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Fallpauschalen und rote Köpfe

FRAUENFELD. Der Thurgau soll die neue Spitalfinanzierung bereits auf 2012 umsetzen, meint eine Mehrheit der Grossratskommission. Ganz anderer Meinung ist die SP: Die neuen Fallpauschalen seien schädlich und müssten verhindert werden.
Marc Haltiner
Die Thurgauer Spitäler sollen eine Mindestzahl an Behandlungen garantieren. (Archivbild: Susann Basler)

Die Thurgauer Spitäler sollen eine Mindestzahl an Behandlungen garantieren. (Archivbild: Susann Basler)

Die Spitalgrenzen zwischen den Kantonen sollen sich öffnen. Und der Wettbewerb zwischen den Spitälern soll schweizweit stärker spielen als heute: Mit diesem Ziel haben National- und Ständerat das KVG-Gesetz geändert – und damit die Kantone in Zugzwang gebracht.

Diese müssen ihre Spitalplanung anders organisieren und die Finanzierung der Spitäler neu regeln: Denn neu finanzieren die Kantone auch Behandlungen in den Privatspitälern mit. Wenn sich ein ausserkantonales Spital auf der neuen Spitalliste befindet, muss der Kanton ebenfalls einen Teil der Kosten tragen.

«Müssen dies umsetzen»

Für den Kommissionspräsidenten ist denn auch klar, dass der Thurgau keine andere Wahl hat. «Der Kanton muss die neue Spitalplanung umsetzen», sagt Kantonsrat Urs Schneider (SVP, Bissegg). Die Kommissionsmehrheit sei zudem klar der Meinung, dass der Regierungsrat die Umsetzung richtig aufgegleist habe. Mit einem deutlichen Resultat, 13 zu 2 Stimmen, hat sie nun beschlossen, das kantonale KVG-Gesetz entsprechend zu ändern. Die Spital Thurgau AG mit den Kantonsspitälern sowie die Thurgauer Privatkliniken sollen ihre Behandlungen bereits ab 2012 nicht mehr nach Tagen und Aufwand, sondern nach Fallkostenpauschalen, den umstrittenen DRG, abrechnen.

SP kündigt Widerstand an

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der beiden SP-Kantonsräte an, die in der Kommission gegen das Gesetz stimmten. Ihnen sind die Fallkostenpauschalen ein Dorn im Auge, wie SP-Kantonsrat und Arzt Bernhard Wälti (Freidorf) auf Anfrage bestätigt. Die SP-Kantonsräte befürchten analog zu einem Teil der Spitalärzte, dass die Fallkostenpauschalen nicht zu tieferen, sondern zu höheren Kosten führen. Und für die Patienten mit Nachteilen verbunden sind, wie Wälti unterstreicht. «Es besteht das Risiko, dass Patientinnen und Patienten zu früh entlassen werden und nachher teuer wieder behandelt werden müssen.»

Die DRG würden auch den Druck auf das Spitalpersonal erhöhen, vor allem auf das Pflegepersonal. Wälti fordert deshalb, dass die Kantone mit der Umsetzung der Spitalplanung weitere Jahre zuwarten. Die DRG hätten in Deutschland fatale Folgen gehabt, entsprechend sorgfältig müssten die Auswirkungen auf die Schweiz abgeklärt werden.

Keine Obergrenze für Spitäler

Die SP-Fraktion dürfte denn auch laut Wälty im Grossen Rat gegen die Gesetzesänderung antreten. Schneider bleibt gelassen: Angesichts der deutlichen Kommissionsmehrheit erwartet er Zustimmung im Rat. In einem Punkt hat die Kommission den Gesetzesentwurf der Regierung geändert: Eine Obergrenze von Behandlungen will sie den Spitälern nicht vorschreiben. Dies könnte kontraproduktiv sein und der Effizienz schaden, gibt Schneider zu bedenken. Die Spitäler sollen aber eine Mindestzahl von Fällen behandeln müssen, um Erfahrung und Qualität zu gewährleisten.

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