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ESCHENZ: Ein Fall für Lausanne

Der Gemeinderat verweigerte vor über einem Jahr die Abstimmung über einen Antrag. Daraufhin legte der Stimmbürger Hermann Strölin Rekurs ein. Nun muss das Bundesgericht entscheiden.
Rahel Haag
Claus Ullmann und Gemeinderätin Heidi Springmann an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung. (Bild: Stefan Hilzinger (27. Oktober 2016))

Claus Ullmann und Gemeinderätin Heidi Springmann an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung. (Bild: Stefan Hilzinger (27. Oktober 2016))

Rahel Haag

rahel.haag@thurgauerzeitung.ch

Die Frage, wann sich Grundeigentümer an den Kosten von Strassensanierungen zu beteiligen haben, sorgt in Eschenz schon seit geraumer Zeit für rote Köpfe. Sie führte gar zu einem Rechtsstreit. Nun muss sich das Bundesgericht damit befassen.

Doch der Reihe nach: Vor gut einem Jahr stellten 214 Stimmberechtigte den Antrag, dass die Gemeinde für den Unterhalt, die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestrassen mit Steuergeldern aufkommen sollte, sofern für die Grundeigentümer kein besonderer Vorteil entstehe. Sie forderten, dass über den Antrag an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 27. Oktober 2016 abgestimmt werden soll. Dies verweigerte der Gemeinderat mit der Begründung, der Antrag verletze übergeordnetes Recht. Seine Haltung kommunizierte er bereits im Vorfeld der Versammlung. Einen Entscheid gab es an jenem Abend dennoch: Dem Gemeinderat wurde der Auftrag erteilt, das Beitrags- und Gebührenreglement zu überarbeiten (siehe unten).

Verteidigung des Grundrechts

Dieser Beschluss, der nach einer wortreichen Diskussion gefällt worden war, vermochte die erhitzten Gemüter aber nicht zu beruhigen. Denn damit begann erst das rechtliche Hin und Her. Vier Tage nach der Gemeindeversammlung reichte Stimmbürger Hermann Strölin beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) einen Stimmrechtsrekurs ein. Unter anderem machte er darauf aufmerksam, dass es nicht sein dürfe, dass ein Gemeinderat in eigener Regie eine Abstimmung verweigere. «Es geht mir nicht um einen persönlichen Vorteil», sagt Strölin, «sondern schlicht und einfach um die Verteidigung des Grundrechts einer demokratischen Abstimmung.»

Daraufhin engagierte der Eschenzer Gemeinderat einen Rechtsanwalt, der beim DIV eine Stellungnahme einreichte. Darin heisst es, auf den Rekurs von Hermann Strölin sei nicht einzutreten, weil er die Stimmrechtsverletzung nicht sofort gerügt habe. «Wenn der Rekurrent in der Verweigerung der Abstimmung eine Verletzung seines Stimm- und Wahlrechts sah, hätte er dies unverzüglich rügen müssen.» Will heissen: noch vor der Gemeindeversammlung.

Gemeinderat hätte abstimmen lassen müssen

Am 14. Februar 2017 hiess das DIV den Rekurs gut. Es hielt fest, dass Strölin die Stimmrechtsverletzung rechtzeitig gerügt und fristgerecht geltend gemacht habe. «Für eine Rüge genügt es, wenn eine stimmberechtigte Person an einer Gemeindeversammlung gegen die Nichtdurchführung einer Abstimmung und ­somit gegen das Verfahren protestiert.» Weiter weist das DIV den Gemeinderat an, das Geschäft für die nächste ordentliche Gemeindeversammlung zu traktandieren und über den Antrag, der an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung gestellt worden war, abstimmen zu lassen. «Dies selbst dann, wenn der von der Gemeindeversammlung angenommene Antrag gegen die Rechtsordnung verstösst.»

Anfang März reicht der Gemeinderat beim Thurgauer Verwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde ein und kritisiert das DIV: «Die Argumentation der Vorinstanz würde dazu führen, dass im Falle von kommunalen Begehren um Durchführung einer Gemeindeversammlung jeder auch noch so krude Antrag dem Souverän vorgelegt werden muss.» Des Weiteren hält der Gemeinderat in der Beschwerde erneut daran fest, dass Strölin die gesetzliche Sofortrügeerfordernis nicht erfüllt habe.

Rügepflicht wurde doch nicht erfüllt

Anders als das DIV gibt das Verwaltungsgericht Mitte August 2017 der Beschwerdeführerin, sprich dem Gemeinderat, recht. In seinem Entscheid hielt es fest, dass die Rügepflicht weder im Vorfeld der ausserordentlichen Gemeindeversammlung noch während derselben erfüllt worden war. Dementsprechend geht das Verwaltungsgericht auch nicht weiter auf die zweite Frage ein, ob der Gemeinderat über den entsprechenden Antrag hätte abstimmen lassen müssen. Anfang Oktober 2017, knapp ein Jahr nach der ausserordentlichen Gemeindeversammlung, zieht Hermann Strölin den Fall ans Bundesgericht weiter. In dieser wirft er dem Gemeinderat vor, dass er mit Steuergeldern gegen die Bürger kämpfe und demokratische Abläufe verhindere. «Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath.» Mitte Dezember hat auch der Gemeinderat seine Eingabe beim Bundesgericht gemacht.

Gemeindepräsident Claus Ullmann erhofft sich eine klare Antwort des Bundesgerichts. Insbesondere auf die Frage, ob der Gemeinderat Initiativen und Anträge, die übergeordnetes Recht oder andere Fragen ausserhalb der Gemeindekompetenz betreffen, für ungültig erklären kann oder nicht. Sollte das Bundesgericht Strölins Beschwerde gutheissen, müsste der Gemeinderat über den Antrag, der an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung gestellt worden war, abstimmen lassen. «Den Entscheid erwarten wir in Kürze – ich denke bis Mitte oder Ende Februar», sagt Ullmann. Darüber, wie dieser aussehen könnte, will er nicht spekulieren. «Wir sind gespannt.»

Neues Reglement geht bald in die Vorprüfung

Nachdem dem Gemeinderat an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Auftrag zur Überarbeitung des Beitrags- und Gebührenreglements der Gemeinde Eschenz erteilt wurde, setzte dieser eine Kommission ein. Ihr gehören Gemeindepräsident Claus Ullmann, Gemeinderat Hansruedi Buff, Gemeindeingenieur Frank Muggli, ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission sowie zwei Stimmbürger an. Die Kommission hat das Reglement an mehreren Sitzungen beraten und arbeitete mit dem dazugehörigen Musterreglement des Kanton.«Demnächst werden wir dieses überarbeitete Reglement dem Kanton zur Vorprüfung einreichen», sagt Ullmann. (rha)

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