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Extra-Versammlung wegen WC

Die ausserordentliche Gemeindeversammlung wird nun doch einberufen. Nachdem sechs Initianten einer Petition zunächst auf die vorgezogene Abstimmung verzichten wollten, ist nun wieder alles anders.
Gudrun Enders

Es war zeitweise unübersichtlich. Sechs Initianten hatten innerhalb der Frist schriftlich auf die ausserordentliche Gemeindeversammlung verzichtet. Doch am nächsten Tag meldeten sich laut Gemeindepräsident Claus Ullmann drei der sechs Personen und sagten, ihr Name sei ohne ihr Wissen unter den Verzicht gesetzt worden. Sie bestanden explizit auf der ausserordentlichen Versammlung.

Nun macht der Gemeinderat ernst und lädt alle Stimmbürger am 27. Oktober um 20 Uhr in die Turnhalle ein. Die Botschaft wird zurzeit verteilt. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung geht es um eine öffentliche Toilette. Unter anderem. Es geht auch um die Gebühren fürs das Einwassern von Gummibooten oder Kanus. Im Kern aber wollten die Petitionäre über die Eigentümerbeiträge bei Strassensanierungen abstimmen. «Das geht nicht, denn damit wird übergeordnetes Recht verletzt», sagt Gemeindepräsident Claus Ullmann. Und wenn eine Abstimmung erzwungen wird? «Dann ist sie nichtig», sagt Ullmann.

Das Brocki-Team will gar keine öffentliche Toilette

Doch von vorne: 214 Stimmbürger hatten eine anonyme Eingabe unterschrieben, die eine ausserordentliche Gemeindeversammlung fordert. An der soll in erster Linie darüber abgestimmt werden, dass die Gemeinde Eschenz den Unterhalt, die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestrasse aus Steuergeldern finanziert, sofern für die Grundeigentümer kein besonderer Vorteil besteht. Bereits gezahlte Beiträge seien zurückzuerstatten.

Allerdings verpflichtet das kantonale Gesetz die Gemeinde, Perimeterbeiträge einzuziehen. Auch die Rechtsverfahren, die in dieser Sache liefen, würden von einer solchen Abstimmung nicht tangiert.

Die Petitionäre haben zudem gefordert, im ehemaligen Spritzenhüsli ein öffentliches WC einzubauen. Der Gemeinderat erinnert daran, dass Toiletten im Pfarrhaus bestehen, die etwa bei Abdankungen genutzt werden können. Im alten Spritzenhüsli und im alten Postgebäude ist die Brocki untergebracht. Das Brocki-Team hat sich inzwischen schriftlich beim Gemeinderat von der Idee der öffentlichen Toilette distanziert. Im alten Spritzenhüsli besteht auch weder ein Anschluss für Wasser noch für Abwasser.

Bleibt der Bahnhof. Dort hatten die SBB die öffentliche Toilette wegen Vandalenakten geschlossen. 250 000 Franken würde eine vandalensichere Toilette kosten, Reinigung nicht eingerechnet. Gemeindepräsident Claus Ullmann plant eine Fakultativabstimmung, ob der Gemeinderat diese Idee weiterverfolgen soll. Auch überzeugendere Idee sind willkommen.

Die Petitionäre fordern zudem, die jährliche Gebühr von 30 Franken für Einheimische zum Einwassern aufzuheben. Der Gemeinderat präsentiert eine Alternative, um sämtliche Nutzer am Unterhalt der Anlage zu beteiligen. Statt einer jährlichen Gebühr will er eine einmalige Gebühr von 30 Franken einziehen. Diese Regelung lehne sich an jene an, die schon seit etlichen Jahren für die Meitlibadi bestehe.

Gemeindeversammlung verursacht Kosten

Im Vorfeld hatte der Eschenzer Gemeinderat informiert, dass eine ausserordentliche Gemeindeversammlung Kosten in Höhe von 5000 Franken verursacht. Hinzu kommt der administrative Aufwand.

Trotzdem ist Gemeindepräsident Ullmann positiv eingestellt: «Es ist nichts so schlecht, dass es nicht auch Gutes hat.» Vielleicht beruhigten sich die Gemüter allein dadurch, dass eine ausserordentliche Versammlung durchgeboxt worden ist.

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