ENTSCHEID: Thurgauer Obergericht: Geständnis vor Gericht unverwertbar

Ein Geständnis darf vor Gericht nicht verwendet werden, wenn der Angeklagte dieses vor der Bestellung der notwendigen Verteidigung ablegte. Das hat das Thurgauer Obergericht entschieden. In letzter Instanz muss nun das Bundesgericht über die Frage befinden.

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Das Thurgauer Obergericht hat im Streit um ein Geständnis zugunsten des Beschuldigten entschieden. (Bild: Donato Caspari)

Das Thurgauer Obergericht hat im Streit um ein Geständnis zugunsten des Beschuldigten entschieden. (Bild: Donato Caspari)

Der Angeschuldigte wurde wegen des Verdachts der Schändung und der sexuellen Handlungen mit einem Kind festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hätte dem Mann angesichts der Schwere der Vorwürfe nach der Eröffnung der Strafuntersuchung einen Verteidiger zur Seite stellen müssen, heisst es in der Mitteilung des Thurgauer Obergerichts vom Mittwoch.

Bei der Erstbefragung legte der Mann ein umfassendes Geständnis ab. Die zweite Einvernahme vor dem Staatsanwalt fand im Beisein seines Verteidigers statt. Dabei verweigerte der Angeschuldigte jede Aussage. Er verlangte später, dass die Protokolle beider Befragungen aus den Akten zu entfernen seien, da die Erstaussage unverwertbar und auch im Protokoll der zweiten Einvernahme enthalten seien.

Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf den Standpunkt, die Einvernahmen dürften im Strafprozess verwendet werden, weil es um die Aufklärung einer schweren Straftat geht. Das Obergericht entschied, in Fällen der notwendigen Verteidigung sei eine Einvernahme unabhängig von der Schwere der Straftat absolut unverwertbar, wenn die Befragung durchgeführt werde, ohne dass eine Verteidigung bestellt sei, heisst es in der Mitteilung.

Der Entscheid des Thurgauer Obergerichts ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft gelangt mit der Frage ans Bundesgericht. Der Entscheid ist von praktischer Bedeutung, weil in etlichen Strafverfahren das Geständnis der entscheidende Beweis ist. (sda)