Entlastungspaket zum Dritten

FRAUENFELD. Der Grosse Rat wird morgen Mittwoch über das Entlastungsprogramm für die Kantonsfinanzen entscheiden. Traktandiert ist die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung über jene Massnahmen, denen der Grosse Rat zustimmen muss.

Drucken
Teilen

FRAUENFELD. Der Grosse Rat wird morgen Mittwoch über das Entlastungsprogramm für die Kantonsfinanzen entscheiden. Traktandiert ist die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung über jene Massnahmen, denen der Grosse Rat zustimmen muss. Am umstrittensten ist die Beschränkung des steuerlichen Pendlerabzugs. Die Gegner haben das Referendum angekündigt. Fraglich ist, ob es im Grossen Rat genug Stimmen für das Behördenreferendum geben wird – andernfalls müssen die Gegner Unterschriften sammeln.

Ebenfalls traktandiert ist die Interpellation von Max Brunner (SVP, Weinfelden) über die Vergaben von Informatikaufträgen von Schulen mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle «Kick». IT-Aufträge würden immer wieder an ausserkantonale Firmen vergeben, obwohl innerkantonale Firmen den Zuschlag hätten bekommen müssen, schreibt Brunner mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Zudem wird der Grosse Rat über die Kantonsbürgerrechtsgesuche entscheiden.

Die halbtägige Sitzung des Kantonsparlaments im Rathaus Frauenfeld ist öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr. (wid)