Einigung über umstrittenes Gesetz

Das umstrittene Polizeigesetz nähert sich seiner endgültigen Fassung. Nach eingehender Diskussion über das Vorgehen bei häuslicher Gewalt schloss der Grosse Rat am Montag die erste Lesung ab. An der nächsten Sitzung findet die zweite Lesung statt. Anschliessend entscheidet der Regierungsrat, wann das neue Gesetz in Kraft tritt.

Heftig umstritten waren in der Diskussion vor allem die Einführung des polizeilichen Assistenzdienstes, die Kompetenzen der privaten Sicherheitsdienste und die Einstufung der vier vorhandenen Stadtpolizeikorps. Kommt das neue Polizeigesetz, wie es nun vorliegt, dürfen die vier betroffenen Gemeinden ihre eigenen Polizeikorps behalten, sie müssen sie aber umbenennen. (win)