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Fall Kümmertshausen: Angeklagte müssen alle vor den gleichen Richter

Der Tod eines IV-Rentners im Weiler Kümmertshausen vor fünfeinhalb Jahren wird zu einem der aufwendigsten Strafverfahren, die im Thurgau je geführt worden sind.
Ida Sandl
Tatort Kümmertshausen: Hier lebte der IV-Rentner. (Archivbild: Reto Martin)

Tatort Kümmertshausen: Hier lebte der IV-Rentner. (Archivbild: Reto Martin)

Der Tod eines IV-Rentners im Weiler Kümmertshausen vor fünfeinhalb Jahren wird zu einem der aufwendigsten Strafverfahren, die im Thurgau je geführt worden sind.

Insgesamt sind zwölf Männer angeklagt, sechs von ihnen sollen an der Tötung des 53-Jährigen beteiligt gewesen sein, sie stammen aus türkisch-kurdischen Kreisen. Einer von ihnen ist bereits vor gut einem Jahr vom Bezirksgericht Kreuzlingen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Dieses Urteil ist nichtig, ebenfalls nichtig ist die Anklageschrift gegen ihn.

Eine neue Anklage

Die Staatsanwaltschaft muss gegen den Mann neu Anklage erheben. Er muss jetzt zusammen mit den anderen Angeklagten beurteilt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Es bestätigt in vollem Umfang, was vor ihm bereits das Thurgauer Obergericht entschieden hat. Dagegen hatte der Mann Beschwerde eingereicht.

Der Beschuldigte war im abgekürzten Verfahren verurteilt worden, da er lediglich ein Gehilfe bei der Tötung des IV-Rentners gewesen sein soll. Die Verhandlung gegen ihn hätte aber nie vom Strafverfahren gegen die übrigen Beschuldigten abgetrennt werden dürfen.

«Straftaten müssen gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt», begründet das Bundesgericht sein Urteil. Die Abtrennung eines Verfahrens sei «äusserst problematisch». Vor allem, wenn die Aussagen der Angeklagten stark voneinander abweichen wie im Fall Kümmertshausen: Die Angeklagten weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Auch der bereits Verurteilte belastet die anderen. Ein umstrittener Sachverhalt zum einen, zum anderen ein Kapitalverbrechen, bei dem teils Freiheitsstrafen von über 15 Jahren beantragt sind. «Eine Abtrennung des Verfahrens gegenüber einzelnen Mitbeschuldigten ist nicht zulässig», schreibt Obergericht-Sprecher Thomas Soliva in der Medienmitteilung. Nicht zum ersten Mal fällt das Bundesgericht zu Kümmertshausen ein Urteil. Es hat bereits eine Beschwerde gegen zwei Staatsanwälte wegen Anscheins von Befangenheit gutgeheissen. Die Staatsanwälte wurden von den Lausanner Richtern rückwirkend in den Ausstand geschickt. «Die Anklage beim Bezirksgericht Kreuzlingen wird von der Generalstaatsanwaltschaft vertreten», sagt Stefan Haffter, Sprecher der Thurgauer Staatsanwaltschaft.

Auch Menschenschlepper

Wie der neue Zeitplan für die Gerichtsverfahren aussieht, lasse sich noch nicht sagen, erklärt der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Kreuzlingen. Das Gericht will Ende des Monats alle Verteidiger einladen, um den weiteren Verlauf zu besprechen.

Der Fall ist äusserst kompliziert. Es geht nicht nur um eine Tötung, sondern auch um Drogenhandel und Menschenschlepperei. Von den sechs Angeklagten, die an der Tötung beteiligt sein sollen, sitzen zwei in der Türkei in Haft. Vier sind vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen angeklagt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

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