ENERGIE: Axpo: Thurgau verhandelt geheim

Ohne erkennbare Strategie werde in die Verhandlungen über den neuen Eigentümervertrag des Energiekonzerns Axpo getreten, kritisieren zwei Kantonsräte. Der Regierungsrat sieht keine Risiken auf sich zukommen.

Silvan Meile
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Das Axpo-Logo prangt am Kernkraftwerk Beznau in Doettingen. (Bild: Walter Bieri/Keystone)

Das Axpo-Logo prangt am Kernkraftwerk Beznau in Doettingen. (Bild: Walter Bieri/Keystone)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Der Thurgauer Regierungsrat will die Zukunft seiner Beteiligung am Stromkonzern Axpo hinter verschlossenen Türen besiegeln. «Solche Verhandlungen können nicht öffentlich geführt werden», schreibt er in der Antwort auf eine Einfache Anfrage von Kurt Egger (Grüne, Eschlikon) und Ueli Fisch (GLP, Ottoberg).

Damit lässt die Thurgauer Regierung die Forderung der beiden Kantonsräte verpuffen, dass der Grosse Rat in die Axpo-Vertragsänderung miteinbezogen wird. Eine solche steht an, weil der über hundert Jahre alte Gründungsvertrag der damaligen Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), der heutigen Axpo, mit einem Aktionärsbindungsvertrag der aktuellen Marktordnung angepasst werden soll.

Kanton will sich als indirekter Aktionär zurückhalten

Als NOK-Gründungsmitglied hält der Kanton Thurgau eine Beteiligung von 12,25 Prozent der Axpo in den Büchern des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau (EKT). Die Neuverhandlung unter den Axpo-Eigentümern erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Stromkonzern grosse Verluste einfährt. In künftigen Rückbauten von Kernkraftwerken sehen Kritiker eine zusätzliche Hypothek für die Eigentümerkantone, dereinst Steuergelder einschiessen zu müssen. Egger fordert deshalb vom Kanton, sich vor den Verhandlungen Gedanken über ein Risikomanagement und ein mögliches Ausstiegsszenario zu machen.

«Das beste Risikomanagement für den Kanton besteht darin, die aktienrechtlichen Kompetenzordnungen strikt einzuhalten», schreibt der Regierungsrat. Weil die Aktien nicht direkt beim Kanton, sondern beim EKT verbucht sind (welches aber zu 100 Prozent im Besitz des Kantons ist), soll sich der Kanton auf die Rolle des indirekten Aktionärs beschränken – also Zurückhaltung üben.

«Die Betreibergesellschaften von Kraftwerken und Energiekonzernen müssen ihre Probleme selber lösen», schreibt der Regierungsrat weiter. Gleichzeitig streicht er jedoch die strategische Bedeutung für die Stromversorgung im Thurgau hervor. Dank der Axpo-Beteiligung habe der Thurgau Einfluss und direkten Zugang zur Stromproduktion und dem Stromnetz. Für die beiden Kantonsräte ist das ein Widerspruch.

Der Grosse Rat soll doch noch mitbestimmen können

«Entweder ist die Regierung hilflos, oder sie will ihre Absichten nicht verraten», sagt Egger. Absolut blauäugig lege die Regierung dar, dass die Axpo-Beteiligung kein Risiko berge, sondern nur Chancen. Auch Fisch hat dafür kein Verständnis. Entweder lasse sich der Kanton nicht in die Karten schauen, oder er handle schlicht fahrlässig: «Die Antwort ist eine Beschönigung der allgemeinen Lage.» Zumindest eine Strategie, wie in die Verhandlungen gegangen werden soll, müsse doch überlegt sein. Auch die Möglichkeit eines Aktienverkaufs sollte aufgrund der neuen Ausgangslage abgeklärt werden, ob man das gut oder schlecht finde.

Obwohl sich der Regierungsrat nicht in die Verhandlungen zum Aktionärsbindungsvertrag reinreden lässt, bleibt für die Kantonsräte zu einem späteren Zeitpunkt eine Tür zur Mitbestimmung offen. «Wenn unterschriftsreife Ergebnisse vorliegen, ist aufgrund der von Verfassung und Gesetz vorgegebenen Kompetenzordnung zu entscheiden, welche Zustimmungen einzuholen sind», schreibt der Regierungsrat. «Er ist sich wohl selber nicht sicher, wie es ablaufen soll», vermutet Fisch.

Die beiden Kritiker sind sich aber sicher, dass sie auf Mitbestimmung des Grossen Rates pochen werden. Sie bezweifeln, dass der Regierungsrat die alleinige Kompetenz besitzt, den neuen Vertrag abzusegnen. Doch auch diese Information vermissen die beiden in der Beantwortung ihrer Einfachen Anfrage.