ERBEBENVERSICHERUNG: Weiter wenig Schutz bei Erdbeben

Weil sich unter anderen der Thurgau dagegen wehrt, gibt es wohl auch weiterhin keine obligatorische Erdbebenversicherung in der Schweiz. Die kantonale Regierung setzt auf ausserordentliche Hilfe.

Larissa Flammer
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Bereits ein Erdbeben mittlerer Stärke verursacht teure Schäden. (Bild: Urs Jaudas)

Bereits ein Erdbeben mittlerer Stärke verursacht teure Schäden. (Bild: Urs Jaudas)

Eine obligatorische Erdbebenversicherung hat es in der Schweiz weiterhin schwer. Im September lehnte der Ständerat die neuste Standesinitiative zu diesem Thema ab, diese Woche teilte die Umweltkommission des Nationalrates mit, dass sie den Vorstoss ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt. Der Kanton Basel-Stadt hat die Initiative mit dem Ziel eingereicht, eine Verfassungsgrundlage für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung zu schaffen.

Vor wenigen Jahren sprach sich das nationale Parlament für eine obligatorische Erdbebenversicherung aus. Der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier wollte im Jahr 2011 eine solche einführen. Damals gab das Eidgenössische Finanzdepartement eine Konsultation bei den Kantonen in Auftrag. Der Thurgauer Regierungsrat und die Kantonale Gebäudeversicherung Thurgau gaben einen negativen Bescheid, sie hielten eine obligatorische Versicherung für unnötig. Auch die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Tessin und Zug wehrten sich gegen eine obligatorische Versicherung. Der Bundesrat weigerte sich in der Folge, sich für eine nationale Lösung stark zu machen, solange «unter den Beteiligten kein Konsens herrscht».

Deckung aus Erdbebenpool reicht nicht

Der Kanton Thurgau hält heute noch an seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer obligatorischen Erdbebenversicherung fest. «Die Prämienerhöhung für Einfamilienhausbesitzer wäre massiv», sagt Regierungsrätin Cornelia Komposch. Vor allem hinsichtlich der im Thurgau relativ kleinen Erdbebengefahr. «Ein solches Solidaritätswerk wäre nicht verhältnismässig.» Bei privaten Versicherungen seien Erdbebenversicherungen zudem bereits möglich.

Bei der kantonalen Gebäudeversicherung ist ein Erdbeben kein versichertes Ereignis. Die Gebäudeversicherung Thurgau ist allerdings Mitglied im Schweizerischen Erdbebenpool. Bei einem Beben ab einer gewissen Stärke werden maximal zwei Milliarden Franken aus dem Pool an die beteiligten kantonalen Versicherungen ausgeschüttet. Diese verteilen das Geld auf die geschädigten Hausbesitzer. «Bei einem grossen Beben würde die Deckung aber nicht ausreichend. Der Schaden wäre wohl im zweistelligen Milliardenbereich», sagt Rolf Meier vom Schweizerischen Erdbebenpool. 17 Gebäudeversicherungen, darunter auch jene der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, sind im Pool dabei.

Doch nicht einmal beim Erdbebenpool selber ist man von dieser Lösung überzeugt. Auf der Webseite heisst es: «Der Pool erachtet den bis heute fehlenden Versicherungsschutz im Falle eines Erdbebens als Sicherheitsrisiko. Mit einer gesamtschweizerischen Erdbebenversicherung soll zukünftig verhindert werden, dass Betroffene ihrer Existenzgrundlage beraubt werden.»

Auch Cornelia Komposch bezweifelt, dass die zwei Milliarden Franken im Fall eines Jahrhundertbebens ausreichen würden. Die Bilder des verheerenden Erdbebens, das Ende August dieses Jahres mehrere Dörfer in Norditalien verwüstete, sind noch präsent. Der Schweizerische Erdbebendienst bestätigte gegenüber SRF, dass ein solches Beben in der Schweiz alle 50 bis 150 Jahre zu erwarten sei. Es sei zudem jederzeit ein grösseres Beben möglich.

Konkordat statt Versicherung

Die Umweltkommission des Nationalrates hält in ihrer Medienmitteilung fest: «Ein stärkeres Erdbeben würde die Kapazitäten eines Versicherungssystems bei weitem übersteigen, so dass die Situation ohnehin nur mit einem ausserordentlichen Engagement des Bundes bewältigt werden könnte.» Auch Cornelia Komposch bezeichnet das Szenario eines grösseren Erdbebens als «Ausnahmesituation». Sie hält es für möglich, dass allenfalls auch der Kanton in der Pflicht stehen würde.

Die Mehrheit der vorbereitenden Kommission des Ständerats ist von der Notwendigkeit einer Absicherung im Erdbebenfall überzeugt, auch wenn eine Verfassungsänderung wegen der ablehnenden Haltung einiger Kantone unwahrscheinlich sei. Sie befürwortet ein interkantonales Konkordat und hält die Konferenz der Kantonsregierungen an, aktiv auf eine solche Lösung hinzuwirken. Laut Cornelia Komposch müsste in diesem Fall wohl auch im Thurgau die Diskussion wieder aufgenommen werden.