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FALL HEFENHOFEN: Schönholzer: «Nicht bei der ersten Krise kapitulieren»

Seit Wochen steht Regierungsrat Walter Schönholzer im Kreuzfeuer der Kritik. Ja, es habe Momente gegeben, in denen der Gedanke aufgekommen sei, alles hinzuschmeissen, sagt er im Interview. Aber er sei gewählt worden, um Probleme zu lösen.
Christian Kamm
Hat viel Erklärungsbedarf: Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP), Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft. (Bild: Keystone)

Hat viel Erklärungsbedarf: Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP), Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft. (Bild: Keystone)

Walter Schönholzer, Sie werden seit Wochen schweizweit als Versager, Feigling und Schönredner disqualifiziert. Ist man da nicht versucht, den Bettel einfach hinzuwerfen?
Wer solche Ausdrücke verwendet, disqualifiziert sich selber. Sie haben nicht nur mich getroffen, sondern auch meine Familie, Freunde und Mitarbeiter. Es gab in den vergangenen Tagen tatsächlich Momente, in denen solche Fragen für kurze Zeit aufkamen. Da wir den Fall K. aber seit Wochen auf dem Radar hatten und bereits vor der Publikation der Bilder ein gezieltes Eingreifen vor Ort beschlossen war, weiss ich die Kritik einzuordnen.

Rücktrittsforderungen prallen an Ihnen ab?
Ich wurde im letzten Jahr gewählt, um Probleme zu lösen und unseren Kanton weiterzubringen. Ich habe mich bewusst entschieden, Verantwortung zu übernehmen und nicht bei der ersten Krise zu kapitulieren. Der Fall K. hat eine jahrelange Vorgeschichte und eine Gegenwart. Meine Aufgabe ist es, die Geschehnisse unabhängig von der Untersuchungskommission aufzuarbeiten und aus den gewonnenen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Steht Ihre Partei, die FDP, noch hinter Ihnen?
Die Mitglieder der FDP Thurgau kennen mich und wissen, dass mir Menschen, Tiere, Natur und Werte wie Ehrlichkeit und Fairness sehr viel bedeuten. Es war für mich an der Mitgliederversammlung vom vergangenen Mittwoch eindrücklich und bewegend, die grosse Unterstützung meiner Arbeit und Person zu spüren. Dafür bin ich meiner Partei, der FDP, sehr dankbar.

Was auf diesem Hof in Hefenhofen jahrelang passierte, ist nicht schönzureden. Können Sie versprechen, dass so etwas im Thurgau künftig nicht mehr geschieht?
Niemand redet etwas schön. Ich selber werde alles in meiner Macht stehende unternehmen, dass sich solche Ereignisse in unserem Kanton nicht wiederholen.

Der Kanton wird eine externe Untersuchungskommission einsetzen. Kritiker behaupten, es gehe Ihnen vor allem darum, von sich selber abzulenken.
Eine Untersuchungskommission ist denkbar ungeeignet, um von sich abzulenken. Die Einsetzung dieser Kommission ist ein Beschluss des Regierungsrates. Die Aufgabe der Kommission besteht darin, den Fall K. schonungslos aufzuklären, allfällige Vollzugsprobleme, Versäumnisse oder Fehler der Behörden zu benennen und notwendige Reformen vorzuschlagen.

Sicher ist: Beim Vollzug des Tierschutzgesetzes muss im Thurgau grundlegend über die Bücher gegangen werden. Ist Kantonstierarzt Paul Witzig der richtige Mann dafür?
Wir müssen den Vollzug des Tierschutzgesetzes in unserem Kanton genau überprüfen. Selbstredend warten wir nicht erst die Ergebnisse der externen Untersuchungskommission ab, sondern sind bereits aktiv. Herr Witzig ist Teil des Teams, das hierfür nötig ist.

Witzigs Autorität ist vollkommen zerstört. Müsste nicht längst allen klar sein, dass es mit ihm nicht weitergehen kann?
Vorsicht, brechen Sie nicht den Stab über einer Person, solange Sie nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen haben.

Sie sind erst seit gut einem Jahr im Amt, und das meiste von dem, was Sie jetzt auf dem Tisch haben, sind Altlasten Ihres Vorgängers. Warum sagen Sie das nicht?
Wie jeder neue Regierungsrat habe auch ich ein Erbe angetreten. Heute trage ich die Verantwortung für mein Departement, und es ist nicht meine Art, diese Verantwortung auf andere abzuwälzen. Ich schaue vorwärts, mein Auftrag ist es, für gute Lösungen zu sorgen.

War Ihnen die Brisanz des Tierschutz-Dossiers bei Ihrem Amtsantritt bewusst?
Ja, ich wurde von meinem Vorgänger bei der Amtsübergabe orientiert. Selbstverständlich nicht in der mir heute bekannten Tiefe und Breite. Tierschutzfälle sind immer, für alle Beteiligten, sehr emotionale Dossiers, entsprechend sensibel reagiert die Gesellschaft.

Wurden Sie von Ihren Mitarbeitern aus heutiger Sicht adäquat über die Situation im Vollzug des Tierschutzgesetzes ins Bild gesetzt?
In diesem extremen Fall K. schon ja. In anderen Fällen hätte ich mir rückblickend eine umfassendere Information gewünscht.

Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie die Beziehungen zwischen dem Departement und dem Thurgauer Tierschutzpräsidenten normalisiert, nachdem dieser jahrelang vom zuständigen Regierungsrat boykottiert worden war. Weshalb dieser Schritt?
Ich wollte unvoreingenommen hören, welche Anliegen Herr Zepf hat und die Chance für einen Neuanfang nutzen.

Gab es im Departement unter Ihrer Führung eine Strategieänderung, zu der auch gehörte, bei notorischen Problemfällen unter den Tierhaltern vor allem auf Gespräch statt Konfrontation zu setzen?
Diese Strategie war schon vor meinem Amtsantritt beschlossen worden. Bei Amtsantritt hatte sie mich überzeugt. Ich hatte die Hoffnung, dass wir überforderte Landwirte, deren Existenz bei Räumungen auf dem Spiel steht, im Gespräch und unter Androhung eines Tierhalteverbots dazu bewegen können, rasch die nötigen Massnahmen zur Verbesserung des Tierwohls zu treffen, statt langjährige juristische Verfahren gegen sie auszutragen.

Was antworten Sie jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich darüber aufregen, dass sie Parkbussen bezahlen müssen, bei verurteilten Tierquälern aber beide Augen zugedrückt werden?
Ich verstehe sie. Aber ich sage ihnen, es wurden nicht «beide Augen» zugedrückt. Im Gegenteil, Fakt ist, dass uns rechtsstaatliche Verfahren immer wieder daran gehindert haben, Entscheide und ausgesprochene Verbote durchzusetzen. Gerade deshalb haben wir nach anderen, dem Tierwohl verpflichteten Lösungen gesucht.

Für seine Kommunikation erntete der Thurgau in den vergangenen Wochen einhellige Kritik. Die Behörden wirkten tagelang völlig überfordert. An den Ferienabwesenheiten allein kann das nicht gelegen haben.
Wir müssen eingestehen, dass wir in dieser Ausnahmesituation rasch an Grenzen gestossen sind. Es war für alle betroffenen Personen eine schwierige Situation. Wir werden bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse sicher auch die Kommunikation der Behörden überprüfen, müssen aber aufpassen, dass wir nicht aufgrund eines extremen Falles und des medialen «Sommerloches» die falschen Schlüsse ziehen und über das Ziel hinaus schiessen.

Tierschutzkreise wollen per Volksinitiative das Veterinäramt von Ihrem Departement in jenes für Justiz und Sicherheit zügeln. Das müssen Sie persönlich nehmen und ist ein eklatanter Vertrauensentzug.
Das Einreichen von Volksinitiativen ist ein demokratisches Recht unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur trifft der Inhalt der angekündigten Volksinitiative in diesem Fall einen Gegenstand, der nicht mit einer Volksinitiative geändert werden kann. Insofern könnten sich die Initianten die Mühen einer Unterschriftensammlung ersparen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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