EVP steigt mit Fairness ins Wahljahr

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Thurgau stellt das Jahr 2015 unters Motto «Fairness gewinnt». Dabei tritt die Partei unter anderem für die Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie und die Erbschaftssteuerreform ein.

Christof Lampart
Drucken
Teilen
Wolfgang Ackerknecht, Elisabeth Rickenbach, Jürg K. Schlatter und Regula Streckeisen wollen mit Fairplay punkten. (Bild: Christof Lampart)

Wolfgang Ackerknecht, Elisabeth Rickenbach, Jürg K. Schlatter und Regula Streckeisen wollen mit Fairplay punkten. (Bild: Christof Lampart)

FRAUENFELD. Wie Parteipräsidentin Regula Streckeisen gestern erklärte, will die EVP sich im Jahr 2015 besonders «fair verhalten», denn «faires Verhalten zwischen den verschiedenen Interessengruppen bringt Gewinn für alle», sagte Streckeisen. Im politischen Kontext sei es wichtig, dass die EVP für Werte wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und der Verantwortung für das Gemeinwohl einstehe. Das Volk selbst habe in diesem Jahr bei den nationalen Wahlen und bei diversen kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen Gelegenheit mitzubestimmen, ob Fairness gewinne. Für die EVP sei wichtig, dass national die politische Mitte gestärkt werde, so Streckeisen.

Fair wäre es für den Vizepräsidenten der EDU/EVP-Fraktion im Grossen Rat, Wolfgang Ackerknecht, wenn sich die Wirtschaft am kollektiven Gemeinwohl und nicht nach Gewinnmaximierung ausrichte. Für Ackerknecht wäre es ein Gewinn, wenn man das Wirtschaftswachstum an der Veränderung der Lebensqualität und nicht nur am Bruttoinlandprodukt messe.

Ein Pricing für stark befahrene Strassen und Bahnstrecken und eine stärkere Gewichtung des Verursacherprinzips seien «in jeder Hinsicht nachhaltig», sagt Ackerknecht. In diesem Sinne unterstütze die EVP auch die Kulturland-Initiative: «Es braucht eine Bremsfunktion, um landwirtschaftliche Flächen zu erhalten», betonte Ackerknecht.

Bedürftigen Familien helfen

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach setzt für sich im Jahr 2015 den Schwerpunkt Familie. Sie erachtet es als wichtig, dass der Thurgau Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien einführt. Dieses Modell sei fair, weil es nur dort greife, wo ausgewiesene Bedarfslücken vorherrschten: «So wird das Giesskannenprinzip verhindert, da genau jene Personengruppe gestärkt wird, die eine solche auch dringend braucht», erklärte Rickenbach.

Für den Kreuzlinger Rechtsanwalt Jürg K. Schlatter ist die Erbschaftssteuerreform ein «zentraler Punkt für mehr Fairness». Die Einführung einer einheitlichen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent ab dem Freibetrag von zwei Millionen Franken würde dem Staat jährlich drei Milliarden Franken in die Kasse spülen, welche zu zwei Drittel zur Sanierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) herangezogen werden könnten. «Das ist sozialer und solidarischer als wenn man die AHV-Sanierung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer durchführt. Denn Letzteres würde vor allem grosse Familien treffen», sagte Schlatter.

Schutz des ungeborenen Lebens

Ganz klar positioniert sich die EVP Thurgau für den Schutz des Lebens. So lehnt Streckeisen das vom Bundesparlament beschlossene Fortpflanzungsmedizingesetz ab, da dieses Tür und Tor für die Selektion zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben öffne. «Die Präimplantationsdiagnostik untergräbt das Bewusstsein für das Wunder des Lebens», sagte Streckeisen.