ist das für die Betroffenen ärgerlich: «Einwohnerinnen und Einwohner sollten sich darauf verlassen können, dass die Angaben über Wohnsitzfristen auf einer kommunalen Homepage korrekt sind.» Bei Fehlern müsste allerdings ein Hinweis durch die Betroffenen an die Gemeinde reichen, um die Angaben zu korrigieren und die Sache damit zu klären. «Das ist der beste Weg. Wird – was in Rorschach offenbar nicht der Fall war – eine Korrektur verweigert, so besteht die Möglichkeit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige», sagt Scruzzi. In Rorschach liegt die sogenannte standardisierte Einbürgerungsquote mit 0,9 unter dem kantonalen Mittel von 1,5, wie Zahlen der Fachstelle für Statistik zeigen. Zum Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden: In Rapperswil-Jona liegt sie bei 2,8; in Sargans bei 2,0; in der Stadt St. Gallen bei 1,6. Am höchsten ist sie mit 4,6 in Benken; am tiefsten in Niederbüren mit 0,2. Diese Quote widerspiegelt die theoretisch mögliche Zahl der Einbürgerungen auf 100 Ausländerinnen und Ausländer.

Nächstes Jahr tritt ein neues Bundesgesetz in Kraft, das die Schweizer Wohnsitzfrist auf zehn Jahre verkürzt und die Kantonsfrist auf maximal fünf Jahre begrenzt. St. Gallen, wo heute eine der längsten Fristen der Schweiz gilt, wird dies anpassen müssen. Das entsprechende Gesetz ist im Kantonsrat aber noch nicht traktandiert.

* Name geändert