EVP beschliesst zweimal Ja-Parole
Die EVP Thurgau ist für die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie für die Verfassungsänderung zum passiven Wahlrecht. Abgestimmt wird am 8. Februar.
kreuzlingen. Kontrovers diskutiert wurde an der Parteiversammlung die Vorlage zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. FDP-Regierungsrat Kaspar Schläpfer (pro) und SVP-Kantonsrat Urs Martin (kontra) kreuzten die Klingen.
«Eine Erfolgsgeschichte»
Die Schweiz habe gute Erfahrungen mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und den bilateralen Abkommen gemacht, rühmte Regierungsrat Kaspar Schläpfer und bezeichnete dies als «eine Erfolgsgeschichte». Gerade in Zeiten unsicherer Wirtschaftsentwicklung seien stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtig. Die Verknüpfung des Freizügigkeitsabkommens mit der Ausdehnung desselben auf Bulgarien und Rumänien sei sachlich berechtigt. Es gebe hier nur «alles oder nichts». Sein Kontrahent Urs Martin hingegen bezeichnete das Paket als «Skandal». Man könne nicht auf zwei verschiedene Fragen nur eine Antwort geben. Er befürchtet mit der Freizügigkeit mehr Kriminalität, Korruption und Druck auf Arbeitsmarkt und Sozialwerke.
Genauer hinschauen
Regierungsrat Schläpfer bat, genauer hinzuschauen, man dürfe die EU nicht verteufeln. Rumänien und Bulgarien müssten auch eine Chance bekommen, betonte Schläpfer. Missbräuche würden vor allem bei Nicht-EU-Angehörigen registriert. Bei einem Nein würde die Schweiz in eine schwachen Ausgangslage zurückgedrängt. Mit 27 Ja, einem Nein und einer Enthaltung wurde die Ja-Parole beschlossen.
Wie es sich mit dem Verwandtenausschluss bei behördlichen Mandaten verhält, erhellte Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht. Die kantonale Verfassungsänderung betreffend passivem Wahlrecht sei «gut und nützlich». Die EVP beschloss einstimmig die Ja-Parole.
Entscheid Mitte Januar
«Sich anzustrengen, um die Wahrheit zu finden, dies lohne sich», erklärte an der Versammlung EVP-Präsidentin Streckeisen und forderte als Jahreslosung, das «hohe Gut der Wahrheit ins Zentrum zu stellen». Sie informierte, dass die EVP Thurgau eine Stellungnahme zum kantonalen Richtplan erarbeite. Mitte Januar entscheide die EVP, ob sie beim Referendum gegen die Steuergesetzrevision (Flat Rate Tax) mitmache: «Begeisterte Menschen können sehr viel bewirken. Das Kapital der EVP sind die Menschen, denn unsere Partei verfügt nicht über Bankmillionen wie andere Parteien.» (kü)
