«Es geht um Interessen des Kantons»

Streit um das Doppelmandat, Kritik an der ungebremsten Zuwanderung und die Forderung nach einem selbstbewussteren Auftritt des Kantons Thurgau: CVP-Ständeratskandidatin Brigitte Häberli und FDP-Ständeratskandidat Max Vögeli im grossen TZ-Streitgespräch.

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Beide wollen in den Ständerat und lachen trotz Differenzen: Brigitte Häberli (CVP) und Max Vögeli (FDP). (Bild: Reto Martin)

Beide wollen in den Ständerat und lachen trotz Differenzen: Brigitte Häberli (CVP) und Max Vögeli (FDP). (Bild: Reto Martin)

Im ersten Wahlgang lagen Sie deutlich hinter Roland Eberle. Die Enttäuschung muss gross sein.

Brigitte Häberli: Im Gegenteil. Ich bin zufrieden mit meinem Resultat. Wählerinnen und Wähler haben mich klar als Nationalrätin wiedergewählt, und bei den Ständeratswahlen liege ich auf dem zweiten Platz. Eine Wahl im ersten Wahlgang war bei sechs Kandidaturen unwahrscheinlich.

Einige politische Beobachter sahen Sie vor Brigitte Häberli, jetzt sind Sie auf Platz drei. Warum dieser Abstand, Max Vögeli?

Max Vögeli: Ein Satz zuerst zu den Nationalratswahlen: Für die FDP ist der Verlust des Nationalratsmandates bitter. Bei den Ständeratswahlen waren es sechs Kandidierende. Ich bin mit meinem dritten Platz neben einem Altregierungsrat und zwei Nationalrätinnen zufrieden. Mehr war in dieser Lage nicht zu erwarten.

Warum sollen Sie Thurgauerinnen und Thurgauer am 13. November in den Ständerat wählen?

Vögeli: Mit dem Vögeli wählt man einen bodenständigen politischen Handwerker, der weiss, wie die Gesetze aus Bern an der Basis umgesetzt werden. Mit meiner langjährigen Erfahrung als Kantonsrat und Gemeindeammann weiss ich, was die Bevölkerung beschäftigt. Ich kann das ungefiltert in Bern einbringen.

Häberli: Ich habe einen ähnlichen politischen Werdegang, war acht Jahre Gemeinderätin, war Kantonsrätin und bin jetzt seit acht Jahren Nationalrätin. Ich konnte in dieser Zeit viel lernen und ein Netzwerk bilden. Mit dieser Erfahrung kann ich ab Dezember im Ständerat sofort mitentscheiden und weiss, wie die Interessen des Thurgaus am besten zu vertreten sind. Ich kenne Verwaltung, Bundesräte und weiss, welche Themen wirklich wichtig sind.

Wie wollen Sie das wettmachen, Max Vögeli?

Vögeli: Die eidgenössische Politik beschäftigt mich jetzt schon täglich, etwa das Krankenversicherungsgesetz, das nicht einfach umzusetzen ist. Ich anerkenne, dass meine Mitbewerberin den Vorteil eines Netzwerks mitbringt. Aber es geht nicht nur darum. Es geht um die Interessen von Kanton, Gemeinden und Ostschweiz.

Hermann Bürgi und Philipp Stähelin taten dies in enger Absprache. Wäre Ihr Tandem mit Roland Eberle auch so perfekt?

Häberli: Wir haben ja heute den Vorteil der Transparenz, mein Abstimmungsverhalten in den letzten acht Jahren ist bekannt. Man kann mich einschätzen. Ich würde gut zu Roland Eberle passen und den Thurgau ideal vertreten. Neben dem bürgerlichen Mann eine Frau mit einem klar bürgerlichen Profil. Das wäre ideal.

Die Wirtschaft zweifelt aber an Ihrem bürgerlichen Profil.

Häberli: Mich erstaunt diese Beurteilung, zumal mich die IHK als Nationalrätin unterstützt hat. Ich setze mich seit jeher für die Wirtschaft ein. Mit diesem Leistungsausweis kandidiere ich – für Arbeitsplätze, kleine und mittlere Firmen, für tiefere Steuern und eine einfachere Mehrwertsteuer.

Wie harmonisch wären die zwei Weinfelder Eberle und Vögeli?

Vögeli: Für mich ist der Fall klar: Der Thurgau kann seine Interessen nur wirkungsvoll mit der ungeteilten Standesstimme des Ständerats-Duos vertreten. Man muss sich einig sein, die Absprachen müssen stattfinden. Alles andere wäre nicht sinnvoll. Die Zusammenarbeit mit Roland Eberle war und ist sehr gut.

Die CVP und Brigitte Häberli unterstützen den Atomausstieg. Ist das noch eine bürgerliche Politik?

Vögeli: Mit der sogenannten neuen Mitte wird die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager schwieriger. Im Thurgau hat die GLP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, obwohl der neue Thurgauer GLP-Nationalrat einen SP-Politiker als Vorbild bezeichnet. Ich stelle das fest, ich werte es nicht. Ich gehöre klar zu den bürgerlichen Politikern und habe diese Anliegen im Grossen Rat vertreten.

Häberli: Für mich hat Umweltpolitik doch nichts mit links und rechts zu tun, sondern mit der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Nach der Atomkatastrophe in Japan wollen Bundesrat und beide Parlamentskammern aus der Atomenergie aussteigen, auch Vertreter der FDP. Ich vertrete das zu 100 Prozent. In der Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Verkehrs- und in der Landwirtschaftspolitik betreibe ich eine klar bürgerliche Politik.

Einverstanden, Max Vögeli?

Vögeli: Wenn man von Verantwortung spricht, ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man einen Atomausstieg beschliessen kann, ohne die Konsequenzen zu überdenken. Zuerst müssen doch taugliche Alternativen bekannt sein. Ich bedaure auch, dass sich die FDP-Fraktion in Bern der Stimme enthalten hat. Was die Prioritäten angeht, ist für mich die Wirtschaftspolitik zentral. Vielen Firmen macht der starke Franken zu schaffen, da müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Andernfalls verlagern die Firmen Arbeitsplätze und die Konsumenten kaufen im grenznahen Ausland ein.

Häberli: Sie werden dazu von einem FDP-Bundesrat ermuntert. Vögeli: Ich heisse nicht Schneider-Ammann. Aber die Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze muss entscheidend sein, ebenso die Sicherung der Sozialwerke und die Frage der Zuwanderung mit der EU. Die Personenfreizügigkeit funktionierte lang gut und schuf Arbeitsplätze. Die Schweiz muss jetzt aber die Personenfreizügigkeit mit der EU nachverhandeln. Der Druck auf die Schweiz wird sonst zu stark. Auch das Asylwesen funktioniert nicht. Die Verfahren dauern viel zu lange.

Häberli: Ich kann das alles unterschreiben, gerade was Asyl und Zuwanderung angeht. Es gibt zu viele Unsicherheiten und Baustellen in Bern. Die Umsetzung der Gesetze muss konsequenter werden. Ich verschliesse mich auch einer weiteren Asylgesetzrevision nicht. Wichtig sind rasche und klare Entscheide.

Sie beide wollen die Personenfreizügigkeit nachverhandeln und die Zuwanderung begrenzen. Dann müssten Sie auch für die entsprechende SVP-Volksinitiative sein.

Häberli: Ich lehne die Initiative der SVP ab, sie ist keine Lösung. Wir müssen die Verträge überprüfen, ohne sie aber mit überrissenen Forderungen zu gefährden. Eventuell muss die Schweiz vorübergehend auch wieder Kontingente einführen. Die Personenfreizügigkeit würde eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Wir dürfen den bilateralen Weg der Schweiz nicht verlassen.

Vögeli: Auch ich bin gegen die SVP-Initiative. Man kann das Problem nicht mit starren Prozentregelungen lösen. Wir hatten in den 80er-Jahren eine grosse Zuwanderung aus dem Balkan, und jetzt sehen wir, was passiert. Eine Prozentklausel bringt nichts. Wir müssen Personen in die Schweiz holen, die gute Arbeit leisten. Die Schweiz darf aber nicht zum Einwanderungsland werden.

Zurück in den Thurgau. Können Sie als Ständerat Gemeindeammann von Weinfelden bleiben?

Vögeli: Eine Vorbemerkung: Ich wäre nicht der einzige, der das in Bern so handhabt. Das Doppelmandat soll Verwaltungsratsmandate ausschliessen. Ich will meine Unabhängigkeit bewahren, und ich bin überzeugt, dass die Kombination funktionieren wird. Ich werde aber sicher nach einiger Zeit eine Standortbestimmung vornehmen und prüfen, ob beide Ämter zusammen möglich sind. Unser Milizsystem sollte dies erlauben. Kantone und Gemeinden brauchen direkte Vertreter in Bern. Sonst soll man ein Berufsparlament einführen.

Hätten Sie neben der Tätigkeit als Ständerätin überhaupt noch einen Beruf, Brigitte Häberli?

Häberli: Auch als Ständerätin hätte ich noch ein Pensum von 10 bis 15 Prozent als Leiterin eines Aktionsfeldes im Unternehmerforum Lilienberg. Und ich habe ein wichtiges Mandat als Familienfrau, das ich gerne ausübe. Die Ständeräte sagen selber, das Amt umfasse ein 70-Prozent-Pensum, das ist eine Tatsache. Die Gemeindeammänner in Bern politisieren alle im Nationalrat. Ich will das Doppelmandat nicht kommentieren, bin aber froh, dass meine berufliche Situation günstig ist. Ich bewundere alle Leute, die 150 Prozent arbeiten können. Ich brauche auch meine Freizeit, um mich erholen zu können.

Vögeli: Freizeit und Freiraum braucht jeder. Ich möchte nochmals betonen, dass all diese Sitzungen und Engagements planbar sind. Es funktioniert auch jetzt bei den Gemeindeammännern in Bern. In einer Gemeinde mit einer professionellen Struktur wie Weinfelden ist das organisierbar.

Sie sind Vizefraktionschefin der CVP. Was passiert mit diesem Amt, wenn Sie gewählt werden?

Häberli: Als Ständerätin bin ich Vertreterin des Standes Thurgau, das ist gar keine Frage. Die Fraktionsarbeit wird abgeschlossen sein. Denn für mich ist klar, dass ein Fraktionspräsidium im Ständerat schwierig ist. Als Ständerätin muss man eine gewisse Freiheit besitzen.

Vögeli: Das gilt auch für mich. Ein Ständerat hat den klaren Auftrag, den Kanton und die Gemeinden in Bern zu vertreten. Da ist die Partei sekundär.

Bei welchen Themen wollen Sie für den Thurgau besonders aktiv sein?

Häberli: Vor allem in der Landwirtschaftspolitik. Das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU kommt nicht in Frage. Aber auch in der Verkehrspolitik und beim Neuen Finanzausgleich müssen sich der Thurgau und die Ostschweiz energischer wehren.

Vögeli: Für mich ist klar, dass der Thurgau in Bern selbstbewusster auftreten muss. Das gilt speziell für den Bereich Raumplanung und Landwirtschaft. Ein heikles und schwieriges Feld, aber für den Thurgau wichtig. Wir müssen die Raumplanung optimieren, ohne den Spielraum für die Landwirte zu stark einzuschränken.

Ein Thema wird das Parlament sofort beschäftigen: Wie soll der Bundesrat in der nächsten Legislatur zusammengesetzt sein?

Häberli: Zwei SVP-, zwei SP- und drei Bundesräte der Mitteparteien. Ich möchte, dass Eveline Widmer-Schlumpf weitermachen kann. Sie ist glaubwürdig, kompetent, kennt ihre Dossiers und ist in der Bevölkerung verankert.

Vögeli: Für mich ist diese Konkordanz nicht verlässlich. Die bisherige Konkordanz hat die Schweiz weitergebracht. Die vier grössten Parteien haben die Sitze im Verhältnis 2-2-2-1 zugute. Das bedeutet, dass SVP, SP und FDP je zwei Bundesräte stellen. Die CVP würde ihren Sitz behalten. Nicht aber Frau Widmer-Schlumpf.

Das Gespräch führten Marc

Haltiner und Christof Widmer

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