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Eine Thurgauer Standesinitiative findet Gehör

Bern Werden Krankenkassenprämien zu spät bezahlt, profitieren zuweilen die Krankenkassen auf Kosten von Kantonen und Gemeinden. Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat (SGK) wollen nun die Regeln ändern.

Nach der Ständerats- hat auch die Nationalratskommission einer Standesinitiative des Kantons Thurgau zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Damit können die Gesetzgebungsarbeiten beginnen. Der Kanton Thurgau kritisiert, mit der heutigen Praxis seien Kanton und Gemeinden gegenüber den Krankenversicherern benachteiligt. Heute müssen die Kantone oder Gemeinden beim Nachweis von Verlustscheinen 85 Prozent der nicht bezahlten Krankenkassenprämien übernehmen. Begleicht die versicherte Person ihre Schuld später doch noch, erstattet die Krankenkasse dem Kanton beziehungsweise der Gemeinde aber lediglich 50 Prozent des Betrags.

Die Krankenkassen erhielten damit bis zu 135 Prozent der ursprünglichen Forderung, heisst es in der Standesinitiative. Der Kanton oder die Gemeinde dagegen trügen einen Verlust von bis zu 35 Prozent. Als «äusserst störend» bezeichnet der Thurgau, dass die öffentlichen Stellen in der Zahlungspflicht stünden, ohne dabei Einfluss auf das Eintreiben der entsprechenden Forderungen nehmen zu können, da die Verlustscheine bei den Versicherern verblieben. Der Thurgau möchte den Gläubigerwechsel vom Versicherer zum Kanton ermöglichen, sobald Letzterer die Forderungen zu 90 Prozent übernimmt. Dadurch könnten Kantone Verlustscheine selber bewirtschaften, statt lediglich in der Zahlungspflicht gegenüber den Versicherern zu stehen. (sda)

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