ESCHENZ: Zwei Liegeplätze, viel Rechtsstreit

Gleich zwei Klagen gegen die Gemeinde Eschenz hat das Verwaltungsgericht beschäftigt. Beides Mal ging es um Bootsliegeplätze. Zündstoff boten ein geändertes Reglement, Wegzug und ein zu starker Motor.

Gudrun Enders
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Der zuständige Gemeinderat Hansruedi Buff lehnt an ein Geländer im Hafen. (Bild: Gudrun Enders)

Der zuständige Gemeinderat Hansruedi Buff lehnt an ein Geländer im Hafen. (Bild: Gudrun Enders)

ESCHENZ. Der zuständige Gemeinderat Hansruedi Buff fühlt sich bestätigt. Denn er steht der Bootsplatzkommission vor, und die hat Rückenwind vom Verwaltungsgericht bekommen.

Doch von vorne: Bei Bootsliegeplätzen am See verhält es sich wie mit Bauland, das Seesicht hat. Beides ist rar, sehr gefragt und hart umkämpft. «In Eschenz wartet ein Einheimischer zehn Jahre auf einen Liegeplatz, ein Auswärtiger deutlich länger», sagt Buff. Demnach stehen 50 Eschenzer auf der Warteliste für einen Bootsliegeplatz und rund 100 Auswärtige.

Kündigung wegen Wegzug

In Eschenz wehrten sich zwei Bootshalter gegen die Entscheide der Gemeinde und zogen vors Verwaltungsgericht, der nächsten Instanz in solchen Fällen. Das gab der Gemeinde Eschenz grösstenteils recht, wie der Gemeinderat selbst mitteilte.

In dem einen Fall hatte die Gemeinde einem Bootshalter den Bojenplatz gekündigt, nachdem er ins Ausland gezogen war. Schon zehn Jahre zuvor war er aus Eschenz weggezogen, lebte rund 60 Kilometer entfernt in der Schweiz. Schliesslich verlegte er seinen Wohnsitz ins Ausland, rund 160 Kilometer entfernt von Eschenz. Zudem gab es Ungereimtheiten bezüglich Bootshalterwechsel. Da kündigte ihm die Kommission den Liegeplatz.

Der Bootsinhaber stellte sich auf den Standpunkt, dass ihm der Liegeplatz nicht entzogen werden kann, weil er ihn vor dem Wegzug mehr als fünf Jahre benutzt habe. Das frühere Reglement sah in solch einem Fall einen gewissen Spielraum vor.

Die Gemeinde fand, der Bootshalter könne sich auf die Bestandesgarantie nicht berufen. Das sah auch das Verwaltungsgericht so. Denn der Bootsbesitzer hatte als Einwohner einen privilegierten Liegeplatz erhalten. Schon im vorherigen Reglement war Wegzug als Kündigungsgrund aufgeführt, allerdings konnte eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Halter mehr als fünf Jahre in Eschenz wohnhaft war. Deshalb behielt der Bootsbesitzer seinen Liegeplatz auch zehn Jahre, obwohl er 60 Kilometer entfernt wohnte. Ihm wurde erst mit einem weiteren Wegzug ins Ausland und den festgestellten Halterwechseln gekündigt. Zudem hatte die Gemeindeversammlung in der Zeit ein neues Reglement genehmigt, in dem die Fünf-Jahres-Ausnahme verschwunden ist.

Motor darf keine 40 PS haben

Beim zweiten Fall bekam die Gemeinde Eschenz teilweise Recht. Ein anderer Bootshalter wollte eine Motorgondel im Bojenfeld Nili stationieren. Als Anwohner bekam er den Liegeplatz bevorzugt. Schliesslich schaffte er sich aber ein etwas breiteres Motorboot an und teilte das der Bootsplatzkommission mit. Die Gemeinde genehmigte das, allerdings mit der Auflage, dass der Motor nicht stärker als 25 PS sein darf – dies schon in Hinblick auf das neue Reglement, das aber zu dem Zeitpunkt noch nicht beschlossen war. Der Bootshalter wollte aber einen Motor mit 40 PS anschaffen.

Die Gemeinde beschränkte die Motorleistung, um Mass zu halten und somit die Überlegungen des Kantons abzuwenden, die Liegeplätze im Schutzgebiet Nili zu streichen. Der Bootshalter beharrte dennoch auf dem starken Motor und reichte Rekurs ein. Den schmetterte die Gemeinde ab und fühlte sich von dem Vorgehen derart getäuscht, dass sie ihm den Liegeplatz ganz entzog. Auch dieser Rechtsstreit landete vor dem Verwaltungsgericht. Das folgte der Gemeinde, was die Beschränkung auf den 25-PS-Motor angeht. Eine absichtliche Täuschung der Gemeinde sah das Verwaltungsgericht nicht. Insofern durfte diesem Bootsbesitzer der Liegeplatz nicht gekündigt werden.

Der zuständige Gemeinderat Buff ist zufrieden mit den Urteilen. Als Privatperson berührt ihn der Kampf um Liegeplätze aber nicht: «Ich bin nicht so der Wassermensch.» Buff hat kein Boot. Er bleibt lieber an Land.