Ermittlungen teilweise eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Thurgau hat ihre Ermittlungen gegen das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee in fünf von acht Teilbereichen eingestellt. Die Klinik fühlt sich bestätigt und schaut den weiteren Ermittlungen gelassen entgegen.

Christof Widmer
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Das Herz-Neuro-Zentrum war vor zwei Jahren Zielscheibe heftiger Vorwürfe. Die strafrechtliche Aufarbeitung dauert an. (Bild: Reto Martin)

Das Herz-Neuro-Zentrum war vor zwei Jahren Zielscheibe heftiger Vorwürfe. Die strafrechtliche Aufarbeitung dauert an. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Leichenschmuggel, Einsatz unzulässiger Herzklappen oder unkorrekte Abrechnungen mit Krankenkassen – die Ende 2013 breitgetretenen anonymen Vorwürfe gegen das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee waren happig. Die Staatsanwaltschaft Thurgau hat inzwischen aber eine Reihe von Ermittlungen eingestellt. Nur noch in drei von acht Teilbereichen ermittelt sie gegen die Klinik. Dies ergibt eine Zusammenstellung, die die Staatsanwaltschaft dieser Zeitung hat zukommen lassen.

Eingestellt ist demnach die Ermittlung zum Leichenschmuggel. Es ging um einen Asylbewerber, der 2004 von der Kreuzlinger Klinik in die Konstanzer Schwesterklinik des Herzzentrums überführt worden und dort verstorben sein soll. Die Leiche soll dann mit einem Rettungswagen der Klinik nach Kreuzlingen zurückgebracht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bis zur Einstellungsverfügung gegen einen Assistenzarzt, der in der Totenbescheinigung Kreuzlingen als Sterbeort angegeben hat.

Keine unzulässigen Provisionen

Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch zu Provisionszahlungen des Herz-Neuro-Zentrums an die zur selben Holding gehörende CHC Cardiovascular Health Care AG aufgenommen. Der Verdacht war, dass die Klinik der Cardiovascular Health Care Provisionen für die Vermittlung von Patienten zahlte, aber gar keine Patienten vermittelt wurden. Der Verdacht habe sich aber nicht bestätigt, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Der Vorwurf, dass das Herz-Neuro-Zentrum Herzklappen ohne Zertifizierung verwendet hat, habe sich auf Grund der Ermittlungen der deutschen Behörden nicht erhärtet. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Falsche Ärztin verurteilt

Ausserdem nahm die Thurgauer Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, ob Ärzte ohne Zulassung im Herz-Neuro-Zentrum tätig waren. Diese betrafen die «falsche» Ärztin, die auch eine Reihe von anderen Spitälern getäuscht hat. Sie ist aufgeflogen, als sie für den Rettungsdienst des Herz-Neuro-Zentrums arbeitete. Diese Ermittlungen hätten inzwischen die Strafverfolgungsbehörden von Zug abgeschlossen, teilt die Thurgauer Staatsanwaltschaft mit. Laut Medienberichten hat die Zuger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Konstanzer Kollegen abgetreten. Dort kam es inzwischen zu einer Verurteilung der Krankenschwester, die sich als Ärztin ausgegeben hat.

Privatdetektiv: Keine Straftat

Eingestellt ist auch das Strafverfahren gegen den von der Klinik beauftragten Privatdetektiv. Die Klinik hatte ihn auf zwei ehemalige Ärzte angesetzt, die sie als Urheber der Vorwürfe verdächtigte (Kasten). Ihnen gegenüber gab sich der Detektiv als Journalist aus. Nach Schweizer Recht liegt hier kein Straftatbestand vor. Im Zusammenhang mit dem Einsatz des Privatdetektivs ist vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen aber noch eine Klage eines der beiden Ärzte hängig. Er wirft der Klinik Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Klinik zieht Anzeige zurück

Eingestellt ist aber eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen die beiden «abtrünnigen» Ärzte wegen unlauterem Wettbewerb und Verleumdung. Dies, weil die Klinik die diesbezügliche Strafanzeige zurückgezogen habe. Die Anzeige sei auf Grund von Aussagen der beiden «abtrünnigen» Ärzte in einer Kreuzlinger Lokalzeitung eingereicht worden, teilt dazu das Herz-Neuro-Zentrum mit. Die Ermittlungen hätten aber ergeben, dass die Behauptungen im Zeitungsartikel nicht auf den Aussagen der Ärzte beruhten. Deshalb habe das Herz-Neuro-Zentrum diesen Teilbereich ihrer Strafanzeige zurückgezogen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch in drei Teilbereichen gegen das Herz-Neuro-Zentrum. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob medizinische Dienstleistungen gegenüber den Krankenkassen korrekt abgerechnet worden sind. In diesem Bereich hat schon die Krankenkasse Swica eigene Nachforschungen angestellt und keine Hinweise auf Ungereimtheiten gefunden. Weiter prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Kreuzlinger Klinik Patienten in der Konstanzer Schwesterklinik behandeln liess und die Kosten Schweizer Krankenkassen verrechnete.

Drittens geht es um die Frage, ob die Klinik die Vorschriften bei der Verabreichung des Medikaments Profol eingehalten hat. Zu letzterem hat eine Administrativ-Untersuchung des Thurgauer Gesundheitsdepartements aber keine Hinweise darauf gefunden, dass das Narkotikum nicht wie vorgeschrieben ausschliesslich durch ausgebildetes Anästhesiepersonal verabreicht worden ist.

Herz-Zentrum reagiert erfreut

«Das Herz-Neuro-Zentrum begrüsst die Einstellung der meisten Verfahren», teilt die Klinik-Gruppe auf Anfrage dieser Zeitung mit. Sie fühlt sich bestätigt. Bisher hätten sämtliche Untersuchungen die Klinik entlastet. Die noch laufenden Ermittlungen kommentiert das Herz-Neuro-Zentrum nicht. «Wir haben aber grösstes Interesse daran, dass auch in den verbleibenden Punkten restlos Klarheit und Transparenz geschaffen wird.» Das Herz-Neuro-Zentrum sehe den Ergebnissen mit Zuversicht entgegen.