Entsorgung: Trittbrettfahrer eliminieren

FRAUENFELD. Der Bund beabsichtigt, die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) zu revidieren.

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FRAUENFELD. Der Bund beabsichtigt, die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) zu revidieren. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst die Einführung der neuen Finanzierungsregelung: Wer nicht Beiträge an ein freiwilliges Sammel- und Entsorgungssystem leistet, muss einer vom Bund beauftragten Organisation vorgezogene Entsorgungsgebühren zahlen. Damit soll der Marktvorteil von Trittbrettfahrern eliminiert werden. Der Regierungsrat schlägt auch vor, den administrativen Mehraufwand der Behörden durch die Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr vollumfänglich durch deren Einnahmen zu decken und die Frist bis zur Inkraftsetzung der neuen Regelung grosszügig zu bemessen.

Auch regt er an zu prüfen, ob die Einführung einer Pflicht für eine vorgezogene Entsorgungsgebühr für Private machbar sei, wenn man den Anteil und die Entwicklung der per Internet eingeführten Elektro- und Elektronikgeräte berücksichtige.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat, dass für die Festlegung des Standes der Technik zusammen mit der Branche ein ständiges Gremium geschaffen wird, das die Aktualisierungen vornimmt und regelmässig veröffentlicht. Für die Behörden seien aktuelle Vollzugsmittel von grosser Bedeutung. (red.)

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