EKT-Verlust: Politiker fordern Klärung

Frauenfeld. Dass die Bankenkrise in den USA in Zeiten der Globalisierung auch vor der eigenen Thurgauer Haustüre stattfindet, hat die EKT Holding schmerzlich unter Beweis gestellt.

Stefan Borkert
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Frauenfeld. Dass die Bankenkrise in den USA in Zeiten der Globalisierung auch vor der eigenen Thurgauer Haustüre stattfindet, hat die EKT Holding schmerzlich unter Beweis gestellt. 28 Millionen Franken sind voraussichtlich verloren, weil sie bei der in Konkurs gegangenen Investmentbank Lehman Brothers investiert wurden. Der Kanton als 100prozentiger Aktionär der EKT Holding AG ist direkt betroffen – und damit auch die politischen Vertreter. In ersten Reaktionen wurde am Freitag eine rückhaltlose Aufklärung über den Millionenverlust gefordert.

Wut im Bauch

SVP-Fraktionschef Stephan Tobler sagt: «Vorweg will ich hier meiner Enttäuschung und auch Wut Ausdruck geben. Ein solcher Misstritt darf nicht passieren.» Man dürfe Fehler machen, aber hier habe die Führung versagt. «Meines Erachtens muss das Konsequenzen haben.» Er sei gespannt auf die detaillierten Abklärungen und Erläuterungen.

Tobler geht davon aus, dass sich insbesondere auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und später auch der Grosse Rat der Angelegenheit annehmen werde. Dass der Verlust keine Auswirkungen auf den Strompreis haben soll, ist ihm unklar. Damit sei eigentlich bereits gesagt, dass zu hohe Strompreise erhoben würden.

SVP-Vizepräsident Marcel Schenker fordert ebenfalls eine Aufarbeitung des Vorfalls. Ob und von welchem Organ allenfalls Aufsichtspflichten verletzt wurden, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Bevor nicht eine saubere Lageanalyse vorliege, sollte man nicht über allfällige Massnahmen spekulieren.

Von Spekulationen hält auch Hans Munz, Präsident der FDP-Fraktion, nichts. Wer welche Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hatte, sei sorgfältig abzuklären. Alles weitere sei im Moment blosse Spekulation. Weiter sagt Munz, die aktuellen Strompreisrunden und die Vermögensverwaltung des EKT hätten keinen Zusammenhang. Auch sei nicht das EKT Preistreiber.

Präsident Peter Gubser betont, die SP habe die Liberalisierung des Strommarktes, die den Verbrauchern jetzt so grosse Preisaufschläge beschere, vehement bekämpft. Dazu kämen jetzt die spekulativen Verluste des EKT. «Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, auch der gesamte Verwaltungsrat.»

Finanzdirektor Bernhard Koch erklärt, die Bilanz des Kantons sei vom Verlust nicht betroffen, weil das in der Bilanz aufgeführte Aktienkapital der EKT Holding AG von 160 Mio. Franken sicher gedeckt sei. Verfüge doch die EKT Holding über 60 Mio. gesetzliche und 282 Mio. Franken freie Reserven. Die Industrie- und Handelskammer Thurgau betont, der Millionenverlust der EKT Holding dürfe keinen Einfluss auf den Strompreis im Kanton haben.

Aufsicht hat versagt

Regula Streckeisen, Präsidentin der EVP/EDU-Fraktion, sagt, dass zwar die Liquidität das EKT gegeben sei, aber mittel- oder langfristig müsse sich dieser Verlust auswirken. «Da haben das EKT und Regierungspräsident Koch nicht ehrlich informiert.» Der Verwaltungsrat habe in seiner Aufsichtsfunktion versagt.

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