EVP Thurgau für Familien-Initiative der CVP

ROMANSHORN. An ihrer Parteiversammlung vom Montagabend beschlossen die Mitglieder der EVP Thurgau einstimmig, Cornelia Komposch zur Wahl in den Regierungsrat zu empfehlen. Ausserdem beschlossen sie die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen.

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ROMANSHORN. An ihrer Parteiversammlung vom Montagabend beschlossen die Mitglieder der EVP Thurgau einstimmig, Cornelia Komposch zur Wahl in den Regierungsrat zu empfehlen. Ausserdem beschlossen sie die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen. Zur Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Familien- und Ausbildungszulagen» hielt CVP-Kantonsrat Gallus Müller das Pro-Referat. Es sei paradox, wenn der Staat einen Teil des Geldes wieder einziehe, das die Arbeitgeber für die Familien zur Seite gelegt hätten. Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) dagegen betonte, die Mindereinnahmen, die durch eine Steuerbefreiung entstünden, würden die Kantone und Gemeinden stark unter Druck setzen. Sie würden dann Budgetkorrekturen vornehmen müssen, welche die Schwächsten träfen. Trotzdem beschlossen die Mitglieder mit 19 zu 6 Stimmen die Ja-Parole.

Gegen Energiesteuer

GLP-Kantonsrat Klemenz Somm warb für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Erneuerbare Energien würden dank der Energiesteuer marktfähig und müssten nicht mehr subventioniert werden. Die Initiative sei absolut bestechend, aber zu kurz gedacht, fand Nationalrätin Maja Ingold. Sie reduziere das Steuersubstrat des Bundes massiv, weil die Mehrwertsteuer einen Drittel der Bundeseinnahmen einbringe. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer sei deshalb hoch riskant. Zudem sind aktuell bessere Entwürfe für eine Lenkungsabgabe auf nichterneuerbarer Energie in der Pipeline des Bundes. Die EVP Thurgau folgte ihr. Ihre Mitglieder beschlossen mit 21 zu 5 Stimmen die Nein-Parole (red.)