FALL KÜMMERTSHAUSEN: Das wird teuer

Der Fall Kümmertshausen hat schon mehr als eine Million Franken an Verfahrenskosten verschlungen, bevor er überhaupt ans Bezirksgericht Kreuzlingen überwiesen wurde. Was er am Ende kostet, ist jetzt noch gar nicht absehbar.

Ida Sandl
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Sicherheitsvorkehrungen wie auf einem Flughafen: Das Bezirksgericht Kreuzlingen tagt im Fall Kümmertshausen im Rathaus. (Bild: Andrea Stalder (Kreuzlingen, 20. Februar 2017))

Sicherheitsvorkehrungen wie auf einem Flughafen: Das Bezirksgericht Kreuzlingen tagt im Fall Kümmertshausen im Rathaus. (Bild: Andrea Stalder (Kreuzlingen, 20. Februar 2017))

Ida Sandl

ida.sandl@thurgauerzeitung.ch

Der Boss schwingt oben aus, zumindest was die Kosten betrifft: Nasar M., 46 Jahre alt, Iraker, ­ soll der Kopf der Bande gewe­sen sein, die vor dem Bezirksge­richt Kreuzlingen angeklagt ist. ­Heroinschmuggel, Menschenschleusungen und Erpressungen werden ihm vorgeworfen. Er soll auch den Befehl gegeben haben, «das Problem» von Kümmertshausen zu lösen. Damit war der IV-Rentner gemeint, der eines gewaltsamen Todes starb. Er wurde Nasar M. zu gefährlich, da er ihm mit der Polizei gedroht hatte.

Ein Angeklagter kostet fast eine halbe Million

20 Jahre Freiheitsstrafe fordert die Staatsanwaltschaft für Nasar M., plus Verwahrung. Die Verfahrenskosten beliefen sich bereits auf 481'669.55 Franken, als die Akten des Beschuldigten beim Bezirksgericht Kreuzlingen eintrafen.

Der Fall Kümmertshausen ist nicht nur der aufwendigste Strafprozess in der Geschichte des Thurgaus, er dürfte vielleicht auch der teuerste werden. Im Moment ist zwar Pause, da das Gericht damit beschäftigt ist, ungültige Aussagen aus den Akten zu entfernen. Es wird aber mindestens bis zum Ende des Jahres, wahrscheinlich sogar noch bis ins nächste Jahr hinein dauern, ­ erst dann ist mit den Urteilen zu ­rechnen.

In den Anklageschriften sind die Verfahrenskosten für die Beschuldigten und die Ausgaben für die Pflichtverteidiger ausgewiesen. Das gilt allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft die Akten ans Bezirksgericht Kreuzlingen überwiesen hat. Insgesamt sind für die 14 Angeklagten bis dahin ­Verfahrenskosten von rund 1,011 Millionen Franken entstanden. Die Kosten für die Pflichtverteidiger machen ungefähr 561'000 Franken aus. Der Aufwand für die einzelnen Beschuldigten ist sehr unterschiedlich. Ein 47-jähriger Iraker soll lediglich in den Handel mit Heroin verwickelt gewesen sein. Für ihn ist eine bedingte Strafe beantragt. Die Verfahrenskosten betragen hier lediglich 2'672 Franken.

Pflichtverteidiger und Dolmetscher

Doch jetzt geht’s erst richtig los. Schätzen lasse sich der finanzielle Aufwand zum jetzigen Zeitpunkt nicht, sagt der Kreuzlinger Vize-Gerichtspräsident Thomas Pleuler, der den Mammut-Prozess leitet. Es gibt lediglich ein paar Anhaltspunkte. Da sind zum einen die Löhne für die Kreuzlinger Richterinnen und Richter, die sich mehr oder weniger ein Jahr lang mit dem Fall beschäftigen müssen. Das Bezirksgericht tagt in einer Fünferbesetzung, dabei nicht gezählt sind die Gerichtsschreiber.

14 Angeklagte, das bedeutet in diesem Fall 14 amtliche Verteidiger, die dieses Jahr noch sehr viele Stunden in den Prozess investieren werden. Ein amtlicher Verteidiger kann nach Auskunft von Thomas Soliva, Mediensprecher des Obergerichts, einen Stundenansatz von 200 Franken geltend machen. Er muss die einzelnen Tätigkeiten jedoch in seiner Schlussrechnung ausweisen.

Die meisten der Beschuldigten stammen aus der Türkei oder dem Irak. Ihre Deutsch-Kenntnisse reichen meist nicht für Aussagen vor Gericht, deshalb muss alles übersetzt werden. Eine Dolmetscherstunde koste je nach Ausbildung des Übersetzers zwischen 60 und 90 Franken.

Ungewöhnlich hoch ist auch der Aufwand für die Sicherheit. Wer die Verhandlung besuchen möchte, muss durch eine Personenkontrolle, ähnlich wie an einem Flughafen.

Drei Angeklagte sitzen bereits im Gefängnis, sie werden von Polizisten zu den Verhandlungen begleitet und dort bewacht. Der Gerichtsschutz gehöre zu den Grundaufgaben der Thurgauer Polizei, sagt Mediensprecher Matthias Graf. Allerdings sei der Aufwand im Fall Kümmertshausen ausserordentlich hoch. Ob und wie viel der Kosten weiterverrechnet werden können, werde deshalb derzeit geprüft.

Die Miete für das Kreuzlinger Rathaus, in dem der Prozess aus Platzgründen stattfindet, wirkt da vergleichsweise bescheiden. Abgerechnet wird nach Tagen, sagt Ruedi Wolfender, Leiter Gesellschaft und Liegenschaften. Grob geschätzt rechnet Wolfender mit Mietkosten für das Gericht in Höhe von etwa 25'000 Franken. Was für die Sicherheit und die Technik an Veränderungen nötig war, ist Sache des Kantons.

Allerdings sei das Rathaus schon sehr gut ausgestattet mit Mikrofonen und Aufnahmetechnik. Wolfender sagt: «Das Rathaus ist ein Glücksfall für das Bezirksgericht.»